RS Vwgh 2018/2/28 Fe 2016/06/0001

Nach § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauPolG 1997 kommt dem Nachbarn zwar auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Vorschriften über die Flächennutzung und die Bebauungsplanung zu, sofern diese auch im Interesse des Nachbarn gelegen sind. Ein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn auf Einhaltung der Regelungen des § 50 Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der zum Zeitpunkt der Bauverhandlung geltenden Fassung LGBl. Nr. 118/2009, betreffend die Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplanes bestand hingegen nicht, sodass mit einem darauf abzielenden Vorbringen keine tauglichen Einwendungen im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 6 BauPolG 1997 erhoben wurden.