1 Einleitend wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2014, 2012/06/0076, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 21. März 2012, mit dem das Bauansuchen betreffend die Erteilung einer Bewilligung für den Neubau einer Naturerlebniswerkstatt und eines Zubaus (WC und Waschbereich) an die bestehende Garage, von drei Pkw-Abstellplätzen und einer Einfriedung a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §26 Abs1
Rechtssatz: Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Rech... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen dem Erstmitbeteiligten als Käufer und dem Zweitmitbeteiligten als Verkäufer abgeschlossenen (durch die Beurkundungsregisterzahl des öffentlichen Notars konkretisierten) Kaufvertrag vom 22. Juli 2016 gemäß § 8 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993 idF LGBl. Nr. 47/2015 (im Folgenden kurz: Stmk. GVG), erteilt (Gegenstand des im Akt befindliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt und hat als solcher Substitutionsbehandlungen iSd. § 23a der Suchtgiftverordnung durchgeführt. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien, ein Substitutionspatient des Revisionswerbers sei bei der Weitergabe von 20 Stück Substitol auf frischer Tat betreten worden und habe daraufhin sinngemäß angegeben, dieses auf Rezept des Revisionswerbers erhalten zu haben, wurde nach weitergehender Prüfung mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Drittrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Drittrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt W. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2016, der D... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 14. Jänner 2014 fest, dass die Erhaltung des A-Hofs in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit Schreiben vom 3. September 2014 beantragte die Revisionswerberin die Feststellung ihrer Parteistellung im Unterschutzstellungsverfahren und die Zustellung des genannten Bescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründung: ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §37 Abs4 Z7AWG 2002 §51 Abs2AWG 2002 §51 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2014/10/0054, mwN). In diesem Zusammenhang ist es von besonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;AWG 2002 §37 Abs4 Z7;AWG 2002 §51 Abs2;AWG 2002 §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revisionswerberin als Partei des rechtskräftig abgeschlossenen abfallrechtlichen Verfahrens hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft des Bescheides. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Es macht für die Rechtsstellung der Verfah... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs6 Z1;KAG Wr 1987 §4 Abs6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §8;KAG Wr 1987 §4 Abs2a;KAG Wr 1987 §4 Abs6;ZahnärzteG 2006 §26b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Die Verneinung der Parteistellung der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei im Erri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung w... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Wr 1987 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Judikatur wiederholt die Auffassung vertreten, dass Personen, die in den nach zahlreichen Gesetzen vorgesehenen sog. "vereinfachten" Verfahren keine Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 impl;AVG §8;VwGVG 2014 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in ständiger und langjähriger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Münster vom 1. Dezember 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen auf Grundstück Nr. X, KG M., (im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Münster als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet) erteilt. Die Einwendungen der Revisionswerberin, die Eigentümerin des unmittelbar an den Bauplatz angrenzenden Grundstückes Nr. Y,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 ersuchten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Carports auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG T, welche je zur Hälfte im Eigentum der Bauwerber steht. 2 In der am 10. Juli 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben die Revisionswerber als Eigentümer des südlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angr... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) unter anderem die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kleinwasserkraftanlage zur Stromversorgung der Aste "I" in EZ 27, GB D. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. September 2016 wies die BH den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt Kleinwasserkraftwerk... mehr lesen...
