I. Sachverhalt und Verfahrensgang A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. September 2011 fest, dass die Eisenbahnstrecke der mitbeteiligten Partei von Wien/Matzleinsdorferplatz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und der Sgasse (Ende) in der Marktgemeinde G eine öffentliche Eisenbahn ist, und zwar eine Nebenbahn gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. Oktober 2012 wurde gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 iVm § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 die sogenannte "Rohreggerkreuzung" der Z AG auf der Bahnstrecke Jenbach-Mayrhofen im Gemeindegebiet Fügen von Amts wegen aufgelassen. Für die Schaffung eines Ersatzwegenetzes unter Zugrundelegung eines näher genannten Bauentwurfes wurde der Z AG und dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast eine Frist von zwei Jahren gesetzt. Eine gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §14;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein Antrag gemäß § 43 Abs. 1 Tir LStG 1989 vor, hat die Behörde eine Interessenabwägung gemäß § 43 Abs. 2 leg. cit. vorzunehmen. Soweit einer Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, ein rechtliches Interesse am betreffenden Straßenbauvorha... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 2010, Zl. 2007/05/0285, vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0086, und vom 21. März 2013, Zl. 2011/06/0118, verwiesen. Zusammengefasst ist daraus entscheidungswesentlich Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13;VwGG §41;
Rechtssatz: Wurde der Bf als dinglich Berechtigter an Grundstücken, auf denen die Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen, kann ihm das grundsätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (insoweit es sich ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §13 Abs1 Z2;LStG NÖ 1999 §13 Abs2;LStG NÖ 1999 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der wie der Eigentümer in § 13 Abs. 1 Z. 2 NÖ LStG 1999 angeführte dinglich Berechtigte ist nicht auf die Geltendmachung der in § 13 Abs. 2 NÖ LStG 1999 genannten Rechte beschränkt; er kann im Straßenbewilligungsverfahren auch die Notwendigkeit der Errichtun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2006/05/0274, verwiesen werden. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 18. November 2005, mit welchem den mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, die Errichtung eines Aufzugsschachtes und für die Herstellung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. April 1999 wurde dem Revisionswerber von der Bauabteilung der Marktgemeinde Perchtoldsdorf mitgeteilt, dass nur für drei Bauten seiner Grundstücke Nr. 2048/11 und Nr. 2056 Baubewilligungen vorhanden seien, die sonstigen Gebäude und baulichen Anlagen seien offenbar konsenslos. Sollte der Revisionswerber nicht Unterlagen über Baukonsense vorlegen, müsste ein Abbruchauftrag ergehen. Mit Bescheid vom 13. Juni 2000 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtol... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0365 E 20. Februar 2007 RS 4 Stammrechtssatz Von § 134a Abs. 1... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Bahnhofsumbau St. Peter-Seitenstetten von km 143,875 bis km 146,444 der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg (Westbahn) unter Mitanwendung von wasserrechtlichen Bestimmungen erteilt. Diese Bewilligung umfasste unter anderem die Auflassung der Eisenbahnkreuzung der Landstraße L 6265 mit der Westbahn bei km 144,646 und den Abtrag der zugeschalteten 4-teiligen Vollschrank... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass der Umweltanwalt (grundsätzlich) über keine subjektiven Rechte verfügt, sondern Kompetenzen ausübt (Hinweis E vom 25. April 2013, 2012/10/00... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1AVG §8UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die UVPG-Novelle 2000, BGBl I Nr 89/2000, lässt eine Deutung nur dahingehend zu, dass auch der Umweltanwalt den Präklusionsfolgen des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44bAVG §8UVPG 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die gesetzliche Anordnung in § 19 Abs 3 UVPG 2000, dass die dort genannten Formalparteien die (von ihnen jeweils wahrzunehmenden) öffentlichen Interessen als subjektive Rechte geltend machen, bedeutet, dass diese Fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs1 Z6UVPG 2000 §19 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Anforderungen an eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs 4 UVPG 2000 sind streng auszulegen. Die gesetzlichen Anforderungen im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung sind nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e idF 2006/I/125; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 RS 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 31e EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft durch das Eisenbahnbauprojekt eine Verschlechterung seiner Straßenverkehrsanbindung im öffentlichen Straßenverkehrsnetz befürchtet, zeigt eine mittelbare Beein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. April 2011 beantragte der Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Apartmenthauses auf dem Grundstück Nr. 56/3 in der Gemeinde P. Eigentümerin dieses Grundstückes ist Maria M. Für das Baugrundstück wurde im Bebauungsplan Pfarrkirche P vom 2. Juni 1972 unter anderem festgelegt, dass nur eineinhalb- bis zweigeschossige Wohnhäuser mit einer Höchsthöhe für das oberste Gesimse von 6,50 m in offener Bauweise erri... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. März 2012 beantragte die J (im Folgenden kurz: Bauwerberin) die Genehmigung einer Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. 149/2 auf dem Gebiet der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Baubehörde erster Instanz beauftragte die G GesmbH (im Folgenden: G GesmbH) mit der Erstattung eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Geländeveränderungen auf die Abflussverhältnisse. Diese kam in ihrem Gutachten vom 21. August 2012 zu dem Ergebnis, dass im ursprünglichen Zu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;
Rechtssatz: Zur Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte ist nur jener Nachbar legitimiert, in dessen Rechtssphäre durch den Bescheid eingegriffen werden könnte. Demnach kann jeder Nachbar nur eine Verletzung seiner Rechte im Verfahren ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §13;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der festgelegten Gesamthöhe - nicht jedoch der vorgeschriebenen Geschoße - kommt der Nachbarin im Bauverfahren nach dem S... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Gemeinde G erteilte mit Bescheid vom 17. März 2011 den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports sowie die nachträgliche baubehördliche Bewilligung einer Einfriedung entlang der Grundgrenze auf dem näher angeführten, im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde G nach Maßgabe der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und des technischen Berichtes unter Vorschreibung von Bedingunge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 erteilte die Bezirkshauptmannschaft R. dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Herstellung eines Offroad-Sport & Fahrsicherheitsgeländes auf dem Grundstück Nr. 5282 der KG H. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde führte am 19. Jänner 2011 einen Lokalaugenschein auf dem betreffenden Grundstück Nr. 5282 durch und hielt in einem darüber verfassten Aktenvermerk fest, dass ein Erdwall in einer Höhe von ca. 3 m erric... mehr lesen...
I. Die Umspannwerke (UW) Vorchdorf, Bad Hall, Kremsmünster und Kirchdorf werden derzeit jeweils nur aus einer Richtung mit elektrischer Energie versorgt. Um die Netzzuverlässigkeit und die Versorgungssicherheit durch eine 2-seitige Anspeisung zu erhöhen, hat die mitbeteiligte Partei die Errichtung eines 110-kV-Ringschlusses vom UW Vorchdorf zum UW Kirchdorf samt einem Umspannwerk in Steinfelden (Gemeinde Pettenbach), wodurch auch die Versorgungssicherheit für das Almtal verbessert wer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehren im hier gegenständlichen Verfahren die Zustellung eines Bescheides, mit dem den Grundeigentümern ein baupolizeilicher Auftrag zum Abbruch gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 BO erteilt worden ist. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, Eigentümer der vom Abbruch betroffenen Baulichkeiten zu sein. Die belangte Behörde stellt dies in Abrede. Im Akt befindet sich ein Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Dezember 1978. Mit diesem Bescheid wurden im G... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Revision, den Ausführungen im angefochtenen Bescheid und des vorliegenden Verwaltungsaktes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die erstmitbeteiligte Partei erstattete mit Schreiben vom 1. März 2010 unter Vorlage von Projektunterlagen eine Bauanzeige hinsichtlich der Errichtung eines überdachten Abstellplatzes mit einer bebauten Fläche von 29,07 m2 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. März 2010 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Parteien auf naturschutzbehördliche Bewilligung zum Um- und Zubau eines Pferdestalles mit Auslauf sowie die Neuerrichtung einer Bewegungshalle für Pferde auf näher genannten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Salzburg-Süd gemäß §§ 3a Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73/1999 idF LGBl. Nr. 116/2009 (Sbg. NSchG), iVm der Salzburg-... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs1;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4;VwGG §47 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0175 E 26. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdebefugnis der Landesumweltanwaltschaft nach § 8 Abs. 4 Slbg LU... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
