Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0120 E 19. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zustellungsfehler gilt im Anwendungsbereich des Zustellgesetzes als geheilt, wenn und sobald der dem Vertretenen zu Unrecht übermittelte Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (Hinweis E 17.4.1985, 83/11/0221 und E 12.3.1986, 85/03/0166). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid nicht dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern dessen Substituten zugestellt, ist dieser Zustellungsmangel jedenfalls dann einer Sanierung gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG zugänglich, wenn die Partei selbst (auch) als Empfänger bezeichnet war (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0224; E 17.4.1985, 83/11/0221, E 19.9.1986, 86/17... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0038 E 24. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & O-Ges.m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O-KG mit Sitz in G ist," wegen der zuletzt vom 12. Mai 1989 auf den 13. Mai 1989 bzw. vom 8. Mai 1989 auf den 9. Mai 1989 begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3, § 14 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 16. Jänner 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe von 4 Tagen) verhängt. Das Straferkenntnis wurde an den Beschwerdeführer persönlich zugestellt und nicht an den während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach eingeschrittenen Rechtsanwalt, der sich auf eine in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Heilung eines Zustellmangels liegt nur dann vor, wenn der Bescheid dem Vertreter "tatsächlich zugekommen" ist. Daher müssen im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte dafür hervorkommen, daß der Bescheid "auch tatsächlich zugekommen ist". Enthält die Berufung des Vertreter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0153 E 13. Dezember 1984 VwSlg 11615 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird entgegen ausgewiesenem Vollmachtsverhältnis das erstinstanzliche Straferkenntnis an den Beschuldigten selbst zugestellt, so erweist die Einbringung der Berufung dagegen durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt, der auch Zustellungsbevollmächti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0349 E 4. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Weder die bloße Kenntnisnahme eines Straferkenntnisses noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon bewirkt, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 Abs 1 ZustellG tatsächlich zugekommen ist. ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Vertrag vom 27. Oktober/10. November 1988 hatte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter und deren Lebensgefährten (in der Folge: P) die Dienstbarkeit der Wohnung (einer bestimmten Eigentumswohnung) eingeräumt. In diesem Zusammenhang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) mit u.a. unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 ErbStG erlassenem Bescheid vom 16. März 1990 gegenüber ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2BAO §83 Abs2ZustG §9 Abs1
Rechtssatz: Wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, so ist die Zustellung unwirksam (Hinweis Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Wien 1983, S 51 Anm 9, insbesondere Abs 2 zu § 9). Schlagworte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Sanierung durch tatsächliches Zukommen des Bescheides gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG kann nur erfolgen, wenn dieser Bescheid einem zur Zeit des (wirkungslosen) Zustellvorganges bereits der Behörde gegenüber namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten zukommt. European Case La... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer eines Teiles der Liegenschaft in Graz, S-Straße 180, mit dem Wohnungseigentum (betreffend die Wohnung Nr. 6) verbunden ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Februar 1968 wurde für die genannte Liegenschaft Grundsteuerbefreiung vom 1. Jänner 1969 bis 31. Dezember 1988 gewährt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 21. Jänner 1987 wurde die gewährte Grundsteuerbefreiung für bestimmt bezeichnete Wohnungen... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;BAO §101;BAO §98;WEG 1975 §17;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Unter die Formalvollmacht des Verwalters gem § 17 WEG fällt auch die passive Vertretung bei Empfangnahme von Schriftstücken in Rechtsangelegenheiten, welche die auf die Liegenschaft entfallenden Abgaben betreffen. (Hinweis E 19.4.1985, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus fünf Mitgliedern bestehende Miteigentumsgemeinschaft, benannte am 20. Juni 1988 ausdrücklich die D-GmbH in W, X-Straße 2, als Zustellbevollmächtigte. Zu Handen dieser Zustellbevollmächtigten erging in der Folge auch der Bescheid des Finanzamtes vom 4. Mai 1990 betreffend Umsatzsteuer 1988. Die mit 28. Juni 1990 datierte und beim Finanzamt am 29. Juni 1990 eingelangte Berufung dagegen erhob namens der Beschwerdeführerin die M-GmbH (Wirtschafts- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;AVG §10 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine abgabenpflichtige Miteigentumsgemeinschaft einen Zustellbevollmächtigten namhaft gemacht - dessen Vollmacht in der Folge nicht widerrufen wird - und ist in der Vollmachtsurkunde, die der vom Zustellbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 5 VStG für rechtswidrig, weil dieser nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/15 88/18/0012 2 Stammrechtssatz War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weiter... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;AVG §63 Abs4;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Mai 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 4. 1. 1990, Zl. Ge-43/01-1990,... im Grunde des § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wie folgt: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Fehlte es an der in § 10 AVG festgelegten Form der Bevollmächtigung, so bestand keine gesetzliche Grundlage für die Zustellung des erstbehördlichen Bescheides an den im weiteren Verfahren ausgewiesenen Vertreter des Bf (Hinweis E 13.2.1967, 1632/66, VwSlg 7081 A/1967). Schlagworte Vertretungsbefug... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Februar 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29. Oktober 1990, mit dem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe vier Tage) verhängt worden war, gemäß § 51 Abs. 3 VStG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040133.X01 Im RIS seit 05.11.1991 mehr lesen...
In einem Verfahren betreffend die Vorauszahlung der Kosten für die Entfernung eines Wohnhauses hat der Beschwerdeführer mit einem am 22. September 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Krems eingelangten Antrag auf Innehaltung der Exekution eine Vollmacht lautend auf Dr. YN, Rechtsanwalt in Wien, vorgelegt. Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 behob die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 ihren Bescheid vom 10. Dezember 1984, mit dem das Verfahren über die Zwangsversteig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0043 2 Stammrechtssatz Die Bestellung eines RA zum mittlerweiligen Stellvertreter eines ehemaligen RA begründet kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem mittlerweiligen Vertreter und dem Klienten des ehemaligen RA (Hinweis B 30.6.1983, 83/08/0091, VwSl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §14;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der substituierte Rechtsanwalt steht nur dann in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Vollmachtgeber, wenn er von diesem direkt Vollmacht erhalten hat. Andernfalls hat der substituierte R... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu dem vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer bestellten "mittlerweiligen Stellvertreter", hat dieser keine Vollmacht zur Empfangnahme von Schriftstücken. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zu... mehr lesen...
