Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §26 Abs3 Z2;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §30;BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Sowohl im Verfahren über anzeigepflichtige Bauvorh... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;LStG NÖ 1979 §24 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 24 Abs 2 NÖ LStG, welcher die Einhaltung bestimmter Abstände zum Straßenrand normiert, ha... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. November 1950 wurde das Jagdgebiet Wildschönau I (Weissenbach) der Österreichischen Staatsforste, "bestehend aus den Grundparzellen 124,1263/2, 1264, 1271/1, 1271/3 in EZl. 27 II, KG. Thierbach, und aus den Gp. 408/2, 409/1 und 410, EZl. 46 II, KG. Thierbach," mit einem Gesamtausmaß von 143 ha als Eigenjagdgebiet anerkannt. Dieser Bescheid erging an die Forstverwaltung Brixlegg der Österreichischen Staatsforste und an die Jagdge... mehr lesen...

Index: L65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;JagdG Tir 1983 §4 Abs2;JagdG Tir 1983 §5 Abs2;JagdG Tir 1983 §6 Abs1;JagdG Tir 1983 §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der mit § 5 Abs 2 Tir JagdG 1983 und § 69 Abs 2 Tir JagdG 1983 verfolgte Zweck einer "Transformation" der nach "altem" Recht festgestellten Eigenjagdgebiete in den Geltungsbereich des "neuen... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hatte sich um die am 10. Dezember 1991 in der Wiener Zeitung ausgeschrie... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 94/12/0301 1 Stammrechtssatz Den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis BEFINDLICHEN Beamten kommt bei einer bestimmten rechtlichen Verdichtung ein Rechtsanspruch auf inhaltliche Überprüfung der Verwendungsgruppenzuordnung au... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 94/12/0301 1 (hier: Keine Parteistellung im Verfahren zur Ernennung auf die Planstelle eines Landesschulinspektors) Stammrechtssatz Den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis BEFINDLICHEN Beamten kommt bei ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2 (hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe S1) Stammrechtssatz § 4... mehr lesen...

Das gegenständliche Bauverfahren betrifft die Erweiterung der seit 1949 bestehenden Bäckerei der mitbeteiligten Bauwerber. Ihre Ansuchen aus dem Jahr 1989 betrafen die nachträgliche Genehmigung zur Errichtung eines Parkplatzes, die Umwidmung einer Garage in einen Expeditraum, die Umwidmung eines Expedits in einen Betriebsraum sowie die Baubewilligung für einen Umbau (Stockaufbau). Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 wies der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten diese Anträge o... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist zu 94/3871 Anteilen Miteigentümer der Liegenschft EZ 638, Grundbuch 01005 Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 763 Baufläche, Piaristengasse 29, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung 11 auf Stiege I verbunden ist. Die mitbeteiligte Partei ist zu 36/3871 Anteilen Miteigentümerin der vorbezeichneten Liegenschaft, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 Stiege I verbunden ist. Mit Eingabe vom 25. Juli 1995 beantragte die M... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 19. März 1993 ersuchte der Zweitmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der Parzelle Nr. 354/17, EZ 791, KG Obersievering; mit Antrag vom 26. März 1993 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Kleingartenhaus auf der ostseitig benachbarten Parzelle Nr. 354/15, EZ 790, KG Obersievering. Beide Kleingartenhäuser sollen eine bebaute Fläche von 35m2 und eine Gebäudehöhe von 3 m mit einem 2 m hohen ... mehr lesen...

Aufgrund des Teilungsplanes des Dipl.Ing. H.B. vom 25. Juni 1969 wurde das Grundstück Nr. 550 Baufläche, Haus Nr. 98, inneliegend der Liegenschaft EZ 98, KG Tulln, in die neugeschaffenen Grundstücke Nr. 550/1 mit 580 m2 und Nr. 550/2 mit 249 m2 geteilt. Eigentümer des letztgenannten Grundstückes Nr. 550/2 mit der Adresse Brüdergasse 3 sind die Beschwerdeführer. Die mitbeteiligte Stadtgemeinde ist Eigentümerin des westlich angrenzenden Grundstückes Nr. 550/1 und des daran im Westen ang... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 61/39 der KG 42162 Traunstein, Roithstraße 44. Getrennt durch die ca. 7 m breite Roithstraße liegt diesem Grundstück das Grundstück Nr. 65/15 des Mitbeteiligten über eine Länge von rund 15 m unmittelbar gegenüber. Über Ansuchen vom 10. April 1995 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für das Vorhaben "Wohnhaus und Garage sowie Schwimmbecken" auf dem Grundstück Nr. 61/39 ... mehr lesen...

Beschwerdegegenständlich ist das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für ihre Grundstücke Nr. 1447, 1448, 1452/1 und 1454/1, je Katastralgemeinde St. Veit. Diese Grundstücke befinden sich im Grünland; der (erstmalig erlassene) Flächenwidmungsplan Nr. 1/1978 wurde vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Oktober 1977 beschlossen, mit Bescheid vom 21. Dezember 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt und kundgemacht. Jener Flächenwidmungsplan ber... mehr lesen...

Am 6. April 1993 suchte der Erstmitbeteiligte um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von drei Werbetafeln auf dem Grundstück Nr. 947/33, EZ 408, KG Spittal an der Drau, an. Die Beschwerdeführer sind die Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 947/32, EZ 328, KG Spittal an der Drau. Sie sind die Berechtigten aufgrund einer am 30. August 1927 zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der Rechtsvorgängerin des Eigentümers der nunmehrigen Baupa... mehr lesen...

Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des im Bauland gelegenen Grundstückes Nr. 333/2, EZ 631, KG Latschach am Faaker See. Der Beschwerdeführerin gehören die im Südwesten bzw. Westen an dieses Grundstück nicht unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 361 und 356/3, EZ 52, KG Latschach am Faaker See. Auf Grund eines Übereinkommens aus dem Jahre 1952 ist bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin EZ 52 als dem dienenden Gut die Dienstbarkeit des Fahrens auf dem bestehenden W... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Grundeigentümer nehmen im Bauverfahren als Parteien regelmäßig nur hinsichtlich der Frage teil, ob die erf... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;GaragenG Wr 1957; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/05/0082 ... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1994 §34;ROG OÖ 1994 §36 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes kommt nur der Gemeinde, nicht aber den betroffenen Grundeigentümern Parteistellung zu (Hinweis E 20.9.1994, 94/05/0209, betreffend d... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §11 Abs2 litf;BauO Krnt 1992 §15 Abs2;BauO Krnt 1992 §4 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften über das Erfordernis eines Zugangs oder einer Einfahrt begründen keine Nachbarrechte (Hinweis E 17.3.1987, 87/05/0041). E... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Keineswegs erfaßt das aus dem Eigentum erfließende subjektive Recht der Miteigentümer einer Liegenschaft im Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Erlassung eines Kollaudierungsbescheides besteht kein Rechtsanspruch des Nachbarn. European ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §98;BauO NÖ 1976 §99;BauO NÖ 1976 §99a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0168 1 Stammrechtssatz Im Prüfungsverfahren gem § 98 NÖ BauO 1976 ist von ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 4 (h... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0149 1 Stammrechtssatz Den Eigentümern j... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs1;BauO Krnt 1969 §18 Abs4;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0062 3 (h... mehr lesen...