Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt nach § 27 NÖ NatSchG 2000 lediglich die Stellung einer Legal- oder Formalpartei zu, nicht aber ist ihr in Ansehung der für... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 sind Parteien des Bauverfahrens der Bauwerber und die Nachbarn. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind Nachbarn die Eigentümer der Grundstücke, die ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0338 E 21. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht gemäß § 25 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2001 ein Mitsprac... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0061 E 3. Mai 2012 RS 1hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 lit. a Tir BauO 2001 kommt dem Nachbarn ein Mitsprach... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0123 E 24. Jänner 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 können nur die ausdrücklich in dieser Gesetzesstelle au... mehr lesen...
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften erteilt. 2 1.1. Mit Schrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren dient der Durchsetzung der vom Gesetz einer Partei zugestandenen subjektiv-öffentlichen Rechte. Diese bestimmen den Rahmen, in welchem der Partei ein Mitspracherecht zusteht. Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0173 E 24. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es si... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 beantragten die zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben "Wohnbebauung M" auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 689/1, EZ 536, KG G. 2 Mit Eingabe vom 9. Jänner 2015 erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Sie führten im Wesentlichen aus, der Flächenwidmungsplan einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes sei rechtswidrig. Es sei ihnen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin als Eigentümerin des O Sees gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Juni 2013, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher beschriebenen Hotels samt Restaurant am O See erteilt worden war, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Bewilligung von Planabweichungen gemäß § 39 der Oö. Bauordnung 1994 (BO) betreffend den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 567/1, EZ 1004, KG M. Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des östlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 567/8. 2 Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 beantragten die mitbeteiligten Parteien für das Bauansuchen (Planabweichung... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 ersuchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Baubehörde) um die Erteilung einer Baubewilligung gemäß §§ 70, 71 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft EZ 1772, KG P., mit der Grundstücksadresse B.gasse 15 (Parzelle 6). Die Bauwerberin ist grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 564/85 ("Bauf. (Ge... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. November 2015 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 432/8, KG U. Die Revisionswerber sind Eigentümer der nordwestlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Grundstück Nr. 432/7. 2 Bei der mündlichen Bauverhandlung am 16. Dezember 2015 hielt der bautechnische Amtssachverständige H unter anderem fest, westlich des Hauptgebäudes sei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht besteht auch darauf, dass nach Maßgabe der baurechtlichen Vorschriften geg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/05/0051 Ra 2016/05/0050 Hinweis a... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs3BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0054 E 24. Februar 2015 RS 5 Stammrechtssatz Aus der Verpflichtu... mehr lesen...
I. 1 Der Erstrevisionswerber ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der Marktgemeinde H. mit einem Gebäude, dessen Westfassade im Erdgeschoss insgesamt fünf und im Dachgeschoss ein Fenster aufweist. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der westlich an dieses Grundstück angrenzenden Liegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2009 erklärte die mitbeteiligte Partei in dem einen Dachgeschossausbau dieses Gebäudes betreffenden Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §70 Abs6B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VfGH (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0109 E 12. Dezember 2002 RS 9 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hie... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §70 Abs6BauO Wr §71aBauRallg ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82002 Bauordnung KärntenL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §34 Abs3BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §35BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z3BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §70 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §35BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z3BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §70 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Im Hinblick dara... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §35BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §6 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §70 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Da den Nachbarn in dem gemäß § 70 Abs. 6... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §8BVergG 2006 §312 Abs3BVergG 2006 §333 Abs1BVergG 2006 §334 Abs7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Soweit die Zuschlagsempfängerin die Verhängung der Geldbuße und deren Bemessung als unzulässig erachtet, wird angemerk... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, sowie auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Jänner 2015, Ro 2014/03/0082, und vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0019, verwiesen. 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (BH) vom 23. März 2014 gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegr... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 JagdG Krnt 2000 §1 Abs1JagdG Krnt 2000 §2 Abs3JagdG Krnt 2000 §43 Abs1JagdG Krnt 2000 §44 Abs2 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0082 B 29. Jänner 2015 RS 2 ... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2014/03/0082, verwiesen. 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 29. September 2014 gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgespr... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 JagdG Krnt 2000 §1 Abs1JagdG Krnt 2000 §2 Abs3JagdG Krnt 2000 §43 Abs1JagdG Krnt 2000 §44 Abs2 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0082 B 29. Jänner 2015 RS 2 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 JagdG Krnt 2000 §2 Abs3JagdG Krnt 2000 §43 Abs1JagdG Krnt 2000 §44 Abs2 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es kommt der Revisionswerberin als Miteigentümerin einer Eigen... mehr lesen...
