Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0004 E 22. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn angesichts der Adressierung des Bescheides davon auszugehen ist, dass dieser Bescheid auch für die Partei und nicht nur für den Vertreter iSd § 7 ZustG "bestimmt" war (dafür spricht hier auch, dass am Ende des Bescheides die Partei als Empfänger genannt ist) und daher eine Heilung eines Zustellmangels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weist eine Partei des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich darauf hin, dass sie eine auf einen RA lautende, der Beh vorgelegte Vollmacht ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH unterfertigt habe, so kann die Beh nicht davon ausgehen, die Vollmacht habe auch für die die Verfahrenspartei persönlich b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §10 Abs1;BAG 1969 §20 Abs6;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die selbstständige Berufungslegitimation und Prozessfähigkeit des minderjährigen Lehrlings nach § 20 Abs 6 BAG kommt die Regelung des § 9 Abs 1 ZustG nicht zum Tragen, weil der gesetzliche Vertreter gem § 20 Abs 6 BAG im eigenen Namen einschreitet und nicht der minderjährige Lehrl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;RAO 1868 §14;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an den substituierten Rechtsanwalt bewirkt nicht die Erlassung des Bescheides, weil der substituierte Rechtsanwalt nicht Zustellungsbevollmächtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Eine Sanierung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustellG kann nicht eintreten, wenn der Bescheid einer Person zugestellt worden ist, die nicht Vertreter iSd § 9 Abs 1 ZustellG gewesen ist. Schlagworte Vertretungsbefugnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GEG §7 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 107;
Rechtssatz: Sind in einem Bescheid mehrere Personen als Bescheidadressaten (Empfänger) genannt, die vom selben Rechtsanwalt vertreten werden, dann tritt Heilung des Zustellmangels nach § 9 ZustG ein, wenn dem Rechtsanwalt (Zustellungsbevollmächtigten) eine Ausfertigu... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §79 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Die Zustellung der Zahlungsaufträge an den Zahlungspflichtigen persönlich erfolgt dann zu Recht, wenn der Zahlungspflichtige im Verfahren vor dem Kostenbeamten keinen Vertreter namhaft gemacht hatte (Hinweis auf E 16.6.1980, 0321/80). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GEG §7 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 107;
Rechtssatz: Ein Zahlungsauftrag kann an den Vertreter der Partei nicht wirksam zugestellt werden, wenn die Partei den Vertreter nicht im Verfahren vor dem Kostenbeamten, sondern lediglich in dem gerichtlichen Verfahren, das dem Verfahren nach dem GEG voranging, namha... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0153 E 13. Dezember 1984 VwSlg 11615 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird entgegen ausgewiesenem Vollmachtsverhältnis das erstinstanzliche Straferkenntnis an den Beschuldigten selbst zugestellt, so erweist die Einbringung der Berufung dagegen durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, der auch Zustellungsbevollmächtigter ist, noc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Verfahren vor dem Landeshauptmann betreffend Entziehung einer Lenkerberechtigung eine Vollmacht erteilt, so ist die Behauptung, die Vollmacht betreffe nicht das Berufungsverfahren vor dem Bundesminister, nicht berechtigt, wenn sich weder in der Urkunde selbst noch in einer sonstige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0229 E 15. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkungen der - rechtzeitigen - Behebung eines Formgebrechens zufolge § 13 Abs 3 letzter Satz AVG sind darauf beschränkt, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht anzusehen ist. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der erst nach der Zustellung erbrachte Nachweis eines Vollmachtsverhält... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn seinerzeit ein Baueinstellungsauftrag und Beseitigungsauftrag unter anderem an "Dr. F vertreten durch B.L" ergangen und wenn selbst eine Art "Generalvollmacht" vorgelegen worden ist, bedeutet das nicht, dass die Behörde auch im weiteren Verfahren "automatisch" davon ausgehen musste, dass der Grundeigentümer wiede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bis zum Einlangen der schriftlichen Vollmacht bei der Behörde ist an die Partei persönlich zuzustellen, da solange die schriftliche Vollmacht bei der Behörde nicht eingelangt und der Rechtsanwalt demnach noch nicht ausgewiesen war, eine Zustellung an den noch nicht als bevollmächtigt ausgewiesenen Vertreter nicht rechtswir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1981050067.X02 Im... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Bescheid direkt der Partei und nicht deren Rechtsfreund zugestellt, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs vor, wenn die dem Vertretungsverhältnis zu Grunde liegende Vollmacht zu einem anderen Verfahren abgegeben wurde bzw auch in der der Bescheiderlassung vorangegangenen mündlichen Verhandlung eine eigenhändig geschriebene Stellungnahme abgegeben hat sowie sich zur Verhandlung einfindet, ohne auf eine rechtsfreundliche Vertretung zu verweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid nicht dem (tatsächlichen, sondern dem früheren) Sachwalter zugestellt, so wird der Zustellmangel nur durch "tatsächli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Verpflichtete in einem den gleichen Titelbescheid betreffenden, im Instanzenzug durch Aufhebung des Vollstreckungsbescheides beendeten Vollstreckungsverfahren rechtsfreundlich vertreten und wurde diese Vollmacht nicht widerrufen, so ist die Annahme der Vollstreckungsbehörde, die Vollmacht sei weiterhin aufrecht, ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid an die Mutter eines Mj. "für" ihn, obwohl sie nicht seine gesetzliche Vertreterin ist (sondern eine bestimmte Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund), und an deren Sozialhilfeabteilung (nicht aber an sie in ihrer Eigenschaft als Amtsvormund) zugestellt, dann liegt ein Zustellmangel vor, der einer Sanierung nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 ZustellG ist auch auf die Fälle einer gesetzlichen Vertretung - ausgenommen hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzung des Nachweises der Bevollmächtigung gegenüber der Behörde - anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110207.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zustellungsfehler gilt im Anwendungsbereich des Zustellgesetzes als geheilt, wenn und sobald der dem Vertretenen zu Unrecht übermittelte Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (Hinweis E 17.4.1985, 83/11/0221 und E 12.3.1986, 85/03/0166). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Juni 1982 wurde die näher umschriebene Änderung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin im Standort W, X Gasse 7, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. März 1985 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei von der Erst... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 AVG §26 Abs1 ZustG §9 Abs1 implizit AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Bevollmächtigten (Ermächtigten), der ein Schriftstück mit Rechtswirksamkeit für den Empfänger übernehmen kann, beschränkt sich die einem Boten von seinem Auftraggeber in Ansehung des Empfanges von Schriftstücken übertragene Aufgabe auf die Übernahme zur Beförderung an den Empfänger. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weder die bloße Kenntnisnahme eines Straferkenntnisses noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon bewirkt, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 Abs 1 ZustellG tatsächlich zugekommen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180349.X01 ... mehr lesen...
