Dem Beschwerdeführer war mit einer Strafverfügung, zwei Beschuldigten-Ladungsbescheiden und einem Straferkenntnis innerhalb der am 19. April 1989 endenden Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2, zweiter Fall VStG 1950 vorgeworfen worden, er habe am 19. Oktober 1988 in der Zeit von 7.25 bis 7.36 Uhr in Wien 20, Nordwestbahnstraße 89, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halteverbot bestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;StVO 1960 §99 Abs3;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei der Strafbemessung hinsichtlich einer Übertretung des § 62 Abs 1 StVO genügt das Zitat des § 99 Abs 3 lit a StVO als auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a lit c VStG, weil aus den Eingangsworten des Abs 3 des § 99 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. November 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 20. September 1984 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr in Wien 3, Trubelgasse 24 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW vor einer Hauseinfahrt geparkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über den Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des gem § 24 Abs 3 lit b StVO Besch, er habe sein Kfz auf Grund einer Motorpanne vor der Einfahrt und Ausfahrt abstellen müssen, er habe in der Folge jedoch seinen Freund vom Defekt des Fahrzeuges verständigt und diesen um Behebung des Schadens gebeten, reicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Halter eines Kfz ist auf jeden Fall verpflichtet, so rasch wie möglich für die Entfernung eines vor einer fremden Einfahrt und Ausfahrt wegen eines Defektes hängengebliebenen Kfz zu sorgen, auch wenn diese Entfernung mit erheblichen Kosten verbunden und die Mittel des In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. April 1988 um 11.22 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Thaya als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a, § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 9. November 1988 um ca. 15.00 Uhr in Wien 3, A-Gasse 34, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 30. September 1988 um 18.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, 1. nach einem Verkehrsunfall, mit dem sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang stand, das von ihm gelenkte Fahrzeug sofort anzuhalten, 2. nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem sein Verhalten am Unfallsor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Juli 1988 um 10.30 Uhr auf der A-Brücke in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 13. Juli 1988 um 22.11 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gefahren und habe dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 29. April 1988 um 15.40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle der Autobahn A 21 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a, § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 35 Stunden)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 16. November 1988 um 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Wien n, A-Straße von ONr. 1 bis ONr. 20 Fahrtrichtung B-Straße 1.) die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und 3.) ein von hinten herannahendes Einsatzfahrzeug insofern behindert, als sie diesem nicht Platz gemacht ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 1987 gegen 10.05 Uhr auf einer näher bezeichneten Landesstraße in Senftenbach, Straßenkilometer n mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, in Richtung Weilbach fahrend, den vor ihm fahrenden, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw zu überholen begonnen und anschließend überholt, obwohl 1. es sich bei dieser Straßenstelle um eine unübersichtliche Rechtskurve ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Für die Prüfung, ob eine unübersichtliche Straßenstelle iSd § 16 Abs 2 lit b StVO gegeben ist, ist diejenige Straßenstelle maßgeblich, an der das Überholmanöver begonnen wird (Hinweis E 5.4.1989, 88/03/0247, 0248). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde überschreitet bei der Bemessung einer im unteren Bereich der Strafdrohung des § 99 Abs 3 lit a StVO liegenden Geldstrafe von S 700,-- nicht ihren Ermessensspielraum. Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §15 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §2 Abs1 Z29 idF 1989/086 ;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Die von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit muß selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden, wenn der üb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Ein Lenker muß dafür Vorsorge treffen, daß er mit dem Tachometer seines Fahrzeuges auch eine Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit unter Berücksichtigung einer Fehlerquelle von 5 km/h wahrnehmen kann (Hinweis E 5.5.1982, 0551/79). Schlagworte Fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Besch die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca 50 km/h überschritten, so überschreitet die Behörde bei der Bemessung der (im unteren Bereich der Strafdrohung liegenden) Geldstrafe von S 900,-- n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/274 ;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Ein unfallsbeteiligter Fahrzeuglenker entfernt sich ohne Verständigung der nächsten Polizeidienststelle vom Tatort insofern auf eigenes Risiko, als es ihm allenfalls nicht gelingen wird, den von der Behörde prima facie angenomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Auch wenn ein Polizeifahrzeug statt dem Ziel, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges der Angezeigten festzustellen, das Ziel, ehestmöglich zu einem Einsatzort zu gelangen, verfolgt, so muß einem Polizeibeamten (dem Beifahrer des Polizeifahrzeuges) aufgrund sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: AusfzF, warum die Bestimmungen des § 16 Abs 1 lit a und § 16 Abs 2 lit b einander nicht ausschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020044.X03 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/274;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Für das Tatbild des § 4 Abs 5 StVO ist es gleichgültig, auf welchem Teil einer Straße mit öffentlichem Verkehr sich ein Verkehrsunfall ereignet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199002... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar; bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/274 ;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Für einen Schuldspruch wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO idF 1983/174 ist von der Behörde der Beweis eines Sachschadens zu erbringen (Hinweis E 9.7.1987, 87/02/0004). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/274 ;
Rechtssatz: Bei der Ablehnung des zum Nachweis, daß nicht durch ein Tun des Beschuldigten, sondern durch einen anderen Umstand der Sachschaden verursacht worden ist, gestellten Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen mit der
Begründung: , dieser sei nicht v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs2 lita idF 1971/274 ;StVO 1960 §99 Abs3 idF 1971/274;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bezüglich einer Übertretung nach § 4 Abs 1 StVO bzw § 4 Abs 5 StVO ist die Tatzeit bei einer Angabe bis auf die Minute genau im Hinblick auf § 44 a lit a VStG so ausreichend zu beschreiben, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/274 ;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Ist es dem Beschuldigten im Verwaltungsverfahren gelungen, die Möglichkeit eines anderen Kausalverlaufes - nämlich eine Schadensherbeiführung durch Sturmeinwirkung - darzutun, darf die Beh mit einem bloßen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 idF 1974/402;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die übliche Toleranz für ungeeichte Tachometer können mit einem Dienstfahrzeug, das einem anderen Fahrzeug zum Zweck der Geschwindigkeitsmessung nachfahrt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden (Hinweis E 28.3.1990, 89/03/0261). Dies gilt nur für die N... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob eine unübersichtliche Straßenstelle iSd § 16 Abs 2 lit b StVO gegeben ist, kommt es auf die Geschwindigkeit des Gegenverkehrs nicht an, sondern allenfalls auf die Geschwindigkeit des Überholenden und des überholten Fahrzeuges (Hinweis E 20.4.1987, 86/03/0241). Gleichgültig ist es ... mehr lesen...
