Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 15. Jänner 1993 an die Stadtgemeinde R eine "Bauanzeige für die Erweiterung des Wohnhauses in der B-Straße 7" eingebracht. Die Bauanzeige langte am 22. April 1993 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein, wurde zur Zl. 124/93 zu den Akten genommen und unter dieser Zahl am 5. Mai 1993 mittels Stampiglie gemäß § 10 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes zur Kenntnis genommen. Der Bauanzeige waren Pläne angeschlossen, in denen die Erweiterung mit Kreis... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 10. Juni 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung der Erweiterung der Tiefgarage des von ihr auf Gp 1083/24, KG X, betriebenen Sporthotels sowie der Errichtung eines Ausstellungspavillons, eines weiteren Ausstellungsraumes und eines Anbaues an die bestehende Kegelbahn an. Im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung am 2. August 1994 wurde unter Zugrundelegung eines vom planenden Architekten erstellten Gutachtens festgestellt, daß sich d... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob dem Eigentümer eines Widmungsgrundes und einem daran Servitutsberechtigten ein subjektives Recht im Feststellungsverfahren nach § 3 Stmk LStVwG 1964 zukommt, ist nicht von Belang, ob ihnen zivilrechtliche Ansprüche dahingehend zukommen, daß aufgr... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Stmk LStVwG 1964 kommt niemandem ein subjektiv-öffentliches Interesse an der Zuerkennung des Gemeingebrauches zu. Dem Begriff "Antrag" in § 3 Stmk LStVwG 1964 kommt nur die Bedeutung einer Anregung zu, auf deren wie immer geartete Erledigung niemandem ein Rechtsanspr... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Wohnbauten sind im "Allgemeinen Wohngebiet" iSd § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG schlechthin zulässig. Die von einem Wohnhaus im Wohngebiet typischerweise ausgehenden Immissionen sind von Nachbarn hinzunehmen. Die Einholung eines Sa... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da denjenigen, die eine Straße "nur" aufgrund des bestehenden oder zumindest behaupteten Gemeingebrauches benützen, im Verfahren nach § 3 Stmk LStVwG 1964 keine Parteistellung zukommt, kommt auch Personen, die die Benützung der Straße allenfalls auf privatrechtliche Tit... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der im
Spruch: eines Baubewilligungsbescheides vorgenommene Ausspruch über die Zuerkennung der Parteistellung an den Nachbarn stellt einen trennbaren (für... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Sonderrechte einzelner Verkehrsteilnehmer führen weder dazu, daß aufgrund dieser Rechte die Öffentlichkeit der Straße oder des Weges gemäß § 3 Stmk LStVwG 1964 festzustellen wäre (die Benützung der Straße aufgrund eines Sonderrechtes ist keine allgemeine Benü... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze, daß der im Übergehen einer Verfahrenspartei gelegene Mangel im Berufungsverfahren dadurch saniert werden kann, indem dieser Partei der erstinstanzliche Bescheid zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben wird, im Rechtsmittelweg alle Einwendungen zu erheben, die im Fall ordnungsgemäße... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §10 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §10 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;
Rechtssatz: Auch die rechtswidrige Zurkenntnisnahme einer Bauanzeige gem § 10 Slbg BauPolG (hier: wegen Unterschreitung der Abstandsbestimmungen zum Anrainer) entfaltet die Rechtswirkung, daß zwischen dem Bewilligungswerber u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Dezember 1995 bewilligte der Magistrat Graz die Änderung des Familiennamens des am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten, am 20. September 1991 geborenen, unehelichen Sohnes des Beschwerdeführers von B auf K. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 25/1995 (NÄG), w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §146 Abs1;ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Dem unehelichen Vater, dem die Obsorge über sein minderjähriges Kind nie zugekommen ist, steht weder ein Recht zu, von der beabsichtigten Änderung von dessen Familiennamen verständigt zu werden, n... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. Mai 1993 wurde die Beschlagnahme zweier Glücksspielautomaten, die nach den Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz der Beschwerdeführer als "Betreiber" einer Unterhaltungsautomaten-Unternehmung in einer einer Tankstelle angeschlossenen Imbißstube aufgestellt hatte, gemäß § 53 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes 1989 (GSpG) in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 dem Beschwerdeführer gegenübe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs2 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 Abs3;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht eines Adressaten eines Beschlagnahmebescheides, der nicht Eigentümer der beschlagnahmten Sache ist, kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn wie im Falle des § 53 Abs 3 GSpG 1989 der Ausspruch der Beschlagnahme (auch) dem Veranstalter oder ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs2 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 53 Abs 3 GSpG 1989 ergibt sich, daß der Beschlagnahmebescheid jedenfalls einer der zunächst genannten Personen, also dem Eigentümer, dem Veranstalter oder dem Inhaber zuzustellen ist, wobei das Gesetz offen läßt, ob der Bescheid im Falle, daß diese Personen nicht identisch s... mehr lesen...
Mit den insoweit gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dies wurde von der belangten Behörde nach Wiedergabe des Gesetzestextes damit begründet, daß sich die Wiederaufnahmeanträge gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1996 richteten. Gegen diese Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §8;VwGG §30 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0624
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190623.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art108;B-VG Art109;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;WStV 1968 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/02 96/02/0316 1
(hier: Übertretung der Wr GrünanlagenV) Stammrechtssatz Gem A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der im Wasserbuch des politischen Bezirkes Salzburg-Umgebung unter Postzahl 369 eingetragenen Wasserkraftanlage an der Ischler Ache durch 1. die Aufhöhung des Stauzieles um 15 cm, 2. die Erhöhung des Schluckvermögens der eingebauten Turbine auf maximal 3.800 l/s, 3. die Aufhöhung der Ufermauern des Oberwasserkanales, 4. den Einbau einer Kaplantur... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dessen Mitglied auch die mitbeteiligte Partei (mP) ist, hat die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Verbandskläranlage in Thörl erwirkt, welche für die Reinigung von Abwässern für 6500 EGW ausgelegt ist. Hiebei wurde auch die Einleitung der Abwässer aus der mP als Verbandsmitglied berücksichtigt (Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Oktober 1991). Mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, aus Anlaß der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden Partei (hier: des Fischereiberechtigten) aufzugreifen (Hinweis E 24.1.1991, 89/06/0106). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Eine Person, die ihre Parteistellung im erstinstanzlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren auf die Behauptung der Beeinträchtigung ihrer Liegenschaft A stützt, deren Eigentümerin sie jedoch nicht ist, und die erstmals in einer Mitteilung an die Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Der Träger eines gem § 12 Abs 2 WRG wasserrechtlich geschützten Rechtes hat einen Rechtsanspruch darauf, daß bei Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in einem beschränkten Umfang mit dem Eintr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Vernässung von Anrainergrundstücken ist ein Thema, zu welchem dem Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG von vornherein kein Mitspracherecht zukommt. Da die
Gründe: für eine Aufhebung des Bescheides betreffend... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Pension-Restaurants erteilt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 15. September 1994 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungsbescheid wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch der mitbeteiligten Partei am 19. September 1994 zugestel... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 27. Juni 1994 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "untergeordneten Nebengebäudes als Holz- und Gerätehütte" auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Irdning, an. Im Rahmen der aufgrund dieses Ansuchens stattfindenden mündlichen Verhandlung verwiesen die Beschwerdeführer, welche Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Nr. n/9, KG Irdning, sind, darauf, daß es sich bei dem geplanten Bauprojekt um das... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §35;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Verfahren gemäß § 35 Tir BauO 1989 (Wirksamkeit der Baubewilligung) ein Mitspracherecht nicht nur in bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung der Wirksamkeit der Baubewilligung zu (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Soferne bei der Ausführung eines Bauvorhabens Abweichungen vom Konsens auftreten, ist nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften (nunmehr § 41 Abs 5 Stmk BauG 1995) vorzug... mehr lesen...
