Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts auf ein
faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen beleidigender Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Verletzung der Verpflichtung zur Wahrheitsforschung. Wenn die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es als vom Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges namhaft gemachte Auskunftsperson unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 3. August 2001 um 08:11 Uhr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Fahrzeuges der schriftlichen Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2002 zur Bekanntgabe, wer dieses Fahrzeug am 26. November 2002 um 10:23 Uhr gelenkt hat, oder wer diese Auskunft erteilen kann, nicht binnen 2 Wochen nachgekommen sei. In seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe und sich gegenüber Sicherheitswachebeamten trotz vorausgegangener Abmahnung aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert habe. Wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz und gemäß §82 Abs1 Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 9. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §4 Abs1 iVm. §1 Abs1 Tiroler Landes-Polizeigesetz wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde den Berufungen des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001 (D 126/99) und 3. April 2002 (D 166/99) richteten, keine Folge gegeben. Aus Anlaß der Strafberufungen des Kammeranwaltes und des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Dezember 2002, Zl. X-9-2002/34049, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er "als Zulassungsbesitzer [eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges] nicht binnen 2 Wochen [...] bekanntgegeben [habe], wer das Fahrzeug am 27.07.2002 um 16:47 Uhr in Langen [...] gelenkt hat". Er habe dadurch gegen §103 Abs2 KFG 1967 verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deswegen eine Geldstrafe in Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen dieser Liegenschaft beträgt (bzw. betrug zum Zeitpunkt der Klagseinbringung) S 7.000,-. Der Kläger begehrte mit einer am 19. Jänner 2001 beim Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGGG 1984JN §60 Abs2VfGG §15 Abs1 und Abs2VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Streitwertes von
unbeweglichen Sachen durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die
Gebührenbeme... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 838/5 und 838/22, GB St. Michael im Lungau, welche mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde St. Michael im Lungau vom 23. Juni 1998 und vom 5. August 1998 von "Bauland" in "Grünland" umgewidmet wurden. Mit Schreiben vom 25. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund der genannten Rückwidmung die Zuerkennung einer Entschädigung gemäß §25 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992 idF LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1998 §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Salzburger
Raumordnungsgesetz nach Rückwidmung der Grundstücke des
Beschwerdeführers; keine Legitimation zur Beschwerdeführung infolge
Unterlassung der Anrufung des hier allei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2002, Zl. VK-6651-2001, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 363,- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) sowie die Verpflichtung zum Ersatz eines Verfahrenskostenbeitrags verhängt, weil er als Lenker eines PKW am 30. November 2000 um 12:24 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 54 km/h überschritten habe. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVStG §51e Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf eine mündliche Verhandlung bei
Zurückweisung einer Berufung in einem straßenpolizeilichen
Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung als
verspätet; keine inhaltliche Entscheidung iSd Art6 EMRK, keine
verfassungsrechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer P ist Eigentümer der Liegenschaft S, zu der folgende Einforstungsrechte gehören: ein Holzbezugs- und ein Streubezugsrecht sowie zwei Schafweiderechte. Im Zuge des durch Antrag Ps auf Ablöse der Nutzungsrechte in Grund eingeleiteten Servitutenverfahrens gemäß dem Salzburger Einforstungsrechtegesetz (EFRG) begehrte die FS Familienstiftung als Eigentümerin der verpflichteten Liegenschaft die Feststellung der Entbehrlichkeit der Nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 30 Monaten entzogen. Mit demselben Bescheid wurde ihm die Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse A versagt. Zur
Begründung: stützt sich der Bescheid auf den Umstand, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von November 2000 bis zum 8. August 2001 10,049 Kilogramm Marihuana in Verkehr gesetzt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe an die Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer, das auf den in seinem Eigentum stehenden (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilwegegenossenschaft Alberschwende-Greban eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr notwe... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtFührerscheinG §7FührerscheinG §24
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch die Entziehung
der Lenkberechtigung wegen eines Drogendeliktes; kein Strafcharakter
des als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierenden Führerscheinentzugs
Rechtssatz: Die - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürgerlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1990 §59 ffEG Art234EWR-BVG Art6RAO §1aRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2002, Zl. S 119541/F/02, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er es "als vom Zulassungsbesitzer des Kfz mit [näher bezeichnetem Kennzeichen] genannter Auskunftspflichtiger unterlassen [habe], der Behörde auf ihre schriftliche Anfrage vom 20.06.2002, zugestellt am 24.06.2002, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kfz am 07.02.2002 um 23.04 Uhr in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: "a) eine Beschwerde wegen möglichen Amtsmissbrauches beim Landesschulrat für Kä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche eines
Klienten; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 218,02 (Ersatzarrest 3 Tage) verhängt, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 17. Oktober 2002, Zl. 300-6448-2002, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er "am 28. Juli 2002 um 15:12 Uhr als Lenker [eines näher bezeichneten] PKW im Gemeindegebiet Klingenbach [...] die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h dadurch überschritten [habe, daß er] mit einer Geschwindigkeit von 77 km/h gefahren" sei. Wegen dieses Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. Februar 2001, Zl. MA 67-PA-646747/0/8, wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 18. Mai 2000 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt habe, "ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug ein nachgemachter Ausweis gemäß §29b StVO (...) angebracht war und dadurch die B... mehr lesen...
