Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Diensteinteilung
Rechtssatz: Im Verfahren unbestritten blieb, dass der DA zunächst vom DL nicht in diese Angelegenheit eingebunden wurde, aber auf Ersuchen von A beim DL nachfragte, warum A in diesem Jahr nicht berücksichtigt wurde. Der DL begründete seine Entscheidung dem DA gegenüber damit, dass A schon „voll“ sei und in ihren Wünschen angegeben hab... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Interessenwahrnehmung durch PV; Interessenabwägung; Erfordernisse des Dienstbetriebs
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 erster Satz PVG spricht von den Bediensteten in der Mehrzahl. Daraus folgt, dass die PV stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern hat. Das bedeutet nicht, dass sie nicht auch auf die Wahrung von Interessen einzelner Bediensteter hinwirken dürfte; sie hat aber... mehr lesen...
