Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Der ZA entschied sich nach längerer Diskussion für den vom Dienstgeber favorisierten Bewerber, weil für diesen nach Auffassung des ZA eindeutig die ausführlichen Argumente der DL und der Dienstbehörde sprächen. Der ZA sprach sic... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Funktionsbestellung; Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV; inhaltliche Auseinandersetzung im gebotenen Umfang
Rechtssatz: Mit diesen Beschlüssen haben weder DA noch ZA ihren ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraum überschritten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A18.PVAB.19 ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden: Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des §... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Besetzungsvorschlag; Grundsätze der Interessenvertretung; Stellungnahmen der PV
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt (Schragel, PVG, § 2, Rz 17, mwN). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzungsvorschlag, Beschluss der PV
Rechtssatz: In der DA-Sitzung vom 6. März 2019 wurde der Besetzungsvorschlag des DL zu TOP 6g der Tagesordnung dieser Sitzung anhand aller verfügbaren Unterlagen über die Bewerber/innen (Bewerbungen, Laufbahndatenblätter etc.) eingehend beraten und schließlich dem Besetzungsvorschlag des DL aufgrund dessen Nachvollziehbarkeit und der Festlegung des DL... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6 litbAVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Ausschluss vom passiven Wahlrecht
Rechtssatz: Auf das DA-Mitglied B trifft keine der vorgenannten Voraussetzungen zu, die für eine Interessenkollision (Befangenheit) iSd Personalvertretungsrechts vorliegen müssen. KNAUS ist daher trotz ihrer dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Schulverwaltung (Personalangelegenheiten) nicht von der B... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten
Rechtssatz: Um die Interessen der Bediensteten gesetzeskonform und wirksam vertreten zu können, ist es für die PVO und die einzelnen Personalvertreter/innen unverzichtbar, die Wünsche, Anliegen, Beschwerden etc. der Bediensteten zu kennen. Deshalb normiert § 31 Abs. 1 PVGO... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Interessenvertretung; Kenntnis der PV von Anliegen der Bediensteten; Anfragen, Wünsche, Beschwerden der Bediensteten; Verpflichtung der PV zur Entgegennahme
Rechtssatz: Diesem Recht der Bediensteten steht die rechtliche Verpflichtung der PVO-Mitglieder gegenüber, diese Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen der Bediensteten in ihrem Zuständigkeitsbereich au... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision; Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu ne... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Interessenkollision; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Streichung von KPR und KOPM aus der Koordinatorentätigkeit des Antragstellers und deren Zuweisung an andere Mitglieder des Lehrkörpers durch den DL. Daher ist ohne Zweifel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschr... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die PV handelt daher nicht rechtswidrig, wenn sie nach Prüfung des Sachverhalts in vertretbarer - und nachvollziehbarer - Weise zum Ergebnis gelangt, das Vorgehen des Dienstgebers (DL) sei gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hat der DA die Entscheidung des DL akzeptiert, ohne sich entsprechend den Vorgab... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Die PVAB ist nach § 41 Abs. 1 und 2 PVG zur Aufsicht über die PVO berufen. Allfällige Gesetzesverletzungen durch einzelne Personalvertreter/innen unterliegen daher nur dann der Aufsicht der PVAB, wenn sie dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Dies wäre im Fall eines DA-Mitglieds, das in gesetzw... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3AVG§7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs6 litbAVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Ausschluss vom passiven Wahlrecht
Rechtssatz: In diesem Konnex sind auch die Vorgaben des § 15 Abs. 6 lit b PVG von rechtlicher Relevanz, wonach vom passiven Wahlrecht zum DA u.a. Bedienstete ausgeschlossen sind, die als Repräsentanten des Dienstgebers (der Dienstbehörde) gegenüber Dienststellenangehörigen fungieren, soweit sie maßgeb... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des Antragstellers, der DA habe nach den Vorgaben des PVG in jedem Fall die Interessen der einzelnen Bediensteten zu unterstützen, und zwar auch dann, wenn kein Unterstützungsansuchen nach § 9 Abs. 4 lit. b PVG an ihn gerichtet wurde, findet im PVG keine Deckung. Nach § 2 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Auch nach Rechtsansicht der PVAB sind etwaige in Dienststellen in Umlauf befindliche Gerüchte über Bedienstete von der PV in Richtung auf Klärung des Wahrheitsgehalts anzusprechen.... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten; Aufklärung in Umlauf befindlicher Gerüchte und Information der Bediensteten als gesetzmäßiges Anliegen der PV; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: In diesem Zusammenhang merkt die PVAB ergänzend an, der Vorrang der Gesamtinteressen könne, wie bereits zu Spruchpunkt 1 ausgeführt, zur Folge haben, dass die PV – anders als im An... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei ihrer Tätigkeit zu wahren und zu fördern hat, sind im PVG nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtlinien, die im Einzelfall sehr verschieden verstanden und ausgelegt werden können. Da e... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §2 Abs1 Schlagworte Interessenvertretung durch PV; Vorrang der Gesamtinteressen; weiter Ermessensspielraum der PVO; Willkürverbot; Stellungnahmen auch von unzuständigen PVO nur entsprechend PVG
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass Dienstbehörde für die Bediensteten der Dienststelle nicht die Dienststelle, sondern die Zentralstelle ist, auf deren Ebene der ZA als zuständiges PVO fungiert. Wird ein... mehr lesen...
A 13-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Vzlt A, Vzlt B und OStv C, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) wegen des Beschlusses des DA, seinen Verdacht auf das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung durch einen Informat... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung durch die PV; Interessenabwägung; keine Verfolgung von Einzelinteressen bei Interessenkollision; Interessen des Dienstbetriebs
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 erster Satz PVG spricht von den Bediensteten in der Mehrzahl. Daraus folgt, dass die Personalvertretung (PV) stets die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten zu wahren und zu fördern hat. Das bedeutet nicht, dass ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung durch die PV; Interessenabwägung; keine Verfolgung von Einzelinteressen bei Interessenkollision; Interessen des Dienstbetriebs
Rechtssatz: Dies kann dazu führen, dass der DA eine Maßnahme beantragt oder befürwortet, die für einzelne Bedienstete nachteilig ist, aber im Interesse der Gesamtheit der Bediensteten und eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs geboten ist. Dazu ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Ermessenspielraum der PVO; gesetzwidrige Entscheidungen der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschriften enthalten vielfach nur allgemeine Richtl... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern); Verbot parteipolitischer Betätigung; Verdacht des DA auf das Vorliegen parteipolitischer Betätigung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erhob sich für den DA aufgrund von zwei Textpassagen des Informationsfolders der X der Verdacht, es könne sich dabei um eine nicht von der Ausnahme des § 43 Abs. 2 zweiter Satz WG 2001 erfasste parteipoliti... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4WG 2001 §43 Abs2 Schlagworte Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern); Verbot parteipolitischer Betätigung; Verdacht des DA auf das Vorliegen parteipolitischer Betätigung
Rechtssatz: Hält es der DA aus vertretbaren Gründen – wie im vorliegenden Fall – zur Wahrung der Interessen der Bediensteten für richtig, den DL um Prüfung seines Verdachts auf das Vorliegen verbotener parteipolitischer Betätig... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Hinausgabe von Rundschreiben (Informationsfoldern) an die Bediensteten; Beschlussfassung über Rundschreiben (Informationsfolder); Inhalt von Rundschreiben (Informationsfoldern)
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist die Hinausgabe von Informationsschreiben der PV an die zu vertretenden Bediensteten – aber nur an diese – zulässig, erfordert aber unein... mehr lesen...
