1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003 §28;SeilbG 2003 §40;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Handhabung des SeilbG 2003 ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Parteistellung maßgebend ist, ob die Sachentscheidung im konkreten Verfahren in die Rechtssphäre des Betreffenden bestimmend eingreift und dadurch eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete materielle Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;SeilbG 2003 §21;SeilbG 2003 §28;SeilbG 2003 §40;
Rechtssatz: Aus § 40 SeilbG 2003, der eine Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften oder daran dinglich Berechtigter lediglich für das seilbahnrechtliche Bauverfahren vorsieht, kann nicht abgeleitet werden, dass dem Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft Parteistellung in einem Konzession... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. November 2015 beantragte Dipl.-Ing. R., Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen (im Folgenden: IKV), die Bescheinigung des von ihm erstellten Teilungsplanes vom 16. November 2015. Das von der Vermessungsurkunde betroffene Grundstück Nr. X, KG U., steht im grundbücherlichen Miteigentum der M.M. und des F.M. und soll auf Basis dieser Urkunde in sieben Parzellen geteilt werden. 2 Die revisionswerbende Partei (im Folgenden: Vermessungsamt) forderte daraufhi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. Juni 2016 wurde gegenüber einer näher bezeichneten GmbH als Inhaberin die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. August 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin und Veranstalterin ebenfalls die Beschlagnahme dieser acht näher bez... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. August 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) u.a. das Erlöschen der in Zusammenhang mit zwei Wasserkraftanlagen verliehenen Wasserbenutzungsrechte der Revisionswerberin und HP. fest und sprach aus, dass die durch die Auflassung dieser Wasserbenutzungsrechte notwendig werdenden Vorkehrungen einer eigenen Entscheidung vorbehalten würden. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff: "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Pr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 14. April 2015, Zl. LVwG-AB-14-4203, wurde der Mitbeteiligte gemäß § 33 NÖ Bauordnung 2014 verpflichtet, binnen zwei Monaten den mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 23. September 1987 konsentierten Zustand der auf dem Grundstück Nr. 119, KG U., befindlichen Garage insoweit wiederherzustellen, als die auf dem Flachdach der Garage angebrachte Dachkonstruktion (Pultdach) abzubrechen und die Garage w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 31 Abs. 5 OÖ BauO 1994 angeführten Einwendungen ("heranrückende Bebauung") können nach... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 fest, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Graz - mit Ausnahme der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergeschoss sowie im Dachgeschoss - gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Der gege... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Mitbeteiligte habe mit Eingabe vom 30. Juni 2016 einen Antrag auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem künftigen Berufssitz in S. eingebracht. Es handle sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0114 E 19. März 2002 VwSlg 15795 A/2002 RS 3 Stammrechtssatz Für die Einspruchsberechtigung gemäß § 48 Abs 2 ApG ist der rechtliche Bestand der Apotheke maßgeblich, nicht die faktische Ausübung der verliehenen Apothekenkonzession (vgl da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §28 Abs2;ApG 1907 §28 Abs3;ApG 1907 §29;ApG 1907 §53;ApG 1907;AVG §8;StGG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch Mitbewerbern um eine Apothekenkonzession, die die persönlichen und - für sich gesehen - die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, deren Ansuchen jedoch zu jenem des Konze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2;ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §29;ApG 1907 §53;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0138 E 13. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Als "Mitbewerber" um eine Apothekenkonzession sind jene Bewerber anzusehen, deren Anträge im Hinblick auf ein Überschneiden des potentiellen K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs. 3 und 4 iVm § 48 Abs. 2 ApG 1907 vermitteln den Inhabern benachbarter Apotheken bei Erfüllung der hier normierten Voraussetzungen ein rechtliches Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Nichterteilung einer Apothekenkonzession kommt den "Inhabern öffentlicher Apotheken" zu, die "gemäß § 48 Abs. 2 ApG 1907 rechtzeitig Einspruch erhoben" haben. "Rechtzeitig" wird ein Einspruch ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2;ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit de... mehr lesen...
1 Mit einem an die G. GmbH in L. (Oberösterreich) gerichteten Bescheid vom 13. März 2017 trug die belangte Behörde aufgrund eines am 17. Februar 2017 durch die Finanzpolizei gegen dieses Unternehmen verhängten Zahlungsstopps (gemäß § 34 Abs. 1 LSD-BG) diesem Unternehmen als inländischem Auftraggeber gemäß § 34 Abs. 4 LSD-BG auf, den an die Zweitrevisionswerberin als Auftragnehmerin noch zu leistenden Werklohn in Höhe von EUR 41.250,-- als Sicherheit bei der Behörde innerhalb von ... mehr lesen...
1 Mit Antrag von 18. Mai 2016 stellte „die Sprovinz Kloster M [...], vertreten durch Prior Vikar Fr. [O.D.]“ unter Hinweis auf „Grundflächen, die im Besitz des Kloster M sind“ den Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd. Dieser Antrag war unterzeichnet vom als Vertreter bezeichneten Prior Vikar. Nach Nachreichung verschiedener Unterlagen wurde mit E Mail vom 13. März 2017 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt, in dem neuerlich „die Sprovinz Kloster M“ um F... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 1959 §4JagdG Tir 2004 §4 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung in einem Feststellungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Tir JagdG 2004 hat (zumindest) derjenige, der durch die damit verbundene Zuteilung der Grundflächen an ein Eigenjagdgebiet oder ein Genossenschaftsjagdgebiet unmittelbar betroffen ist; das ist der ein Eigenjagdgebiet für sich beanspru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26AVG §8AVG §9Konkordat ArtII
Rechtssatz: Ordensniederlassungen sind nach kanonischem Recht juristische Personen und genießen daher auch gemäß Art. II des Konkordates Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit (vgl. RIS-Justiz RS0009154). Schlagw... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 2004 §11 Abs4JagdG Tir 2004 §4 Abs1JagdG Tir 2004 §4 Abs2JagdG Tir 2004 §6 Abs1
Rechtssatz: Größe und Ausgestaltung des Genossenschaftsjagdgebietes sind unmittelbar davon abhängig, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Eigenjagdgebiet festgestellt wird; eine neu festgestellte Eigenjagd verringert in jedem Fall die Größe des Genosse... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 2004 §4 Abs2JagdG Tir 2004 §5 Abs5 litaJagdG Tir 2004 §5 Abs5 litbJagdG Tir 2004 §5 Abs5 litcJagdG Tir 2004 §6 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Erläuterungen (ErlRV 161/15 BlgLT 16.GP 3f) zur Novelle LBGl. Nr. 64/2015 zum Tir JagdG 2004 lassen nicht erkennen, dass durch die Novelle eine Einschränkung der - durch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit (Intimations-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde vom 2. Mai 2014 auf die Planstelle der Direktorin einer näher genannten Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule ernannt. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten, der sich ebenfalls um die in Rede stehende Leiterstelle beworben hatte und der in dem vom Kollegium des Landesschulrates für Salzburg ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979 §207fB-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Anfechtung einer Schulleiterernennung ergeben sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interess... mehr lesen...
