Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die Personalvertretung (PV) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvert... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die Personalvertretungsorgane (PVO) findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Personalvertretungsorgan nicht rechtswidrig handelt, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts in objektiv vertretbarer - und nachvollzie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 24. April 2020, die wegen COVID-19 per WhatsApp durchgeführt wurde, die Bewerbungen des Antragstellers und ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; Besetzung von Planstellen (Leitungsfunktionen); Stellungnahmen der PV; Stimmengleichheit (Dirimierung); gesetzmäßiges Zustandekommen von Beschlüssen
Rechtssatz: Da dieser Beschluss im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und w... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2018 mit den Bewerbungen für die Stelle eines Fachvorstandes an der HLW ***, darunter auch die Bewerbung der Antragstellerin, befasst und seine Stellungnahme im Besetzungsverfahren an den auf der Ebene des (damaligen) Landesschulrates zustän... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Der DA setzte sich vor seinem Beschluss mit der Stellungnahme des SGA, den positiven Aussagen über die Antragstellerin in deren Personalakt und mit dem guten Ruf, den sie im Kollegenkreis genießt, nicht nur nicht im gebotenen Umfang, sondern überhaupt nicht auseinander. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO; Kriterien rechtmäßiger Entscheidung
Rechtssatz: Weshalb der DA dennoch zu dieser Meinung über die Antragstellerin gelangte, ist auch der PVAB nicht nachvollziehbar, weil die Beurteilung der Antragstellerin durch den DA in seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 nicht nach sachlichen, objektiv nachvollziehbaren Kriterien... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Entscheidungsspielraum; rechtswidrige Entscheidungen von PVO
Rechtssatz: Mit seinem sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss vom 16. Jänner 2018 hat der DA den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten, weshalb seine Stellungnahme vom 16. Jänner 2018 in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgte. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip nur eines der maßgebenden Kriterien darstellt, ein mindestens ebenso maßgebendes Kriterium aber die Arbeitsbelastung darstellt, weshalb ein Abgehen vom Verhältnismäßigkeitsprinzip nur im Hinblick auf die besondere Arbeitsbelastung bestimmter F... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum
Rechtssatz: Der Gesetzgeber räumt dem ZA bei seiner Willensbildung nach § 25 Abs. 4 PVG einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Aufgrund dieses weiten Gestaltungsspielraums kann nach der Rechtsprechung eine Rechtsverletzung nur im Exzessfall vorliegen, nämlich dann, wenn die vom ZA getroffene Entscheidung im Widerspruch zu § 2 Abs.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Aufteilung der Freistellungen; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die zweite gänzliche Freistellung vom ZA auf zwei Ausschussfunktionäre im Verhältnis von je 50 v.H. aufgeteilt. Sowohl dem Antragssteller in seiner Funktion als stellvertretender ZA-Vorsitzender als auch dem Schriftführer wurde mit dem im gegenst... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Kriterien für Freistellung; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Stärkeverhältnis; Funktionen; Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Aus dieser Sach- und Rechtslage folgt, dass die Arbeitsbelastung des Schriftführers im ZA ohne Zweifel höher als jene des stellvertretenden ZA-Vorsitzenden anzusetzen ist, zumal, anders als vom Antragsteller ins Treffen geführt, Tätigkeiten als... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden. Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des § 2 Abs. 1 zweiter Satz und des § 2 Abs. 2 PVG die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Dazu g... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Ein PV, der sich, wie im vorliegenden Fall, mit einem Rundschreiben u.a. auch an die von ihm zu vertretenen Bediensteten wendet, übt daher seine Funktion aus, und zwar auch dann, wenn dem PVO, dem er angehört, keine Zuständigkeit für den gesamten Adressatenkreis dieses Rundschreibens zukommt. Wesentlich ist, dass der PV damit – zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs1PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstliche Anordnung und PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Erlasslage die Versendung an alle Dienststellen der LPD durch Bedienstete an eine vorherige Genehmigung knüpft, weil es sich bei der Versendung durch B nicht um die Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit, sondern um Ausübung seiner PV-Funktion handelte. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Die Handlungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Polemische und herabsetzende Aussagen gegen bestimmte, noch dazu ganz eindeutig erkennbare Führungskräfte der LPD sind objektiv nicht dazu geeignet, die berufliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Diese beiden Vorgangsweisen – objektive Information der Bediensteten sowie polemische und herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte - stehen daher in keinem untren... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Auch Schragel, PVG, § 28, Rz 8, vertritt – zu Recht – die Auffassung, gewisse Pflichtverletzungen kön... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Zudem haben Pflichtverletzungen, wie gleichfalls bereits erwähnt, nur dann sanktionslos zu bleiben, w... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO das PVG nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: In den vorliegenden Fällen hat sich der DA in seiner Sitzung vom 13. August 2019 zu TOP 6 und in seiner Sitzung vom 30. September 2019 zu TOP 5 der Tagesordnungen dieser Sitzungen ausführlich mit diesen beiden verfahrensgegenständlichen Personalangelegenheiten ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum; Zuständigkeit zur inhaltlichen Überprüfung von PVO-Entscheidungen nur bei Willkür
Rechtssatz: Seine Entscheidungen, sich für B bzw. C und nicht für den Antragsteller auszusprechen, fasste der DA nach eingehender inhaltlicher Diskussion und nach sachlichen, objektiv nachvo... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Besetzungsverfahren; Grundsätze der Interessenvertretung; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum
Rechtssatz: Mit diesen Entscheidungen hat der DA seinen ihm vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum daher nicht überschritten. Auch wurden vom DA bei seinen Entscheidungen keine Grundsätze vertreten, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsä... mehr lesen...
