Anläßlich einer u.a. den Spielsalon des Beschwerdeführers betreffenden Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1984 und anläßlich einer Nachschau betreffend Umsatzsteuer 1985 bis 1986 traf der Prüfer Feststellungen, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1984 und zu geänderten Sachbescheiden veranlaßte. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1985, 1986 (vorläufig) erfolgte unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Nachschau. Zu den vom Beschwerdeführer erhobe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: des Bescheides (hier: voll bestätigender Bescheid der Berufungsbehörde - Berufungssenat) kann auch durch Verweisung auf die der Partei mitgeteilten Feststellungen des abgabenbehördlichen Prüfers erfolgen, denen sich die Berufungsbehörde anschließt (hier: Feststellungen laut Niederschrift übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Automatenverleih. Dem Ergebnis einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer in dem Prüfungszeitraum Einnahmen aus dem Betrieb verschiedener, in dem von ihm betriebenen Espresso und in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten, wie Casino Royal, Ambassador und Admiral. Der Prüfer stellte hiezu unter anderem fest, daß in den Konsumationsgeräten Zählwerke für die getätigten Spiele entweder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, betreibt u.a. einen Automatenverleih. Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Betriebsprüfung setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Umsatzsteuer für die Jahre 1981 und 1982 fest, wobei es, der Ansicht des Betriebsprüfers folgend, bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die erklärten Erlöse für die Freispiele jeweils einen Vervielfacher von 2,2 anwandte. Mit den gegen diese Bescheide erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 393;
Rechtssatz: Darin, daß die belangte Behörde anstelle einer eigenen
Begründung: den Beschwerdeführer auf ein Erkenntnis des VwGH, das über eine vom Bf wegen derselben Rechtsfrage erhoben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/3, S 181; ÖStZB 1991, 394; AnwBl 1991/3, S 181-182;
Rechtssatz: Hat die belBeh bei Vorliegen eines unbestritten feststehenden Sachverhaltes nur über eine einzige Rechtsfrage zu entsc... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erklärte seine Einkünfte von 1977 bis 1983 als solche aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt folgte dieser Einstufung nicht und stufte die Einkünfte als gewerbliche ein. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 bestätigte diese Einstufung. Dagegen berief der Mitbeteiligte, weil er künstlerisch tätig sei. Im Berufungsverfahren stellte er seine künstlerische Vorbildung und Entwicklung sowie seine Tätigkeit bei einem Sportartikelunternehmen dar. Er legte Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §288 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 196;
Rechtssatz: Der
Begründung: einer Berufungsentscheidung, die für das Vorliegen von künstlerischen Leistungen eines Abgab... mehr lesen...
Schon für die Jahre 1980 bis 1982 war strittig, in welcher Höhe der Lohnaufwand für die beim Beschwerdeführer, einem im ländlichen Gebiet praktizierenden Arzt, als Ordinationshilfe tätige Ehegattin als Betriebsausgabe abgesetzt werden könne. Nach Auskünften des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin, festgehalten in einer Niederschrift vom 5. März 1984, "begründe sich" das Dienstverhältnis in der gelegentlichen Verrichtung von Schreibarbeiten, sofern solche bei Patientenbehandlung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/14/0127
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 137;
Rechtssatz: Macht der Stpfl neue und ausführlichere Angaben über Verhältnisse, die gegenüber früheren, rechtskräftig veranlagten Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/14/0127
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 ... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich im Zusammenhalt mit der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Äußerung der belangten Behörde und dem Inhalt des hg. Aktes Zl. 88/15/0081 folgendes: Gegenstand des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Berufungsverfahrens ist (auch von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme nicht bestritten) die Frage, ob betreffend Leasingverträge der Beschwerdeführerin pauschalierte Schaden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 117;
Rechtssatz: Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 lit a BA0), weil ansonsten den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Aussetzungsbescheides verw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 331;
Rechtssatz: In einer in einem fortgesetzten Verwaltungsverfahren ergangenen Berufungsentscheidung kann sich die Berufungsbehörde in der Sachverhaltsdarstellung mit dem Hinweis auf den Sachverhalt begnügen, welcher der aufhebenden Entscheidung des VwGH zugrunde liegt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 336;
Rechtssatz: Es bedeutet zwar für sich noch keinen Verfahrensmangel, wenn eine Berufungsentscheidung zur
Begründung: ihres Spruches auf die
Begründung: einer anderen Berufungsentscheidung verweist. Dies gilt aber nur unter der Voraus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §161 Abs1;BAO §162 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art129 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Darstellung der Bemessungsgrundlage in der Berufungsentscheidung hat in einer dem Abgabepflichtigen, einsehbaren Weise zu erfolgen. Gibt die belangte Behörde in der angefochtenen Berufungsentscheidung die Grundlage der verwendeten Beträge nicht an, muß der Abgabepflichtige darauf verwiesen werden, daß es ihm auf der Gru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides muß ua hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt; die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen haben schlüssig darzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1;
Rechtssatz: Nicht einmal eine ausführliche Erörterung der im Streitfall vorliegenden Sachfragen und Rechtsfragen durch den Abgabepflichtigen und dessen Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vermag die konkrete Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem gegebenen Sachverhalt sowie die klare Darstellung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Durch Hinweis auf die an den Bf ergangenen Vorentscheidung wird der Begründungspflicht entsprochen, wenn diese dieselbe Rechtsfrage und im wesentlichen den gleichen Sachverhalt betreffen. Nicht reicht jedoch ein Hinweis auf ein E des VfGH, weil es im gegebenen Zusammenhang nicht Aufgabe des VfGH war, die Übereinstimmung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §288 Abs1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1967/059;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1968/237;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1969/159;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1971/105;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1974/699;EStG 1972 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Verneint die A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §307; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0097 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit der verfügten Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens wird der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid außer Kraft gesetzt. Der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Einkommensteuerbescheid verliert jedoch selbst seine Wir... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §307;
Rechtssatz: Mit der verfügten Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens wird der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid außer Kraft gesetzt. Der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Einkommensteuerbescheid verliert jedoch selbst seine Wirkung, wenn eine Berufungsentscheidung (Berufungsvorentscheidung) den di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verweist die Berufungsbehörde in ihrer Berufungsentscheidung auf die als hinreichend und zutreffend erkannte
Begründung: einer in der Sache ergangenen Berufungsvorentscheidung und macht sie diese zum Bestandteil der
Begründung: der Berufungsentscheidung, so kann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die bloße Zitierung höchstgerichtlicher Entscheidungen vermag die Auseinandersetzung mit dem gegebenen Sachverhalt, sowie mit dem Rechtsmittelvorbringen nicht zu ersetzen, da aus der bloßen Anführung von Rechtssätzen jene Überlegungen, welche die belangte Behörde veranlaßt haben... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellierun... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litb
Rechtssatz: Bei der gem § 288 Abs 1 lit b BAO in eine Berufungsentscheidung aufzunehmenden Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides ist als Datum des erstinstanzlichen Bescheides nicht etwa der Bekanntgabezeitpunkt (Zustelltag) anzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen der Verfassung und der Erlassung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mängel der
Begründung: iSd § 288 Abs 1 lit d BAO ziehen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG nach sich, wenn die belangte Behörde b... mehr lesen...
