Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;BAO §288 Abs1 litb;LAO Stmk 1963 §212 litb;
Rechtssatz: Der Bf konnte auf Grund der Nennung des Datums der Berufung im
Spruch: des angefochtenen Bescheides und durch das ausdrückliche Zitat des erstinstanzlichen Bescheides in der
Begründung: desselben nicht im Unklaren sein, über welchen... mehr lesen...
Zur Einbringung der vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers, die auf den Steuerkonten 281/1214 und 550/3271 ausgewiesen waren, führte das Finanzamt eine Pfändung des Pensionsanspruches des Beschwerdeführers durch, und zwar mit Bescheid vom 7. April 1993, 281/1214, bis zur Höhe von S 25.526,-- und mit Bescheid vom 8. April 1993, 550/3271, zusätzlich bis zur Höhe von S 180.917,50. Mit zwei Bescheiden vom 14. April 1993 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bescheidbegründung hat auf jede strittige Sachfrage und Rechtsfrage von Relevanz einzugehen. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 21. Februar 1994 betreffend die Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für den Zeitraum Juli bis Dezember 1993 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 94/17/0112 aus. Sie begründete diesen Bescheid im wesentlichen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 12. Jänner 1994 betreffend die Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 94/17/0112 aus. Sie begründete diesen Bescheid im wesentlichen da... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 90/15/0029 1 Stammrechtssatz Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 90/15/0029 1 Stammrechtssatz Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Im Jahre 1988 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens vom 1. Jänner 1983 bis 1986 durchgeführt. Vom Prüfer wurden steuerlich maßgebliche Feststellungen unter anderem hinsichtlich der Aufwendungen für zwei mit einem Wechselkennzeichen betriebene Personenkraftwagen, hinsichtlich der Aufwendungen für ein Einfamilienhaus und ei... mehr lesen...
Index: EStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2BAO §288 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß die einen Bestandteil der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bildenden Berechnungen automationsunterstützt erstellt wurden, stellt keinerlei Hinweis auf ein Unterbleiben der Beschlußfassun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH war in der Zeit vom 1. Mai 1984 bis zum 5. November 1984 persönlich haftende Gesellschafterin der S.T. & Co KG. In den Akten erliegt eine Vollmacht der KG für den Wirtschaftstreuhänder Dr. B. vom 12. Jänner 1987. Bei einer im Jahre 1987 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung der KG wurde dem von der Prüferin verfaßten Bericht zufolge festgestellt, daß im Streitjahr der Rohaufschlag vom 1. Jänner bis 30. April 1984 erheblich von den in den Jahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §288 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Sachverhaltselement in der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides unrichtig wiedergegeben wird, stellt keinen maßgeblichen Verfahrensmangel dar, wenn diese Darstellung den
Spruch: des angefochte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines privaten Kindergartenbetriebes. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 187 BAO Bescheide über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 1985 bis 1989. Gleichzeitig ergingen Gewerbesteuerbescheide ebenfalls für die Jahre 1985 bis 1989. In einem von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßten Schriftsatz vom 28. September 1992 wurde als Gegenstand der Eingabe "Berufung gegen die Gewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §275;BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;GewStG §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind sowohl im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz als auch - nach einem Vorhalt der Stellungnahme des Betriebsprüfers - in einem die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Jänner 1993 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Feststellungen der Betriebsprüfung bisher durch nichts entkräftet worden seien, könne nicht angenommen werden, daß den Berufungen Erfolgsaussichten einzuräumen seien. Ebenso sei darauf hinzuweisen, daß im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1327/53 E 23. April 1954 VwSlg 932 F/1954 RS 1 Stammrechtssatz Zur
Begründung: einer Entscheidung genügt es nicht, die angewendeten Gesetzesbestimmungen anzuführen; der Bescheid muß vielmehr auch erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrundeg... mehr lesen...
Im vorliegenden Haftungsfall ist allein die Frage des Verschuldens des Beschwerdeführers strittig. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides, der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Krems vom 19. August 1993 und der Niederschrift vom 24. Juni 1992 geht in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsschilderung in der Beschwerdeschrift folgendes hervor: Der Beschwerdeführer war seit 13. Februar 1990 kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die eigenständige
Begründung: einer Berufungsentscheidung durch die Berufungsbehörde ist zwar die Regel, die Verweisung der Berufungsbehörde auf die von ihr als zutreffend erachtete
Begründung: der unterinstanzlichen Entscheidung kann aber als ausreichend angesehen werden, sofern dort auf das Berufungsvorbringen eingegangen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vermeint die Abgabenbehörde (Berufungsinstanz), den Angaben eines Abgabepflichtigen keinen Glauben schenken zu können, so hat sie dies in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise zu begründen; dies gilt auch für einen von ihr offenbar angezweifel... mehr lesen...
Die unbeschränkt steuerpflichtigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind Gesellschafter der erstbeschwerdeführenden J-OHG. Diese ist zu 60 % an der Firma X-Ges.m.b.H. mit Sitz in K (BRD) beteiligt. Mit Vertrag vom 17. März 1988 wurde beschlossen, das gezeichnete Kapital der Firma X-Ges.m.b.H. von DM 100.000,-- auf DM 500.000,-- aus Gesellschaftsmitteln (Auflösung der Gewinnrücklage) zu erhöhen. Da dieser Vorgang vom Doppelbesteuerungsabkommen Republik Österreich - Bundesrepublik D... mehr lesen...
Die F & G AG brachte ihren gesamten Betrieb mit Einbringungsvertrag vom 23. September 1983 gemäß § 1 Abs. 2 Strukturverbesserungsgesetz in die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ein. Die Einbringung erfolgte mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1982. Das Finanzamt für Körperschaften richtete am 14. November 1985 an die F & G AG unter anderem einen Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1979. Gegen diesen Bescheid erhob eine Steuerberatungsgesellschaft namens der F & G AG das R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2 litd;BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Da der Bescheidadressat einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildet, hat die Beschlußfassung des Behördenorganes (gegenständlich des gemäß § 260 Abs 2 lit d BAO zuständigen Berufungssenates) auch den Bescheidadressaten zu umfassen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 92/13/0077 8 Stammrechtssatz Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehört die Verpflichtung der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Bodenverlegungsunternehmen und ein Hotel. Im ersten ermittelt er den Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 5 EStG 1972, im zweiten gemäß § 4 Abs 1 leg cit. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden in beiden Betrieben durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem folgendes fest: 1. Ein vom Beschwerdeführer bis dahin als Privatvermögen behandeltes Sparbuch sei dem Betriebsvermögen des Bodenverlegungsunternehmens zuzurech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend im Betrieb nicht benötigte Barmittel, die durch Abhebung vom betrieblichen Girokonto und Überweisungen auf ein Sparbuch entnommen wurden. Ein bloßer Hinweis, der Abgabepflichtige habe diese Geldmittel für betriebliche Anschaffungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §150;BAO §184;BAO §288 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Erhöhung der Umsätze durch Hinzurechnung von Kalkulationsdifferenzen, die der Prüfer in SEINEN UNTERLAGEN zwar als Sicherheitszuschläge bezeichnet hat, aus dem von ihm erstatteten Bericht und aus den im Berufungsverfahren von der Behörde und vom Abgabepflichtigen verwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 bis 1986 auf der Grundlage einer vom Prüfer durchgeführten Schätzung. Im Verfahren über die Berufung gegen diese Abgabenbescheide wurde von der belangten Behörde antragsgemäß eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der über diese Verhandlung aufge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §287 Abs4;BAO §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsentscheidung ergeht bereits mit der mündlichen Verkündung (Hinweis VfGH vom 1.7.1968, B 474/67, VfSlg 5739/1968; E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951), sodaß der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung für den Bestand des Bescheides an sich keine Bedeutu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH ein Transportunternehmen mit Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer JB brachte sein Einzelunternehmen zum 1. Jänner 1978 in die Beschwerdeführerin ein. Seit dem Jahr 1980 sind der Beschwerdeführerin die TI Transportgesellschaft mbH (vormals A Fahrzeugfabrikgesellschaft mbH) und die E Transportgesellschaft mbH als Organgesellschaften eingegliedert. Anläßlich einer di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §288 Abs1;
Rechtssatz: Gehen sowohl der Bescheidadressat als auch die an diesen gerichteten Leistungsgebote aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) eindeutig hervor, so entspricht dieser den Erfordernissen des § 288 BAO. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführu... mehr lesen...
