Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 3374, EZ 1773, KG H. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der von der Bauliegenschaft durch die Verkehrsfläche, Grundstück Nr. 3376, getrennten Liegenschaften Grundstücke Nr. 3364 und 3372. Mit Schreiben vom 9. April 2012 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen betreffend die Nichtladung weiterer Eigentümer der... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5498/2; gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer hat sie Miteigentum am Grundstück Nr. 5502/2; der Drittbeschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 5514 und Nr. 5504; alle Grundstücke liegen in der KG 30003 E. Die Grundstücke Nr. 5502/2 (157 m2) und Nr. 5504 (72 m2) sollen enteignet werden. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juli 2012, Zl. 2012/06/0057, verwiesen. Demnach wurden die beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2013 beantragte der erstmitbeteiligte Sportverein der zweitmitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: der ?auwerber), vertreten durch dessen Obmann, die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Jugend- und Aufenthaltsraumes inklusive Neben- und Sanitärräume sowie eines überdeckten Zuschauerbereiches auf dem Grundstück Nr. 811/31 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Das Baugrundstück ist im gültigen Flächenwidmungsplan als "Grünland Sport-Sp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung (und der hier nicht gegenständlichen gewerbebehördlichen Bewilligung) für den Neubau eines Hotels auf der Liegenschaft S Straße 43, Grundstück Nr. 86/2, KG E. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der von der Bauliegenschaft durch die T. Straße getrennten, im Westen der Bauliegenschaft gelegenen Liegenschaft S Straße 40, Grundstück Nr. 381/482, EZ 2345, KG Z. Bei der mündlichen Verhan... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung (und der hier nicht gegenständlichen gewerberechtlichen Bewilligung) für bauliche Maßnahmen (Umbau, Zu- bzw. Aufbau und technische Einrichtungen) bei dem auf der Liegenschaft S-Straße 41 befindlichen Hotelgebäude. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der westlich der Bauliegenschaft und von dieser durch die S-Straße getrennten Liegenschaft S-Straße 40. Bei der mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Die rechtsfreundliche Vertretung der mitbeteiligten Parteien sandte am 23. März 2012 ein Grundbuchsgesuch betreffend die Liegenschaft EZ 27, GB G. im Eigentum der mitbeteiligten Parteien, samt Kopien der Vermessungsurkunde von DI P. vom 26. September 2011 und des aktuellen Grundbuchsauszuges an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB). Diese Eingabe enthielt das Ersuchen um agrarbehördliche Genehmigung der Abschreibung des Grst. Nr. 182/3, Baufläche begrünt, ohne Mitübertragung vo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. August 2012 stellte die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 28 der Bauordnung für Oberösterreich (im Folgenden: BO) für die Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen samt Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 33/1 und Nr. 218/16 der KG K. In der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde anberaumten mündlichen Bauverhandlung vom 27. August 2012, zu welcher u.a. die Beschwerdeführer geladen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Hat das Verwaltungsgericht die Zustellung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides an die Revisionswerberin deshalb nicht als geboten angesehen - und damit deren Parteistellung verneint -, weil die Revisionswerberin nicht als unmittelbare Nachbarin im Sinn des § 359b Abs. 1 GewO 1994 anzusehen sei, verkennt das Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0020 Genehmigungs-RL Art5 Abs6;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4 Abs1;62013CJ0282 T-Mobile Austria VORAB;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2012/03/0181 B 24. April 2013 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62013CJ0282 B 22. Januar ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §11;EisbEG 1954 §4;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0062 E 24. August 2011 RS 1 Stammrechtssatz Auch ohne ausdrücklich gesetzlich statuierte Verhandlungspflicht ist eine Enteignung nur dann notwendig und erforderlich und somit im öffentlichen Interesse im Sinne der Bundesverfassung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2008/I/042;GewO 1994 §379 Abs5 idF 2012/I/085;GewO 1994 §382 Abs55 idF 2012/I/085;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben - auf Grund dieser Stellung - im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Genehmigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Revisionswerberin Nachbarin (im Sinn des § 75 Abs. 2 GewO 1994; vgl. dazu das E vom 28. September 2011, 2009/04/0211) ist, kommt ihr beschränkte Parteistellung im Verfahren nach § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Ein Verlust dieser Parte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 23. September 2008 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes K. gemäß § 109 Abs. 2 WRG 1959 zurückgewiesen. Begründend führte der LH unter anderem aus, dass das von der mitbeteiligten Partei am 24. April 2008 eingereichte Projekt zwar ident mit jenen der am 8. April 2008 verhandelten Widerstreitprojekte der beschwerdeführenden Part... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Zunächst wird zur Vorgeschichte auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, hingewiesen. 2.1. Mit dem vorliegend in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs 1 VwGVG die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 25. März 2014 gemäß §§ 2, 43 und 44 des Kärntner Jagdgesetzes, LGBl Nr 21/2000 idgF LGBl ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: In einem Widerstreitverfahren kann es für die Behörde dieses Verfahrens nur bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs. 1 AVG geben, die zur Widerstreitverhandlung pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §509;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0151 E 18. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;WWSGG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0036 E 12. Dezember 1996 RS 1 Stammrechtssatz Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von eine... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 JagdG Krnt 2000 §1 Abs1JagdG Krnt 2000 §2 Abs3JagdG Krnt 2000 §43 Abs1JagdG Krnt 2000 §44 Abs2 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der vorliegenden Konstellation einer... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2012 beantragte der Erstmitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG) die Feststellung, dass der Ausschluss des öffentlichen Verkehrs auf der Privatstraße des in seinem Eigentum stehenden Straßengrundstückes Nr. 111/11, KG G, zulässig sei. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an das Straßengrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 111/9 desselben Grundbuches. Mit Schriftsätzen vom 16. August 2012 und 30. August 2012 sprach er s... mehr lesen...
Zum Zwecke der Errichtung einer Gemeindestraße erstellte das Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung GeoL, für die zweitmitbeteiligte Gemeinde im amtlichen Wirkungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Liegenschaftsteilungsgesetz (LTG) den Plan vom 25. Juni 2013 (gemeint offenbar: 2012), GZ: CP-118a/12_v1, (in der Folge: Teilungsplan) auf Grund der Vermessung der Grenzen gemäß §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 37 Abs. 2 Vermessungsgesetz (VermG). Basierend auf diesem Plan sollen u.a. mehrere Teilflä... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Revisionsfalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0229, zu entnehmen. Hieraus ist hervorzuheben: Das Revisionsverfahren betrifft das Grundstück mit der Nummer 242/4 in einer Katastralgemeinde im Sprengel des Vermessungsamtes I. Dieses Grundstück gehörte früher dem X, nunmehr steht es im Eigentum der Mitbeteiligten. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 242/3. Mit der beim Vermessungsamt I (kurz: V... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1319a Abs1;AVG §8;LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z2;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;LStG Slbg 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Bf auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einem Kaufvertrag gemeinsam mit den übrigen Anrainern zur Wegerhaltung verpflichtet, leitet sich daraus seine Eigenschaft als Miterhalter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0259 E 18. April 1994 VwSlg 14037 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektiver Anspruch - und damit eine P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, welchen Personen Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zukommt, bedarf regelmäßig der Auslegung der von der Behörde in diesem Verfahren anzuwendenden Vorschriften des materiellen Rechts. Wurde eine
Norm: nicht aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §39 Abs3;VermG 1968 §39;VermG 1968 §43 Abs6;VermV 2010 §11;
Rechtssatz: Das Vermessungsamt hat im Planbescheinigungsverfahren nur zu prüfen, ob der ihm vorgelegte Teilungsplan die erforderlichen Angaben im Sinne der §§ 37 und 43 Abs. 4 bis 6 VermG 1968 enthält. Eine Prüfung des Planes in materieller Hinsicht ist vom Vermessungsamt nich... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;LiegTeilG 1929 §1 Abs1;LiegTeilG 1929 §20;VermG 1968 §18a;VermG 1968 §39 Abs1;VermG 1968 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung der Planbescheinigung dient nur als Grundlage für die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes durch das Grundbuchsgericht und wird somit aus dem Blickwinkel der vom Vermessungsamt zu verfolgenden öff... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
