Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast der Hälfte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (116 km/h statt der höchstzulässigen G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. April 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Fahrzeuglenker am 15. Oktober 1988 um 3.15 Uhr im Ortsgebiet von Gugging auf der B 14, Straßenkilometer 11.758 in Fahrtrichtung Wien, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug schneller als mit der erlaubten Höchstgeschwindig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14.58 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe gem § 99 Abs 3 lita StVO in Höhe von S 6.000,-- erscheint nicht angemessen, wenn die Tat keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen hat und der Besch vermögenslos ist und sein monatli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. September 1989 um 22.02 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Südautobahn A2 durch das Gemeindegebiet Edelschrott auf dem mit 80 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück bei km 229, 250 in Richtung Graz-Klagenfurt mit einer durch Verkehrsradar gemessenen Geschwindigkeit von 126 km/h gefahren. Er habe dadurch § 52a Z. 10a StVO 196... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Fährt ein Lenker auf einem mit 80 km pro Stunde geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück einer Autobahn 126 km pro Stunde, so kann angesichts der Beträchtlichkeit des Ausmaßes der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von einem niedrigen Unrechtsgehalt der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wenn der Besch eine unrichtige Bezeichnung des Tatortes geltend macht, weil dieser im Straferkenntnis mit "... bei km 229, 250 ..." angegeben sei, während sich aus dem Radarfoto ergebe, daß dieses bei km 229,200 aufgestellt gewesen sei, so vermag diese geringfügige Diverge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 25. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1989 um 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Turracher Straße in Moosburg auf Höhe des Friedhofes bei km. 13,6 die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepaßt, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten habe. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: In Anbetracht des Vorliegens noch nicht getilgter Vorstrafen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, was den Besch nicht abhielt, durch Jahre hindurch immer wieder Geschwindigkeitsüberschreitungen zu begehen, ist der dem Besch von der Behörde unterstellte Verschuldensgra... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 1. September 1983 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe am 16. Mai 1981 in der Zeit von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in Wien 1, Akademiestraße 10, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in einem deutlich beschilderten Parkverbot abgestellt und 2.) die Tafel "Arzt im Dienst" mißbräuchlich verwendet. Sie habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 24 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a der Straßen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. November 1988 um 22,50 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz in Salzburg auf der Alpenstraße zwischen der Kreuzung mit der Akademiestraße bis zur Kreuzung mit der Michael Pacher-Straße die im Ortsgeschwindigkeit erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Wegen der Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO wurde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030258.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 127 aus Richtung Rohrbach kommend in Richtung Puchenau gelenkt und dabei bei Straßenkilometer 9,7 überholt habe, obwohl andere Straßenb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 14. Oktober 1984 um 22.OO Uhr in Wien 23, Breitenfurter Straße, gegenüber Ordnungsnummer 515, als Fußgänger vorschriftswidrig die Fahrbahn benutzt, obwohl ein Gehsteig vorhanden gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nach letz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1985 erkannte die Wiener Landesregierung die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe am 14. Oktober 1984 um 22.00 Uhr in Wien 23, Breitenfurter Straße, gegenüber Ordnungsnummer 515, als Fußgängerin vorschriftswidrig die Fahrbahn benutzt, obwohl ein Gehsteig vorhanden gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 12. November 1989 wurde die Beschwerdefüherin schuldig erkannt, sie habe am 13. Dezember 1988, gegen 22.30 Uhr an einer bestimmten Straßenstelle als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. beim Vorbeifahren an abgestellten PKW's keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, 2. nach einem Unfall, bei dem zwei abgestellte PKW's beschädigt worden seien, als Beteiligte nicht sofort angehalten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, der verursachte Verkehrsunfall sei auf den (- bloßen -) Eindruck zurückzuführen gewesen, daß von rechts ein Fußgänger in die Fahrbahn habe gehen wollen, weshalb er erschrocken sei und sein Fahrzeug verrissen habe, enthält keine An... mehr lesen...
Von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol wurde der Beschwerdeführer der Behörde angezeigt, weil er am 6. Juli 1988 um 20.25 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 bei km 95,5 im Gemeindegebiet von Pettnau in Fahrtrichtung Zirl fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 48 km/h überschritten habe. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren in gleichbleibendem Abstand mit einem Zivilstreifenwagen festgestellt worden. Die Gesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 4 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Bew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0061 1 Stammrechtssatz Gründen sich die Einwendungen des Beschuldigten auf bloße Vermutungen, ohne daß der Beschuldigte das Vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 31. Oktober 1987 um 13.55 Uhr die Straße im Bereich der Kreuzung Pyhrnpaßstraße B 138, Harmannsdorfer-Gemeindestraße (Zufahrt zur Autobahnbaustelle A 9) im Gemeindegebiet von Wartberg/Krems ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken dadurch benützt zu haben, daß er gemeinsam mit vier weiteren Personen ein Transparent im Ausmaß von 6 x ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines wegen Übertretung des § 82 Abs 1 StVO erlassenen Strafbescheides verwendete Formulierung, das verfahrensgegenständliche Transparent sei über der Fahrbahn "angebracht" worden, indiziert keinesfalls dessen Festmachen an einem festen Gegenstand. Als angebracht ka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Jänner 1988 um 14.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet Vorchdorf in Richtung Linz gelenkt, wobei er zwischen den Straßenkilometern 211,0 und 206,0 die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Über i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGB §33 Z2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die allein im Jahr vor der Tat insgesamt viermal wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgten Bestrafungen zeigen die Neigung des Bf zur Mißachtung der primär der Sicherheit ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99... mehr lesen...
