Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2008 suchten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Sichtschutzes an der südlichen Grenze ihres Grundstückes zum Grundstück der beschwerdeführenden Parteien an. Der Sichtschutz soll auf einer ca. 50 cm hohen, bereits genehmigten und ausgeführten Sockelmauer errichtet werden, besteht aus mehreren Dichtelementen aus Holz, erstreckt sich über eine Länge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach dem Bauwerber Oswald S. die Baubewilligung für die Errichtung einer Sonderbestattungsanlage auf einem näher genannten Grundstück. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 brachte die Revisionswerberin eine Berufung gegen den oben genannten Bescheid vom 17. November 1994 ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gehabt, weil das Eigentum ihres Cousins Oswald S... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 sieht für Bauplatzerklärungen als selbständiger Verwaltungsakt vor, dass nur der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundfläche Parteistellung hat. Schlagworte Baurecht NachbarNachbarrecht Nac... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Wenn § 24 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 von der "sinngemäßen Anwendung" der Vorschriften für die Bauplatzerklärung auch für das Verfahren zur Änderung derselben spricht, kann dies nur so interpretiert werden, dass jene Parteien bzw. deren Rec... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Anträge zur Änderung der Bauplatzerklärung müssen von allen Eigentümern der in der Betracht kommenden Grundflächen gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Antrags... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung ist ihrer begrifflichen Bestimmung nach ein Vorbringen einer Partei (des Nachbarn) des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorha... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. September 2009 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Bauwerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Mai 2010 insofern Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung e... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Februar 2011 wurde über Antrag des Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2011 festgestellt, dass ein vermuteter Konsens über den rechtmäßigen Bestand des näher angeführten Wohngebäudes S-Straße 13 vorliegt. Die Beschwerdeführerin, die von diesem Bescheid am 28. August 2012 per E-Mail Kenntnis erlangte, erhob dagegen Berufung (vom 11. September 2012). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. März 2013 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung des Nachbarn, es werde aufgrund der verminderten Licht- und Sonneneinflüsse zu einer starken Wertminderung seiner Wohnung kommen, stellt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinn des § 25 Tir BauO 2001 dar. Schlagworte Nachbarrecht Nachb... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kun... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26;BauO Tir 2011 §29 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften abgelei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 77, KG E., und Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (kurz: AB) vom 16. Oktober 2012 iVm deren Berichtigungsbescheid vom 23. Oktober 2012 wurde gestützt auf § 46 des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetzes - K-WWLG ein (von einem nichtamtlichen Sachverständigen im Zusammenwirken mit einem Amtssachverständigen der AB ausgearbeiteter) "Nutzungsplan" betreffend "künftige ... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligen wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2002 die baurechtliche Bewilligung für den eingeschossigen Dachgeschossausbau des Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien erteilt. Am 7. März 2003 wurde mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Bauvollendungsfrist wurde auf Grund des Ansuchens vom 5. Februar 2007 erstmalig bis 30. Juni 2009 und auf Grund eines weiteren Ansuchens des Mitbeteiligten vom 5. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 verlängert.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem am 29. September 2009 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO) für die Herstellung von Balkonen und für damit zusammenhängende bauliche Änderungen im Zubau (1. Planwechsel) auf der Liegenschaft in Wien 1, D.gasse 6. Von der Baubehörde erster Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor Ort für den 22. Jänner ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachba... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im Folgenden: BH) vom 14. Juni 2010 wurde der Verlassenschaft nach A., vertreten durch die erbserklärte Erbin F., gemäß § 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen, Maßnahmen zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes durchzuführen. So seien sämtliche auf dem Grundstück Nr. 1, KG L., befindlichen Entwässerungsmaßnahmen, welche nicht mehr dem Stand der Technik entsprächen, sowie weiters die neu errichteten Entwäss... mehr lesen...
Aus der (ergänzten) Revision und dem damit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 19. November 2008 befristet auf die Dauer von fünf Jahren zum Bezirkshauptmann von X bestellt. In einem Schreiben vom 12. August 2013 teilte ihm die Burgenländische Landesregierung - einem von ihr eingeholten, dem Revis... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;ROG OÖ 1994 §30; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35 Abs2;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4 idF 1998/103;VwRallg; Hinweis au... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;ABGB §431;ABGB §938;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0246 E 28. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, wonach es angesichts des nahen Ossiacher Sees "reiner Luxus" sei, wegen des (Swimming)Pools einige Bäume zu fällen, macht der Nachbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, hinsichtlich des Schallschutzes werde auf die einschlägigen Normen verwiesen, stellt keine Einwendung im Rechtssinn dar. Auch mit dem "Einspruch" gegen die Fenster im Obergeschoß des Stöcklgebäudes wird kein subjekt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2012 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung zweier Bescheide, nämlich 1. des Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Februar 2011, mit dem der Mitbeteiligten die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie, Humangenetik und Allergiediagnostik am Standort R erteilt wur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 wies die Salzburger Landesregierung das Ansuchen der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren "Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau - Verlegung der Betriebsstätte des Zahnambulatoriums der österreichischen Eisenbahner in 5020 Salzburg" ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 8 AVG und §§ 14 Abs. 2 und 3 und 12a Abs. 1 lit. a und 12f des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 (im Folgenden: SKAG) angegeben. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 5 NÖ KAG 1974 (dieses idF der 27. Novelle, LGBl. Nr. 9440-29) hatte bei selbständigen Ambulatorien die Ärztekammer für NÖ hinsichtlich des nach § 8 Abs. 1 lit. a leg.cit. zu prüfenden Bedarfes Parteistellung iSd. § 8 AVG un... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Slbg 2000 §12a Abs1 lita;KAG Slbg 2000 §12c Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0008
Rechtssatz: Gemäß § 12c Abs. 1 Slbg KAG 2000 hat in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Zahnambulatoriums "hinsichtlich der nac... mehr lesen...
