Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach
dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die
F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Durch den als Auftraggeber auftretenden "Magistrat der Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund" wurde die "Durchführung der Projektleitung bei der Realisierung der strategischen Gesamtkonzeption für die Speisenversorgung in den Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes" im Supplement des Amtsblattes der EG vom 24.12.1996 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30.12.1996 in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Einlangen von Anboten (u.... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeWr LandesvergabeG §99 Abs1Wr LandesvergabeG §101EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der R N und zu Lasten der A R betref... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §36
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Eigentumsrecht
infolge bloßer Verlesung einer Zeugenaussage in der mündlichen
Verhandlung eines Disziplinarverfahrens über einen Rechtsanwalt;
Eingriff in das Fragerecht des Beschuldigten mangels Vorliegen eines
besonderen Grundes für ein Abstandnehmen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund
Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die
Zusammensetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Antrag vom 20. November 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A87/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 98/02/0272 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - Amt für Jugend und Familie als Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise aus der Obsorge des Beschwerdeführers verbracht. Der Beschwerdeführer selbst wurde im Zuge dieses Vorganges am 11. Februar 1997, um 14.30 Uhr, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Hiebei wurden ihm Handfes... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung Rechtssat... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer den Ausländergrunderwerb regelnden
Bestimmung mangels Entscheidung über "civil rights" durch ein
unabhängiges Tribunal
Rechtssatz: Die Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 4. November 1997 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 6. November 1995, Z Pst 1839-S/94, mit dem über sie Geldstrafen, im Falle der Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden, keine Folge. Sie hatte es als Lenkerin eines Kfz unterlassen, 1. das Kfz während der Fahrt entspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat Josefstadt bis zum 9. April 1997, 16.15 Uhr, angehalten. Hiebei wurden ihm eingangs Handfesseln angelegt, seine Wohnung wurde durchsucht. 2. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) gemäß Art129a B-VG. 3.1. In der vom UVS eingehol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a, Art129bEMRK Art6 Abs1 / TribunalPersFrSchG 1988 Art6
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid des UVS
betreffend Festnahme, Anhaltung, Anlegen von Handfesseln und
Hausdurchsuchung; verfassungswidrige Behördenbesetzung aufgrund
Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: "1. auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes: Post & Telekom Austria AG; 2. auf dem Markt für das Erbringen des öffent... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110AVG §18 Abs4AVG §39 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der
marktbeherrschenden Stellung der Mobilkom Austria AG im Handy-Netz
gemäß dem TelekommunikationsG in einem nicht den rechtsstaatlichen
Mindestanforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Antrag vom 20. Februar 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A16/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 97/02/0014 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuheben.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Genehmigungspflicht des
Eigentumserwerbs durch Ausländer vorsehenden Bestimmung des Wr
AusländergrunderwerbsG; keine Entscheidung über "civil rights" durch
ein unabhängiges Tribu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 19. Februar 1997 verkaufte der damalige Eigentümer ein Grundstück im Ausmaß von 40,0655 ha an den nunmehrigen Beschwerdeführer, den darauf befindlichen Holzbestand von ca. 8.000 fm an eine - mit dem Beschwerdeführer in einem hier nicht näher interessierenden wirtschaftlichen Nahverhältnis stehende - Ges.m.b.H. & Co. Die Bezirks-Grundverkehrskommission erteilte dem Grunderwerb des Beschwerdeführers die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §4 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1Tir GVG 1996 §7 Abs1 liteTir GVG 1996 §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs zwecks Verhinderung der Vergrößerung von
Großbesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 16. August 1996 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §8 Meldegesetz begangen zu haben, daß er sich als Unterkunftgeber zu Unrecht geweigert habe, die ausgefüllten Meldezettel seiner Mieter zu unterschreiben. Über ihn wurden eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. b) Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien gab durch sein Mitg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalMeldeG 1991 §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Gericht im Sinne der Menschenrechtskonvention durch
die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates über eine
Polizeistrafe wegen Übertretung des Meldegesetzes; berechtigte
Zweifel an Unabhängigkeit und struktureller Unparte... mehr lesen...
