Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs4RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
verbotener Werbung, insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit
und der Verfahrensga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Eheg... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / civil rightsReichs-Zivilprozeßordnung §328R-ÜG §2Vierte DurchführungsV zum EheG §24
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Anerkennung
ausländischer Scheidungsurteile in Österreich aufgrund einer
Feststellung durch den Justizminister; kein Verstoß gegen den
Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht Knittelfeld in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Am 1. August 1997 erstattete der Präsident des Landesgerichts Leoben Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, dieser habe als Gerichtsvollzieher in gegen die Ehegatten W. und K. M. geführten Exekutionsverfahren in der Zeit von März bis Mai 1996 lediglich einen Pkw Chrysler ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Abteilung "Pflanzenbauliches Versuchswesen" im Bundesamt für Agrarbiologie in Linz. 2. Mit Schreiben vom 16.10.1998 erstattete der Direktor dieses Bundesamtes gegen den Beschwerdeführer beim Bundesministerium (damals:) für Land- und Forstwirtschaft als der zuständigen Dienstbehörde wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß §109 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: Planungsleistungen, Bauleistungen, kaufmännische und technische Betreuung. Als Entgelt für die Bauleistungen wurde eine Vergütung der an die ausführenden Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 28. August 1998 richtete die Wirtschaftskammer Wien, Landesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, an mehrere Versicherungsunternehmungen die Einladung, sich an der Ausschreibung "Vermögensschadenhaftpflicht der Wiener Versicherungsmakler und Versicherungsagenten" zu beteiligen und bis 10. September 1998 entsprechende Angebote zu übermitteln. Den Ausschreibungsunterlagen war unter anderem zu entnehmen, daß ein Versic... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1AVG §6BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung des Bundesvergabeamtes hinsichtlich einer
Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter in einem Vergabeverfahren;
keine Anwendung der ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBDG 1979 §81 Abs1 Z3BDG 1979 §109BDG 1979 §123
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer nach vorhergehender Ermahnung wegen unzureichenden Arbeitserfolgs; kein Zweifel an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat - vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg - Baumeisterarbeiten zum Neubau des Sondierstollens Dornbirn Nord - Schwarzachtobel des Bauloses der B 200 Bregenzerwald Straße km 0,0 bis km 5,4 ausgeschrieben, wobei sich in Punkt 1. des Erläuterungsberichtes insofern eine Vorgabe fand, als "(d)er Durchmesser des Sondierstollens mindestens 3,25 m und ... maximal 3,9 m betragen und ... mittels Fräsvortrieb(s) aufgefahren werden" sollte.... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §113 Abs3
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Nichterteilung des Zuschlags an den Bestbieter in einem Vergabeverfahren; keine Zweifel an der Tribunalqualität des Bundesvergabeamtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an der Ausschreibung für die Fensterlieferung und Montagearbeiten bei der Sockelsanierung einer städtischen Wohnanlage durch Legung eines Angebotes beteiligt. Am 16. November 1998 wurde die Ausschreibung widerrufen; die Bieter wurden hievon verständigt. Nach Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §96 Wiener Landesvergabegesetz (in der Folge: Wr.LVergG) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (im folgenden: Auftraggeberin) hat mit Bekanntmachung vom 8. März 1999 "Instandhaltungsarbeiten im Bereich der Heizung, der Sanitäre und der Lüftung für die Landeskrankenhäuser Innsbruck, Hochzierl, Natters und Hall" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung am 19. April 1999 lagen fünf Angebote vor, unter ihnen eines der beschwerdeführenden Gesellschaft. Nach Anbotseröffnung trat die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 2. Feber, 23. April und 6. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommission), diese möge die Gebietskrankenkasse zur Zahlung von S 26.148,77, S 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol (dessen Rechtsnachfolger der Abfallwirtschaftsverband Osttirol ist) führte im Jahr 1989 ein Vergabeverfahren zur Altpapierentsorgung im Bezirk Lienz durch. Dieses Vergabeverfahren mündete in einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen, von jedem der Vertragsteile aber unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist bis September jeden Jahres schriftlich aufkündbaren "Abfuhrvertrag" zwischen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, hat in Regie zu erbringende Reinigungsarbeiten im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe ausgeschrieben. Die Kundmachung erfolgte sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nach den Ausschreibungsunterlagen hat sich die Auftraggeberin vorbehalten, die ausgeschriebenen Leistungen in Teilen zu vergeben. In der Folge wurden die Reinigungsleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 8. September 1998 und vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommission), diese möge die Gebietskrankenkasse zur Zahlung von S 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (MA 24 - Hochbau in Vertretung der MA 17 - Wiener Wohnen) hat sowohl im Amtsblatt der Stadt Wien als auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Rubrik "Bauaufträge - offenes Verfahren" die Sockelsanierung mehrerer städtischer Wohnhausbauten ausgeschrieben. Gegenstand des Vergabeverfahrens sollten folgende Leistungen sein: Durchführung von Bauschadenserhebungen und Erstellung von Sanierungskonzepten, Erstell... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalWr LandesvergabeG §23Wr LandesvergabeG §95Wr LandesvergabeG §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens;
ausreichende Bescheidbegründung; keine gemeinschaftsrechtswidrige
Gesetzesanwendung; ausreichende Wahrung des Anschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Juli 1978 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrages ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Mai 1982 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für Burg... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen
Tribunal durch Zusammensetzung der Landesberufungskommission bei der
Entscheidung über Honorarstreitigkeiten aus einem Einzelvertrag wegen
Beteiligung eines am Inkrafttreten einer Zusatzvereinbarung
mitwirkenden Kommissionsmitglieds ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 11. Dezember 1996 wurde vom Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer - einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Salzburg - wegen Verletzung des Standesansehens die Strafe des Verweises gemäß §16 Abs1 Z1 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe gegenüber "a) R M, der sich über eine von ihm ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7DSt 1990 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung der Strafe des Verweises über einen Rechtsanwalt durch die
OBDK; ausreichend konkretisierter Vorwurf
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legt im einzelnen dar, welcher disziplinäre Vorwurf aufgrund des festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld (im folgenden kurz: Bezirkskommission) wurde festgestellt, daß die von der Einschreiterin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden, die durch Schwarzwild auf einem näher bezeichneten Grundstück verursacht wurden, dem Grund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9EMRK Art6 Abs1 / TribunalNö JagdG 1974 §101Nö JagdG 1974 §106Nö JagdG 1974 §117 Abs2Nö JagdG 1974 §120a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entscheidung der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden über den
Anspruch auf Ersatz von Wildschäden; keine kompetenzrechtlichen
Bedenken gegen die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin mit Kanzleisitz in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 15. Dezember 1997 wurde sie für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß sie in der Streitverhandlung vom 6. März 1997 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt im Ver... mehr lesen...
