Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Diese Rechtsprechung ermächtigt Personalvertreter:innen jedoch keinesfalls dazu, ohne Einladung der für die Besprechung zuständigen Verwaltungseinheit an internen Besprechungen der Verwaltung teilzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Ganz im Gegenteil verpflichtet § 25 Abs. 1 dritter Satz PVG die Personalvertreter:innen dazu, ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Die Teilnahme von Personalvertreter:innen an intern... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Einladung zur Koordinationsbesprechung vom KdoSK ausgesprochen, dem – und nur diesem – auch die Festlegung des Teilnahmekreises oblag. Dieser wurde vom KdoSK auf fachlich zuständige Vertreter beschränkt, Personalvertreter:innen wurden n... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; interne Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung; Weisungsfreiheit der PV
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 1 erster und zweiter Satz PVG sind die Personalvertreter:innen in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und dürf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Grundsätze der Interessenvertretung
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Lehrkraft an der Schule, für die der DA eingerichtet wurde, und fühlt sich durch die Weigerung des DA-Vorsitzenden, sie über die sie betreffenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021/22 für das nächste Schuljahr zu informieren, in ihren durch das PVG gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DL, einen Mitbewerber des Antragstellers mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach Bewertung auch der übrigen sieben Bewerbungen um diese Funktion und eingehender Auseinander... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO
Rechtssatz: Eine Stellungnahme der PV in diesem Zusammenhang kann das Gesetz nur dann verletzen, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen, jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lässt ode... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die PVO gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche Rechtfertig... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein PVO nicht rechtswidrig handelt, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts in objektiv vertretbarer - und nachvollziehbarer - Weise zu einem Ergebnis gelangt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A21.PVAB.20 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2 Schlagworte Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Die PVO sind nach PVG zwingend gesetzlich dazu verpflichtet, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten in ihrem Zuständigkeitsbereich stets wahrzunehmen und zu fördern (§ 2 Abs. 1 PVG). In Erfüllung dieser Interessenvertretungsaufgaben haben sie dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO; Anträge (Anregungen und Vorschläge) der PVO
Rechtssatz: Ein PVO ist nach PVG zudem dazu verpflichtet, nach § 9 Abs. 4 lit. a PVG vorzugehen, wenn die Prüfung und Beratung der jeweiligen vom Dienstgeber beabsichtigten und dem PVO gemäß § 9 Abs. 3 PVG schriftlich mitgeteilten Maßna... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Bei einer solchen Prüfung hätte sich der DA u.a. auch mit der Tatsache, dass abgesehen von der vom DL letztlich ausschließlich favorisierten Bewerbung von B nach dem Rückzug von C noch fünf (!) weitere Bewerbungen um die ausgeschriebene Planstelle ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 lita Schlagworte gesetzwidrige Stellungnahme von PVO; weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in gesetzwidriger Geschäftsführung. ... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PVO, der auch für das Abstimmungsverhalten von deren Mitgliedern gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 die Bewerbungen des Antragstellers und seines Mitbewerbers anhand der Bewerbungsunterlagen diskutiert. Auch gingen dieser Sitzung bereits umfangreiche Gespräche und Kontakte zu dieser Besetzung voraus. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Sowohl für den Antragsteller als auch für seinen Mitbewerber sprachen – wie in den Sachverhaltsdarstellungen der PVAB näher dargestellt – gewichtige Argumente. Beide Bewerber erfüllten die Ausschreibungskriterien und waren für die zu besetzende Funktion in hohem Maß geeignet. Für beide Bewe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Abstimmungsverhalten
Rechtssatz: Da das Abstimmungsverhalten im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und weder fehlende Auseinandersetzung mit den beiden Bewerbern noch Willkür bei deren Beurteilung erkennbar sind, erfolgten die entsprechenden Abstimmungen im DA in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Europe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von PVO keine Zuständigkeit, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern keine Willkür zu erkennen ist (PVAB 15. Juli 2019, A 18-PVAB/19). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
