RS Pvak 2020/3/11 A40-PVAB/19

Zudem haben Pflichtverletzungen, wie gleichfalls bereits erwähnt, nur dann sanktionslos zu bleiben, wenn sie in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen, während Handlungen und Unterlassungen, die, wie im vorliegenden Fall der in der Aussendung gewählten Formulierungen, nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der PV-Tätigkeit stehen, getrennt und gesondert rechtlich beurteilt werden müssen. Da die Versendung zur Information der Dienststellen der LPD ohne jeden Zweifel auch ohne polemische und herabwürdigende Äußerungen über Vorgesetzte möglich gewesen wäre, besteht auch kein rechtlicher Zweifel daran, dass zwischen der Versendung und den unsachlichen Äußerungen im Rundschreiben kein untrennbarer Zusammenhang besteht.