Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084, zu verweisen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1990 war der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Dezember 1989 nicht Folge gegeben worden, mit welchem für das Schuljahr 1988/89 (wie bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Bf im Verwaltungsverfahren unvertreten, so hatte seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem VwGH nicht zur Folge, daß weitere Zustellungen im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren nicht an ihn, sondern an den Rechtsanwalt zu erfolgen haben. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 19. Juni 1989 wurde die X Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz als Gesellschaft bezeichnet) als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt hat. Diese Aufforderung wurde laut Zustellschein von einer Postbev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein ausgewiesenes, auch die Zustellung von Schriftstücken umfassendes Bevollmächtigungsverhältnis vor, ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat. Die Erteilung einer "Generalvollmacht" für alle (anhängigen oder künftig anfallen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Postbevollmächtigte iSd § 13 Abs 2 ZustG ist kein Zustellungsbevollmächtigter iSd § 9 ZustG. Die Zustellung der Aufforderung an die für RSa-Briefe Postbevollmächtigte einer Gesellschaft bewirkt daher keinen Zustellmangel iSd § 9 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030198.X... mehr lesen...
Unter Hinweis auf das gegen ihn durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a und nach § 20 Abs. 2 StVO erstattete der Beschwerdeführer während des erstbehördlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 27. März 1990 an die Erstbehörde, bei dieser eingelangt am 29. März 1990, folgende Anzeige: "In obiger Angelegenheit hat nunmehr der Beschuldigte Herrn RA Dr. K die Vollmacht widerrufen und mit der Fortführung dieser Angelegenheit Herrn RA Dr. G beauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;VStG §24;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an eine als Empfänger bezeichnete unbeteiligte dritte Person (hier: Rechtsanwalt, dessen Vollmacht auch der Behörde gegenüber widerrufen worden ist) kann die Erlassung eines Straferkenntnisses nicht bewirkt werden. Eine "Heilung eines Zustellmangels" kommt daher weder nach § 7 noch § 9 Abs 1 z... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1986 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 21. September 1986 um 02.45 Uhr im Stadtgebiet von Langenlois auf der Landeshauptstraße 55 (Gföhler Straße) einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen sei. Diese Strafverfügung ist infolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten. Im Zuge des sodann ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.1986, 85/15/0149). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;VStG §24;VStG §46 Abs1;VStG §51;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weitergeleitet worden (zugekommen), so ist die Zustellun... mehr lesen...
Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist als potentiell Haftungspflichtiger gemäß § 257 BAO der Berufung der steuerpflichtigen GmbH beigetreten. Er begründet seinen Antrag damit, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für ihn insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, als sein notwendiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der völlig gesetzwidrig vorgeschriebenen S 1,972.317,-- ernstlich gefährdet wäre, weil die GmbH keinerlei Einkommen und Vermögen habe, er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat seiner Mängelbehebung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf der Beschwerde seine Vollmacht einschließlich Zustellvollmacht an den unterfertigenden Rechtsanwalt beigeschlossen. Diese Vorgangsweise kann nicht anders verstanden werden (Hinweis E 12.10.1989, 89/16/0126) als a... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen mit gleichzeitig vorgelegter, auch die Annahme von Zustellungen aller Art umfassender Vollmacht ausgewiesenen Vertreter Bernhard Lanz rechtzeitig Einspruch. (Die Vollmacht erliegt in den in der beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 90/19/0454 protokollierte... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen mit gleichzeitig vorgelegter, auch die Annahme von Zustellungen aller Art umfassender Vollmacht ausgewiesenen Vertreter L rechtzeitig Einspruch. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens schritten als Vertreter des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;VStG §24;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0510 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0453 1 Stammrechtssatz Zufolge der Rechtsunwirksamkeit der Zustellung des Straferkenntnisses an den Besch wurde von diesem nicht die Berufungsfrist versäumt. Es ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0509 Rechtssatz: Zufolge der Rechtsunwirksamkeit der Zustellung des Straferkenntnisses an den Besch wurde von diesem nicht die Berufungsfrist versäumt. Es fehlt somit an der Voraussetzung für die Wiederaufnahme in den vorigen Stand nach § 71 AVG (Hinweis E 15.12.1988, 88/08/0294). Schlagworte Wiederaufnahme des Verfahrens Zustellung Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds wies mit der - mit 16. April 1986 datierten - Erledigungsausfertigung den Antrag u.a. der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie gemäß Art. III Abs. 1 Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, wegen Unvollständigkeit ab. Die Erledigungsausfertigung in Verbindung mit dem bezüglichen Rückschein zeigt, daß diese für die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. RA Dr. X" als Empfänger bestimmt war. Nach den Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 2 Stammrechtssatz Schriftstücke sind bei sonstiger Unwirksamkeit des Bescheides an den bevollmächtigten Vertreter zuzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987170156.X02 Im RIS seit 21.12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 1 Stammrechtssatz Eine allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken iSd § 9 ZustG bzw früher des § 26 Abs 1 AVG (Hinweis auf E 1.12.1986, 85/15/0149). Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Juni 1990 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. April 1990, betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0120 E 19. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zustellungsfehler gilt im Anwendungsbereich des Zustellgesetzes als geheilt, wenn und sobald der dem Vertretenen zu Unrecht übermittelte Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (Hinweis E 17.4.1985, 83/11/0221 und E 12.3.1986, 85/03/0166). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn durch tatsächliches Zukommen an den Vertreter die Heilung des Zustellmangels erst nach Erhebung der Berufung erfolgte, ist die Zurückweisung der Berufung rechtswidrig, wenn der Berufungswerber bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung Kenntnis vom Inhalt des Bescheides hatte und im Zeitpunkt der Zurückweisun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R-GmbH und demnach als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß der jugoslawische Staatsangehörige Z vom 1. August bis 24. Oktober 1988 in diesem Betrieb beschäftigt worden sei, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befrei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhob der Beschwerdeführer vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter am 22. Dezember 1988 Berufung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Februar 1989 beantragte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab zur Rechtzeitigkeit des Antrages an, daß im Hinbli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2 idF 1982/201;BAO §115 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 BAO soll seinem Zweck nach der Abgabenbehörde (im Hinblick auf die in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledi... mehr lesen...
Die vom Magistrat der Stadt Wien mit 7. Dezember 1988 datierte Erledigung sah in ihrem Punkt I einen Schuldspruch vor, demzufolge der Beschwerdeführer 1) eine Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit Punkt 5 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Dezember 1984 und 2) eine Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit Punkt 1 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Jänner 1986 begangen habe. (Spruchpunkt II d... mehr lesen...
