Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in Tirol. Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 16. Juli 1992 bestellte der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer - gestützt auf §28 Abs1 lith RAO - Dr. G zum mittlerweiligen Stellvertreter. 1.2. Mit Bescheid vom 21. März 1996 enthob der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. G als mittlerweiligen Stellvertreter. Dies wurde wie folgt begründet: "D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsGO für die Tiroler Rechtsanwaltskammer und deren Ausschuß vom 19.06.86 §18 Abs3RAO §28RAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung einer bei der OBDK erhobenen "Beschwerde" eines
Rechtsanwaltes gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (im folgenden: RFG) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). Sie beantragte darin, daß die RFK gemäß §29 Abs1 RFG feststellen möge, daß durch die in Beschwerde gezogenen Sendungen die Bestimmungen des §2 RFG über die Objektivität und Unpa... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Abweisung einer Beschwerde an
die Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch einen Bericht über Zahlungsschwierigkeiten
der beschwerdeführende Gesellschaft in zwei Fernsehsendungen
Rechtssatz: Eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27AVG §7AVG §37AVG §45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen an die
Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines Filmausschnittes in der
Sendung "Treffpunkt Kultur" samt Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) anhängig, mit dem ein Antrag auf Feststellung, daß der Zuschlag in einem bestimmten Vergabeverfahren rechtswidrigerweise nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe näher bestimmter Leistungen für ein Innkraftwerk durch die Tiroler Wasserkraftwerke AG (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekurses am 23. Jänner 1997 einen auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §74 Abs4 und die Wortfolge "bei Beschlüssen, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden" im letzten Satz des §54 Abs2 Exekutionsordnung (EO) idF der Exekutionsordnungs-Novelle 1995, BGBl. 519, (EO-Nov. 1995) als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEO §54EO §74
Leitsatz: Keine Verletzung des Verpflichteten im Recht auf ein faires Verfahren
durch die sofortige Vollstreckbarkeit von
Kostenbestimmungsbeschlüssen zur Bewilligung der Fahrnisexekution in
der Exekutionsordnung; Streitigkeit über die Kosten der Bewilligung
einer Fahrnisexekution nicht im Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates I der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, "durch die mit den Ehegatten K und S W (mit denen der nunmehrige Beschwerdeführer im Zuge eines Entschädigungsverfahrens, in dem er als Sachverständiger bestellt war, in Kontakt gekommen ist) ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art90 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1ABGB §879
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die behauptete Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 ernannte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§4 und 5 Abs1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. 22/1947, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1976 zum "Provisorischen Direktor" (lebende Subvention) der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Innsbruck im Dienstzweig Nr. 11, lita, Verwendungsgruppe L-1, der Lehrer-Di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsPrivatschulG §20BDG 1979 §38BDG 1979 §205BDG 1979 §210
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung des Direktors einer katholischen Privatschule an eine
andere Dienststelle; Ausgewogenheit der Regelung des PrivatschulG
über die Abberufung von Lehrern aus r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen G217-221/96, G251-253/96, G355/96 und G47/97 Verfahren über Anträge des Verwaltungsgerichtshofs anhängig, mit denen gemäß Art140 Abs1 B-VG im jeweiligen Hauptantrag die Aufhebung des Abs2 des VStG-Übergangsrechts 1991, BGBl. Nr. 52/1991, sowie in den jeweiligen Eventualanträgen die Aufhebung einzelner materieller Verwaltungsstrafnormen bzw. der Ausspruch, daß diese verfassungswidrig waren, begehrt wird. In sämt... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art129a ffEMRK österr Vorbehalt zur Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgVStG-Übergangsrecht 1991, BGBl 52/1991, Anlage 2 Abs2PersFrSchG 1988 Art8 Abs4Tir NaturschutzG §38 Abs1LMG 1975 §74 Abs1VStG-Novelle 1990, BGBl 358 ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen auszusprechen, daß der zweite Satz des §7 Abs1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. 324/1977, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Die antragstellenden Gerichte legen dar, daß sie über Rechtsmittel gegen Urteile zu entscheiden haben, die Klagen auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisen oder solches zusprechen, und zwar unter anderem für Ansprüche, die der Masseverwalter in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / TribunalIESG §7 Abs1KO §60ASGG §65, §66
Leitsatz: Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
IESG über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ohne weitere
Prüfung bei bereits erfolgter Feststellung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 24. März 1994 - im Zuge einer Fahrscheinkontrolle durch eine Bedienstete der Wiener Verkehrsbetriebe - von Organen der Bundespolizeidirektion Wien ohne richterlichen Befehl festgenommen und für rd. vier Stunden angehalten. 2.1. Durch diese Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freihe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art129a Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr UVS-G §4 Abs1PersFrSchG 1988 Art6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche
Freiheit) durch Entscheidung eines nicht allen Anforderungen an eine
"unabhängige Behörde" gemäß dem PersFrSchG 1988 entsprechenden
Mitglieds des UVS Wien über die Rechtmäßigkeit einer Festnahme;
Erfordernis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 1996 stellte er bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Niederösterreich den Antrag, der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse aufzutragen, ihm den Betrag von S 17,880.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 16,200.000,-- seit 1. Jänner 1996 zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 4. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer von der Paritätischen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 10. August 1995 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im folgenden: Tir GKK) an den Schlichtungsausschuß der §-2-Kassen Tirols gemäß §36 Abs6 des Gesamtvertrages den Antrag, in einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kasse und einem ihrer Vertragsärzte eine Vorentscheidung herbeizuführen. Die Abrechnungspraxis des Arztes stehe im Widerspruch zur Honorarordnung. Aufgrund gegensätzlicher Standpunkte sei es nicht möglich gewesen,... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren angesichts der nicht
außer Zweifel stehenden Unparteilichkeit eines Mitglieds der
belangten Landesberufungskommission
Rechtssatz: Konflikte, Nahebeziehungen und sonstige Ve... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung des Antrags eines Arztes auf Entscheidung der
Landesberufungskommission über - nach Beendigung eines
Kassenvertrages entstandene - Schadenersatzansprüche; keine Bedenken
gegen die Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 12. Juni 1996 wurde er gemäß §40 iVm §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994,(BDG), von Amts wegen von seiner bisherigen Funktion als Leiter der Abteilung 9 der Landesgeschäftsstelle ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3EMRK Art6 Abs1 / TribunalBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a, §41d
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als
weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der
Berufung gegen eine Versetzung Rechts... mehr lesen...
