Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0149 3 Stammrechtssatz Aufgrund der Einwendungen der übergangenen Partei iSd § 33 OÖ BauO 1994 hat... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdO OÖ 1990 §101;GdO OÖ 1990 §102;GdO OÖ 1990 §103;GdO OÖ 1990 §109 Abs2;ROG OÖ 1994 §21 Abs5 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 2 Stammrechtssatz Einem... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde vom Landeshauptmann von Steiermark am Freitag, den 14. Juli 1995, ein näher beschriebenes Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Grazer Zeitung veröffentlicht. Der vom Erstbeschwerdeführer, einem hausapothekenführenden Arzt, erhobene Einspruch langte am Montag, den 28. August 1995, der vom Zweitbeschwerdeführer, ebenfalls e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Februar 1997 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. August 1996, betreffend die der Sch.K. Kiesgewinnungs- und -verwertungs GesmbH unter Vorschreibung von Vorkehrungen erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung für eine näher beschriebene Sand- und Kiesgewinnung, hinsichtlich der vorgeschriebenen Vorkehrung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3 impl;AVG §71;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde wird das Recht erworben, Berufung zu erheben, dh mit anderen Worten, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen.... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/26 95/10/0064 1 Stammrechtssatz Durch § 14a NÖ NatSchG 197... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß den §§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 2, 29 Abs. 1 Z. 6, 29 Abs. 2, 7 und 13, 44 Abs. 6 und 45 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der §§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994) sowie der §§ 92 und 93 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die abfallwirtschaftsrechtliche ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1994 hatte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der Gemeinde Moosburg die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlage erteilt. Mit Bescheid vom 19. Februar 1997 traf der LH über das Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Reihe von Eingaben seine Entscheidung in der Weise, daß die gestellten Entschädigungsansprüche, getätigten Anzeigen "und dergleichen" mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und die erho... mehr lesen...
I. Der Erstmitbeteiligte suchte mit Antrag vom 1. April 1994 bei der mitbeteiligten Gemeinde (eingelangt bei dieser am 5. April 1994) um die baubehördliche Bewilligung für den Zubau und die Neugestaltung der Busgarage auf dem Grundstück Nr. 92, KG Sillian, an. Für das verfahrensgegenständliche Grundstück besteht aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes (der vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei in der Sitzung am 4. Juli 1983 beschlossen worden war), die vom Gemeinderat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. Jänner 1993 (richtig: 1994) genehmigte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) gemäß § 69 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG 1978) den Beschluß des Ausschusses der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sowie Maria Immaculata Biegeleben sind zu je einem Drittel Miteigentümer eines geschlossenen Hofes. Alle drei Miteigentümer beantragten am 12. Juli 1996 gemeinsam die Aufhebung der Eigenschaft der betroffenen Liegenschaft als geschlossener Hof. Während des Verfahrens vor der Höfebehörde erster Instanz zog M... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Mai 1995 und 20. April 1996 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für zwei Tennisplätze, nicht überdacht, mit Einzäunung, auf der Gp. 548, KG St. Jakob i. D. Für dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 21. Mai 1996 eine mündliche Verhandlung für den 4. Juli 1996 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wurde. Vor der Verhandlung erhob der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 1995 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Widmungsbewilligung für eine Reihe von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen in der KG Seiersberg zu einem Bauplatz erteilt. Die Nettobauplatzfläche beträgt 4.622 m2, es ist die offene Bebauung festgesetzt, weiters eine Bebauungsdichte von höchstens 0,6 der Nettobauplatzfläche im allgemeinen Wohngebiet und von höchstens 1,5 der Nettobauplatzfläche im Kern-, Büro- und Ges... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §9;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht kein Mitspracherecht dahingehend zu, daß für ein Bauprojekt genügend Autoabstellplätze vorliegen (Hinweis E 23.5.1985, 83/06/0181). Die Bestimmung des § 9 Tir BauO 1989 über Stellplätze begründet kein s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfallbehandlungsanlage in der im § 29 Abs 4 AWG 1990 vorgesehenen Art ku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbarbegriff des § 75 Abs 2 GewO 1994 umfaßt auch die Liegenschaftseigentümer und zwar sowohl diejenigen, die (nur) durch Immissionen und dgl beeinträchtigt werden können als auch solche, deren Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb der Betriebsanlage in A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Weder die bloße Besorgnis noch die schon erwiesene Möglichkeit einer Verletzung fremder Rechte rechtfertigt die Abweisung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung, sondern erst ein entsprechend hohes Kalkül der zu gewärtigenden Rechtsverletzung (Hinweis E 21.11.199... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Projekt (hier: nicht überdachter Tennisplatz) ausreichende sanitäre Einrichtungen, Waschanlagen und Umkleidemöglichkeiten vorsieht, berührt keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Nachbarn. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach dem Stmk BauG 1995 kein subjektiv-öffentliches Recht auf Übereinstimmung des Vorhabens mit einer Widmungsbewilligung, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr erforderlich ist, zu. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die projektgemäß geplante Versickerung der Niederschlagswässer auf eigenem Grund werden subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn nicht berührt, da anfallende Niederschlagswässer auch bisher auf eigenem Grund ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die für gefährdete Grundstücke geltenden Baubeschränkungen des § 4 Abs 1 erster und zweiter Satz Tir BauO 1989 dienen primär dem Schutz des Bauwerbers und der Personen, welche sich in der Baulichkeit aufhalten werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie einger... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §13;BauO Tir 1989 §14;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da Nachbarn im Verfahren zur Erlassung der Teilungsbewilligung nach den § 12 bis § 14 Tir BauO 1989 keine Parteistellung zukommt, kann eine Einwendung betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;
Rechtssatz: Parteistellung nach § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 besteht nur dann, wenn der Nachbar rechtzeitig Einwendungen erhebt; die "betroffenen Grundeigentümer" iSd § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 haben Parteistellung unabhängig von der Erhebung von Einwendungen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §33;FlVfGG §37 Abs1 Z3;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2 litb;
Rechtssatz: In einem durch einen Beschluß der Agrargemeinschaft initiierten Verfahren zur Abänderung von Regulierungsplänen wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft keine P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Übersteigen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 WRG verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter den durch § ... mehr lesen...
