Rechtssatz: Dass die durch § 4 Abs 5 erster Satz StVO angeordnete Verständigung über den Fall des zweiten Satzes hinaus auch dann unterbleiben dürfe, wenn zwar kein Nachweis der Identität erfolgte, die aber auf andere Weise bekannt gegebenen Daten richtig waren, lässt sich dem Gesetz - welches ein Ungehorsamsdelikt und kein Erfolgsdelikt geschaffen hat - nicht entnehmen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen Identitätsnachweis I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0130 E 19. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dass die durch § 4 Abs 5 erster Satz StVO angeordnete Verständigung über den Fall des zweiten Satzes hinaus auch dann unterbleiben dürfe, wenn zwar kein Nachweis der Identität erfolgte, die aber auf andere Weise bekannt gegebenen Daten richtig waren, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Wenn die Behörde bei einem gegebenen Strafsatz bis zu S 10.000,- jeweils die an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegende Strafe verhängt, nämlich wegen Übertretung des § 52 lit a Z 10 lit a StVO eine Geldstrafe von S 1400,- (Ersatzarreststrafe von 48 Stunden) und wegen Übertretung des § 16 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die vom Beschuldigten beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Beschädigung eines fremden Fahrzeuges nicht durch das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug geschah, wobei er auf die Nichtbeschädigung des eigenen Fahrzeuges und auf dessen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs3;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl Nr 366, ist diese Bestimmung selbst und nicht etwa § 20 Abs 3 StVO, a... mehr lesen...
Nach der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gleisdorf vom 24. März 1981 zeigte HS am 27. Februar 1981 um 11,30 Uhr an, er habe gegen 11,20 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw Marke Golf am Parkplatz gegenüber einem bestimmten Cafe in Gleisdorf am rechten Fahrbahnrand abgestellt. Er sei am Fahrersitz gesessen, sein Begleiter habe Koffer verstaut. Während dieses Vorganges habe der Beschwerdeführer als Lenker des hinter ihm parkenden, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws M... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Es darf nicht alternativ zur Last gelegt werden, es unterlassen zu haben "seine Identität dem Geschädigten bekannt zu geben ODER ohne unnötigen Aufschub den nächsten Gendarmerieposten zu verständigen", (Hinweis auf E vom 13.11.1981, 81/02/0131) S... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten erkannte den Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 15. April 1976 schuldig, er habe am 6. Jänner 1976 um 17.10 Uhr in St. Pölten, Europaplatz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens das vor der Kreuzung mit dem Schießstattring aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet, weshalb ein „... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ob ein Fahrzeuglenker unvermittelt abbremst, ist keine Frage der rechtlichen Beurteilung. "Unvermittelt" heißt soviel wie "plötzlich". Dies festzustellen, bedarf es keiner rechtlichen Erwägungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1976002485.X01 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 7 StVO (....unvermitteltes Nötigen zum Bremsen eines Kfz) kommt es auf die Höhe der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge nicht an. (Es trifft daher nicht zu, dass der Sachverhalt, wenn das unvermittelte Abbremsen durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers veranlasst wu... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, sprach mit Straferkenntnis vom 8. Mai 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. März 1974 um 21.10 Uhr in Wien I, Schottenring-Schottengasse-Herrengasse bis Dorotheergasse einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen 1.) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2.) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten, 3.) die Fahrtrichtungsänderung und den Fahrstr... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 1 StVO zeigt an, daß das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist. Durch die Zusatztafel "Zufahrt gestattet" erfährt allerdings dieses Verbot insoferne eine Einschränkung, daß die Zufahrt gestattet wird, und zwar die Zufahrt schlechthin ohne jede Beschränkung, somit auch ... mehr lesen...
Auf Grund des Einspruches gegen die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Dezember 1968 sprach diese Behörde mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1969 abermals aus, der Beschwerdeführer habe am 15. Oktober 1968 um 10,50 Uhr in Wien I, Heldenplatz, den Personenkraftwagen W nnn außerhalb der Bodenmarkierungen aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):92/02/0263 E 08.06.1993 VS VwSlg 13848 A/1993 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 9 Abs 7 StVO ordnet das Halten und Parken dort, wo Bodenmarkierungen angelegt sind, nur innerhalb der durch Bodenmarkierungen gekennzeichneten Aufstellungsräume an ... mehr lesen...
