Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15102020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgUVPG 2000 §19 Abs6UVPG 2000 §19 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732000L0060 Wasserrahmen-RL Art432005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs5B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs8DMSG 1923 §26 Z1DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: Bereits aus dem kla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: Im Falle eines aus einer Mehrheit unbeweglicher Objekte bestehenden Einzeldenkmals, bei dem sich die un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 23. Mai 2017 und vom 14. September 2017 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Der Revisionswerber ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes Nr. X. Mit dem Bauansuchen legte die mitbeteiligte Partei eine zwischen ihr und dem Revisionswerber abgeschlossene Vereinbarung vom 18. Mai 2017 vor, in welcher festgehalten wird, dass zur Baugrubensicherung bergseiti... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litcBauG Vlbg 2001 §24 Abs3 litaBauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Aus § 8 AVG und aus dem in § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg BauG 2001 normierten Zustimmungsrecht des Grundeigentümers z... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid des vor dem Verwaltungsgericht belangten Landeshauptmanns (LH) vom 15. März 2018 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3, 7 und 23 Abs. 3 Kraftfahrliniengesetz 1999 (KflG) die Konzession zum nicht-kommerziellen Betrieb der Kraftfahrlinie 220 bis längstens 9. Dezember 2028 erteilt. 3 B. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §14KflG 1999 §5VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH stellt bei der Beurteilung der Parteistellung im Konzessionserteilungsverfahren zum kommerziellen Betrieb einer Kraftfahrlinie auf § 5 iVm § 14 KflG 1999 ab (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041). Schlagworte Individuelle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §23 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass der revisionswerbenden Partei gemäß § 23 Abs. 4 letzter Satz KflG 1999 der gegenüber der mitbeteiligten Partei erlassene Konzessionsbescheid zugestellt wurde, begründet keine Parteistellung (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041; VwGH 21.10.2010,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/10/0043 E 29. September 2017 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsätzlich § 8 AVG im Zusammenhang mit den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften (vgl. VwGH 27.4.2017... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §23 Abs2KflG 1999 §23 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Ein sich aus § 23 Abs. 3 iVm § 23 Abs. 2 KflG 1999 allfällig ergebender Schutz kann sich nur auf kommerzielle Verkehrsdienste und damit nur auf Inhaber einer Konzession zum kommerziellen Betrieb einer Kraftfahrlinie beziehen. War die revision... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §14KflG 1999 §23 Abs3KflG 1999 §23 Abs4KflG 1999 §5KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litbKflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc
Rechtssatz: Zwar lässt sich aus § 5 iVm § 14 KflG 1999 für den Inhaber einer bestehenden Konzession einer Kraftfahrlinie, welche im Verkehrsbereich der beantragten Linie liegt, eine Parteistellung im Konzessionserteil... mehr lesen...
1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Gemäß § 8 AVG sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, kann nicht all... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten an. Dieser Bescheid war an die U s.r.o. gerichtet, wurde im Lokal der Revisionswerberin hinterlegt und an der Eingangstüre des Lokals angebracht. Mit Schriftsatz vom 30. April 2018 gab die Revisionswerberin bekannt, Lokalbetreiberin und Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte zu sein... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53
Rechtssatz: Die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person kommt nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, ist die Beschwerde des von der Beschlagnahme Betroffenen mangels Parteistellung zurückzuweisen. Die Zustellu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...
Index: E1P37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs3VStG §24VStG §25 Abs3VStG §32VStG §33 Abs2VStG §34VStG §40VStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §4612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/02/0025 E 29.03.2019Ro 2018/02/0026 E 29.03.2019
Rechtssatz: Blickt man auf ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2017, Ra 2017/06/0012 bis 0016, Ra 2017/06/0057 bis 0064, verwiesen. 2 Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) beantragte die Erteilung von insgesamt zehn Baugenehmigungen für die Errichtung jeweils eines Wohnhauses mit mehreren Wohnungen und einer Tiefgarage (Anm.: tatsächlich eines Tiefgaragenteiles) auf den Grundstücken Nr. X/1 (Haus 1) bis X/10 (Haus 10), KG A. Die Bauansuchen hinsichtlich der Grundst... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke an seinem Berufssitz in P. versagt. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe mit Eingabe vom 3. Juli 2017, geändert durch die Eingabe vom 8. September 2017, die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke beantragt. Der Revisionswerber habe als Nachfolger von Dr. R., der seine Kassenordination mit 1.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und führen nicht dazu, das... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2011 §26VwGVG 2014 §27 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0277Ra 2018/06/0278Ra 2018/06/0279Ra 2018/06/0280 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0264 B 27. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitsprachere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0010 E 24. Oktober 2018 RS 5 Stammrechtssatz § 29 Abs. 3 und 4 iVm § 48 Abs. 2 ApG 1907 vermitteln den Inhabern benachbarter Apotheken bei Erfüllung der hier normierten Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs1aApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0114 E 19. März 2002 VwSlg 15795 A/2002 RS 3 Stammrechtssatz Für die Einspruchsberechtigung gemäß § 48 Abs 2 ApG ist der rechtliche Bestand der Apotheke maßgeblich, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §28 Abs3ApG 1907 §29ApG 1907 §29 Abs1aApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4AVG §8VwRallg
Rechtssatz: Da dem Inhaber einer rechtskräftigen, aber faktisch noch nicht ausgeübten Apothekenkonzession ein rechtliches Interesse an der Nicht-Erteilung einer Hausapothekenbewilligung und damit Parteistellung im Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. November 2016 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses und einer Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines nordöstlich gelegenen, vom Baugrundstück weniger als 10 m entfernten Grundstückes. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2017 erhob die Revisionswerberin Einwendungen gegen das Bauvorhaben, die sich im Wesentlichen auf die Nichteinhaltun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. EZ KG M. 2 In einem Bescheid vom 17. Mai 2018 erklärte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling dieses Grundstück im Ausmaß von 1.092m2 gemäß § 23 Abs. 3 Nö Bauordnung 2014 zum Bauplatz und erteilte den Revisionswerbern gemäß § 14 Z 1 iVm § 23 Abs. 1 Nö Bauordnung 2014 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Unbestritten ist, dass der Zweitrevisionswerber am 18. Mai 2018 im Stadtamt der S... mehr lesen...
