Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wasserbauvorhaben bildet ein unteilbares Ganzes (Hinweis E 1.7.1986, 84/07/0375 ua, VwSlg Nr 12188 A/1986). Bei einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid durch vom Antragsteller verschiedene Parteien iSd § 102 Abs 1 lit b iZm § 12 Abs 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 21a WRG ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch dann, wenn mit dem Anpass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Bf kann durch den angefochtenen Bescheid, mit dem seine Berufung gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage abgewiesen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden sein, weil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;HöfeG Tir §7;VwRallg;
Rechtssatz: Anträge im Verwaltungsverfahren können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in jeder Lage des Verfahrens vom Antragsteller zurückgezogen werden. Dies gilt mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung auch für die Zurückziehung seines Antr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §11;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §19;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Auch wenn eine Einfriedung nicht unmittelbar zu der Grundstücksgrenze hergestellt wird (hier: 1 m von der Grundgrenze e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Ausgehend von § 26 Abs 1 Z 1 Stmk BauG 1995 kann der Nachbar auch die Überei... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, die im Rahmen des Rechtes eines Nachbarn auf Einhaltung der widmungsgemäßen Verwendung eines Grundstückes, soferne in der Widmung ein Immissionsschutz für den Nachbarn enthalten ist, ist gemäß § 30 Ab... mehr lesen...
Der Spruch: des an die X-Gesellschaft m.b.H. gerichteten Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juni 1997 hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, das Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels Art : Dampfreinigungsgerät mit ÖVE-Prüf- zeichen und CE-Kennzeichnung Marke ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. November 1963 erteilte der Magistrat der Stadt Wien aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gemäß § 21 DKV, BGBl. Nr. 83 vom 17. April 1948, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen technischen Belegen (Plänen, Beschreibungen) bei Einhaltung mehrerer Bedingungen nachträglich die Genehmigung, in der Müllverbrennungsanlage auf der Liegenschaft Wien, F-Nr. 12, drei Abhitze-Eckrohrkessel der Firma Simmering-Graz-Pauker AG, Baujahr 1961, Fabr. Nr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer "aus den zutreffenden Gründen des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1994" als unbegründet abgewiesen und damit (unter Bedachtnahme auf die demnach übernommenen Spruchteile der in erster bzw. zweiter Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1994 bzw. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/07 Dampfkesselrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;DKV §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 21 DKV räumt den Nachbarn einer Dampfkesselanlage kein subjektives öffentliches Recht ein. Eine Verpflichtung der Behörde, irgendwelche Interessen der Nachbarn im Genehmigungsverfahren oder bei Bescheiderlassung zu berücksicht... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31973L0023 Niederspannungs-RL Art8 idF 393L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1965 §9 Abs4 Z2;NspGV 1995 §2;NspGV 1995 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß einem einzelnen Händler ein ein Produkt des eines Erzeugers oder Gro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Dezember 1996 das Grundstück Nr. 1230, KG N, zum Bauplatz erklärt wurde. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden mangels Parteistellung zurückgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit de... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Parteistellung im Bauverfahren - Ein Bescheid, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 nach der Bestimmung des § 15 Abs. 2 leg. cit. bestraft. In seiner am 12. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Berufung erklärte der Beschwerdeführer, das erstinstanzliche Straferkenntnis seinem gesamten Inhalte nach anzufechten, weil er die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 1 Stammr... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 23. April 1996 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 15 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBL. Nr. 40 (GSLG 1970) zugunsten von Grundstücken der erstmitbeteiligten Partei und zugunsten von im Eigentum der Mitglieder der zweit- und drittmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücken ein land- und forstwir... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1994 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Teilprojektes "Außerbraz" der Ortskanalisation von Bludenz an. Im Zuge der Antragstellung legte die Projektswerberin die Zustimmungserklärungen betroffener Grundstückseigentümer vor. Auch der Beschwerdeführer gab gemeinsam mit einer weiteren Miteigentümerin eine mit 6. August 1993 datierte Zustimmungerklärung ab, die sich auf Grundparzelle 2936/1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Oktober 1982 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Wiederverleihung ihres mit 10. Februar 1992 befristeten Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb des Wasserkraftwerkes W. Mit Kundmachung vom 24. September 1990 beraumte der LH für 20. und 21. November 1990 eine mündliche Verhandlung an. Mit einem am 15. November 1990 beim LH eingelangten Schriftsatz vom 9. November 1990 erhoben die beschwerdeführenden Parteien Einwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Ein die Parteistellung begründendes Recht kann auch ein Privatrecht sein, nämlich dann, wenn dessen Wahrung der Verwaltungsbehörde vom Gesetzgeber zur Pflicht gemacht wird (Hinweis B 8.2.1965, 532/64, VwSlg 6579 A/1965). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Eur... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §1;GSLG Tir §1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechts nach dem Tir GSLG kommt Personen, die aufgrund eines Vertrages mit dem Eigentümer des belasteten Grundstückes ein Nutzungsrecht (hier zur Ausübung des Rodelsports) haben keine Parteistellung zu (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer gegenüber einem Bewilligungswerber vor Einreichung des Projektes zur wasserrechtlichen Bewilligung seitens eines betroffenen Grundeigentümers erfolgten schriftlichen "Zustimmung" kann nicht geschlossen werden, daß dem Zustimmenden die Eigenschaft einer "übergan... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §2 Abs2 Z2;GSLG Tir §3 Abs1 litb;
Rechtssatz: Mit dem Einwand Rodelbahnbenutzer - Benützer aufgrund eines Vertrages zwischen dem Rodelverein und dem Eigentümer des zu belastenden Grundstückes - und Bringungsberechtigte könnten aufgrund der niveaugleichen Querung von Rodelbahn und Bringungsweg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Macht eine Gemeinde im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens Belange des Naturschutzes gegen das Projekt geltend und führt sie in diesem Verfahren eine allfällige, vom Projekt ausgehende Überschwemmungsgefahr ins Treffen, so fehlt ihr die Berechtigung zur Geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Es ist der Gemeinde zwar nicht verwehrt, Wasser für Beschneiungsanlagen zur Verfügung zu stellen oder Beschneiungsanlagen selbst zu betreiben; zu den einer Gemeinde obliegenden Aufgaben etwa im Sinne eines gesetzlichen Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen... mehr lesen...
