Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***) entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit der Leitung der Abteilung ***) zu betr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem Arbeitsplatz***) "Leitung der Abteilung X" zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***)entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit dem Arbeitsplatz "Leiter/in X" zu betra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem Arbeitsplatz „Leiter/in X“ zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO
Rechtssatz: Zu Auswahlentscheidungen in Besetzungsverfahren vertrat die PVAK in ständiger Rechtsprechung, an der die PVAB unverändert festhält, die Auffassung, dass das PVG der Personalvertretung bei der Mitwirkung an Planstellenbesetzungen insofer... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Ähnliches gilt nach Ansicht der PVAB (die sich auch in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung der PVAK unverändert anschließt) für die ihr im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens obliegende Überprüfung von Auswahlentscheidungen des D... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Nach Auffassung der PVAB sind nach den vorgelegten Dokumenten beide Bewerber für die zu besetzende Funktion hervorragend geeignet. Sowohl A als auch B haben eine beeindruckende Laufbahn ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Damit ist aber auch kein Grund ersichtlich, der Absicht des Bundesministers für ***) entgegenzutreten, A und nicht, wie vom ZA vorgeschlagen, B mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz zu b... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB; Besetzung von Arbeitsplätzen; Grundsätze der Interessenvertretung; Entscheidungen der PVO; Ermessensspielraum der PVO; Entscheidungen des DG; Ermessensspielraum des DG
Rechtssatz: Der Absicht des Bundesministers für ***), A mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz zu betrauen, kann nicht entgegengetreten werden. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt oder willkürlich erfolgt (Schragel, PVG, § 2, Rz ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für PVO findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden (VfGH 11.06.2003, GZ B 1454/... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
A 26-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt ***(JA) für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um den Arbeits... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Da es sich dabei um Angelegenheiten handelt, bei denen die verschiedensten Gesichtspunkte zum Tragen kommen können, räumt das Gesetz nicht nur dem DG, sondern auch der PV bei ihrer Geschäftsführung insofern einen weiten Spielraum ein, als sie bei der Beurteilung der Frage, was den Interessen der von ihr vert... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entsc... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Der DA befasste sich in seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 somit inhaltlich eingehend mit dem Dienstgebervorschlag und den Bewerbungen und setzte sich auch mit der Bewerbung des An... mehr lesen...
A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV das Gesetz nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der DA entschied sich nach längerer, eingehender Diskussion, in der er sich auch mit der Bewerbung des Antragstellers befasst hatte, für einen anderen Bewerber als vom Dienstgeber vorgeschlagen und den Antragsteller, und begründete seine Entscheid... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der ZA entschied sich nach längerer Diskussion für den vom Dienstgeber favorisierten Bewerber, weil für diesen nach Auffassung des ZA eindeutig die ausführlichen Argumente der DL und der Dienstbehörde sprächen. Der ZA sprach sic... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Mit diesen Beschlüssen haben weder DA noch ZA ihren ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A18.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
