Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 20.9.1982 wurde der geschlossene Hof "Berghof Pfandl" in EZ 90015, GB Ebbs, im Ausmaß von insgesamt 97,6 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer übertragen. Der Geschenkgeber verstarb am 22.10.1997. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) wurde das Rechtsgeschäft am 6.11.1997 der Bezirkshauptmannschaft Kufstein angezeigt. Mit Bescheid vom 24.4.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 14. August 2000 wurde er aus von ihm zu vertretenden Gründen gemäß §38 Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. September 2000, von seiner Funktion als Kommandant des Gendarmeriepostens Ernstbrunn (Verwendungsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Superädifikat- und Bestandvertrag vom 8. September 1997 hat die Erstbeschwerdeführerin eine Fläche im Ausmaß von 674 m2 aus Grundstück 1201 EZ 92 GB Ellmau der Zweitbeschwerdeführerin zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes als Superädifikat auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Es wurde vereinbart, daß die Erstbeschwerdeführerin auf die Dauer von 80 Jahren ab Beginn des Bestandsverhältnisses auf die Ausübung ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge: Disziplinarrat) vom 15. September 1999, Z D 220/97, DV 9/99 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er die Prozeßgegnerin in einer Klage vom 3.10.1997 mit der Formulierung "die beklagte Partei, die ihren Dienstnehmer ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen beleidigender
Schreibweise; keine überlange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde bei der Auslegung des §1 DSt 1990 und §9 Abs1 RAO - unter He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 26. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG 1996) für die am 30. Dezember 1998 beim Bezirksgericht Kitzbühel stattfindende Wiederversteigerung eines Grundstückes. Mit Bescheid vom 2. November 1998 versagte der Landesgrundverkehrsreferent die Bieterbewilligung. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art90 Abs1EMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §39 Abs2, §40 ffAVG §67dTir GVG 1996 §28
Leitsatz: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf eine
mündliche Verhandlung vor einem unparteiischen Tribunal durch
Unterlassung der Durchführung einer (volks)öffentlichen Verhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängig... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §34 Abs2StVO 1960 §5 Abs1VfGG §88VfGG §17aVStG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
durch Strafausspruch und Kostenspruch einer Bestrafung wegen Lenkens
eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand;
verfassungswidrige Gesetzesanwendung durch Nichtberücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in E., werden vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) zu Z D 16/98, DV 17/99 und D 53/98 sowie DV 18/99 Disziplinarverfahren geführt, in denen ihm die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorgeworfen werden. 1.2. Am 11. Oktober 1999 fand vor dem Disziplinarrat eine mü... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Recht auf ein faires Verfahren durch Zurückweisung
einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrages
betreffend den Kammeranwalt im Disziplinarverfahren gegen einen
Rechtsanwalt durch die OBDK Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Gemeindeverband hat für den Neubau des Krankenhauses in Kufstein das Gewerk "Schwachstromanlagen" im offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Zuschlagserteilung beantragte ein Mitbewerber mit Schriftsatz vom 1. April 1997 beim Tiroler Landesvergabeamt (in der Folge: TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz (im folgenden TirVergG), LGBl. 87/1994, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung. Mit Bescheid des TVA vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens "Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl" erteilte der vergebende Gemeindeverband einem Bieter den Zuschlag für das Gewerk "Medizinalgasanlage 5B3". Eine nicht zum Zuge gekommene Gesellschaft beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 29. August 1996 beim Tiroler Vergabeamt (TVA) gemäß §12 Abs2 Tiroler Vergabegesetz, LGBl. 87/1994 (in der Folge: TirVergG), die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Gendarmeriebeamter, wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (nunmehr: Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) vom 13.8.1998 von seiner bisherigen Verwendung als Sachbereichsleiter 2031 (= Disziplinarangelegenheiten) der Personalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Funktionsgruppe 5, abberufen und als stell... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69BDG 1979 §145b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens
betreffend die Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten;
denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens von Wiederaufnahmegrü... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und
gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des
Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibungen waren Einjahresverträge für das Jahr 1997 mit Verlängerungsmöglichkeit für zwei bzw. vier Jahre zusätzlich, optional also Drei- und Fünfjahresverträge. Insgesamt zwö... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / TribunalBundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §55BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs3EG Art234
Leitsatz: Keine nachteilige Betroffenheit der Beschwerdeführer im
Anlaßverfahren durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Schwellenwertregelung im Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 26. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer von seiner Funktion als Kommandant des Gendarmeriepostens St. Anton am Arlberg (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 5), die er seit 1. Mai 1986 bekleidete, enthoben, zum Gendarmerieposten Imst versetzt und dort als Beamter der Verwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in
Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Entnahme ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: EMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Enthebung von der Funktion als Kommandant und Versetzung eines
Gendarmeriebeamten zu einem anderen Gendarmerieposten; keine
willkürliche Annahme eines dienstlichen Interesses an den getroffenen
Maßnahmen auf Grund s... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtBDG 1979 §94BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die mehrmalige Erweiterung des Einleitungsbeschlusses im
Disziplinarverfahren gegen einen Finanzbeamten wegen schuldhafter
Dienstpflichtverletzungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen
hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein
übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive Sche... mehr lesen...
