Norm
PVG §2 Abs1Schlagworte
Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter SachlichkeitRechtssatz
Auch Schragel, PVG, § 28, Rz 8, vertritt – zu Recht – die Auffassung, gewisse Pflichtverletzungen könnten nur dann sanktionslos bleiben, wenn sie in untrennbarem Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion als PV stehen, weshalb Handlungen, die sich trennen lassen, auch getrennt und gesondert rechtlich beurteilt werden müssen. Der Ausübung gesetzeskonformer PV-Tätigkeit u.a. bei Aussendungen von PV sind auch nach Schragel rechtliche Schranken im Gebot absoluter Sachlichkeit gesetzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2020:A40.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
16.02.2021
