Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der mitbeteiligten Partei Parteistellung im Bauverfahren betreffend das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes auf dem Grundstück Nr. 1957/5 und 1957/17, beide KG Liefering II, zuerkannt. In der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird insbesondere wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Zuerkennung der Parteistellung - Der Bescheid, mit dem dem Nachbarn Parteistellung im Bauverfahren betreffend das Ansuchen des Antragstellers um Erteilung einer Baubewilligung zuerkannt wurde, ist einem Vollzug zugän... mehr lesen...
Mit Bescheid ("Feststellungsbescheid") der Tiroler Landesregierung vom 4. Dezember 1995 wurde gemäß § 3 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) festgestellt, daß "für das am 29.11.1994 naturschutz- und forstrechtlich beantragte Vorhaben der H AG in K bzw. der W Ges.m.b.H., Thiersee, betreffend Abbau im Kalksteinbruch im Abbaufeld Kreit I im Gemeindegebiet Thiersee im Tagbau im Ausmaß von 609.000 Tonnen pro Jahr und einer offenen Fläche von maximal 3 ha eine UMWELTVERTRÄGLI... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. August 1996 die Gewinnungsbewilligung für näher bezeichnete Abbaufelder und wies mehrere Anträge der Beschwerdeführerin teils zurück, teils ab. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1997 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gem... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. März 1997 der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage u.a. durch Inbetriebnahme eines dieselbetriebenen Stromaggregates unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Als Auflage Punkt 80.a wurde unter Berufung auf § 77 Abs. 3 GewO 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 4 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberec... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 1993 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 6 UVPG 1993 kommt - abgesehen von der Möglichkeit einer Feststellung auch von Amts wegen - nur den im § 3 Abs 6 UVPG 1993 genannten Personen das Antragsrecht zu. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/03/28 95/07/0239 2 Stammrechtssatz Wem im Verfahren auf Fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0109 1
(hier: Standortgemeinde) Stammrechtssatz § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stell... mehr lesen...
Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 10 Stammrechtssatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1308/8; die Drittbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1309/11, die Viertbeschwerdeführerin des Grundstückes Nr. 1309/10, alle jeweils KG X. Mit Schreiben vom 25. Mai 1992 stellten die Beschwerdeführer als "Interessengemeinschaft Dipl. Ing. FP und IP, AF und CS" bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein "Ansuchen um naturschutzbehördliche Genehmigung" für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Interessengemeinschaften sind mangels körperschaftlicher Organisation keine juristischen Personen. Die namens einer Interessengemeinschaft (hier: es handelte sich um die Gemeinschaft der Eigentümer verschiedener, vom naturschutzbehördlichen Verf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Jänner 1996 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 451/12 der Katastralgemeinde B. Das rund 630 m2 große Grundstück (durchschnittliche Länge rund 36,5 m und durchschnittliche Breite ca. 17,3 m) grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse, im Norden an das Grundstück Nr. 451/11, im Süden an das Grundstück Nr. 451/1... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Juli 1996 ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Überbauung der U-Bahn-Station in Wien XIV., Hütteldorferstraße 106, Breitenseerstraße 5-7 und Breitenseerstraße 9-11, mit einer Wohnanlage. Bei der am 4. November 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung trug die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der benach... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 15. Juli 1996 wurde dem W als Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Villach, gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 aufgetragen, betreffend das zweite Obergeschoß des darauf errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Villach entweder 1. nachträglich innerhalb von vier Wochen um die Baubewilligung für die konsenslos durchgeführten Arbeiten zur ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Am 26. August 1992 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Baubewilligung für den "Zubau eines Schutzdaches" beim Einfamilienhaus Wien, F-Gasse 39, Grundstück Nr. 317/4, EZ 657, KG U, an. Im Westen des Baugrundstückes wurde anschließend an das bestehende Haus ein auf einer Holzkonstruktion angebrachtes Schutzdach aus Blech mit einer Fläche von 2,45 mal 1,20 m in einem Abstand von ca. 8,4 m bis 8,5 m ab der Vorgartentiefe und von ca. 1,8 m zur westlichen Grundgrenze zwisch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer kommt in einem Verfahren nach § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 keine Parteistellung zu (Hinweis E 18.2.1997, 97/05/0021). Er wird durch den an den Grundeigentümer gerichteten Auftrag gem § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 (hier: Auftr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Einwendung, gegen die geplante Absicherung des Kinderspielplatzes und Ruheplatzes zu sein, kann n... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs13;BauO Bgld 1969 §3 Abs1;BauO Bgld 1969;
Rechtssatz: Die Bgld BauO verleiht der Geimeinde keine ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Frage des strittigen Grenzverlaufes im Baubewilligungsverfahren geltend machen. Dieses Vorbringen ist nicht auf den Zivilrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;
Rechtssatz: Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde, weshalb insoferne nicht die Möglichkeit besteht, daß die Gemeinde in subjektiven Rechten verletzt werden kann. Allerdings enthalten die im § 29 Abs 2 AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nicht entscheidend ist nach § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, ob die Haltung von Tieren im Rahmen einer Landwirt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 71 Wr BauO darf nicht erteilt werden, wenn die Nachbarn, deren subjektiv-öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 angeführten Gemeinden kommt die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zu, sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ... mehr lesen...
Mit dem am 18. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Graz eingelangten Bauansuchen wurde von der Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von fünf dreigeschoßigen Wohnhäusern, einer Tiefgarage mit 48 PKW-Abstellplätzen, zwei Müllgebäuden, zwei Flugdächern, zwei Nebengebäuden, Schallschutz- und Stützmauern sowie neun PKW-Freiabstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 376/1, EZ 1033, KG W, beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren abgehaltenen mündlichen Verha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1956 die Liegenschaft EZ 543, KG X, bestehend aus der Parzelle 168/11. Aufgrund des Übergabsvertrages vom 25. Mai 1992 wurde diese Liegenschaft an die Zweitbeschwerdeführerin übergeben. Im Rahmen dieses Übergabsvertrages wurde dem Erstbeschwerdeführer ein Fruchtgenußrecht an dem zwischen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
