Das Baugrundstück des Erst- und der Zweitmitbeteiligten (St. Valentin, Perovitstraße 1) und das Nachbargrundstück der Beschwerdeführerin (Eckparzelle, Langenharterstraße 9) befinden sich im Bauland-Kerngebiet; der seit 1992 gültige Bebauungsplan sieht offene oder gekuppelte Bebauungsweise vor. Das auf dem Grundstück der mitbeteiligten Bauwerber bestehende, seit 1938 konsentierte Wohngebäude ist an der seitlichen Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin so nahe angebaut, daß es ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 95/05/0012 10 Stammrechtssatz Die Einhaltung von Vorschriften, die die Eignung des Bauplatzes betreffen, stel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-12;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der NÖ BauO 1976 steht dem Nachbarn kein subjektives öffentliches Recht darauf zu, daß eine Grundfläche weiterhin unbebaut bleibt, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-12;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-9;BauRallg;
Rechtssatz: Da sich infolge der achten Novelle zur NÖ BauO 1976, LGBl 8200-9, der Prüfungsrahmen des § 120 Abs 3 N... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §31;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Projekts... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauO NÖ 1976 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Für die hier maßgeblichen Grundflächen ist die offene oder gekuppelte Bauweise festgesetzt. Nach stRSp d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-9;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/05/0179 1 (hier nur Sa... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 96/06/0162 1 (hier betreffend § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976) Stammrechtssatz Wohnbauten sind im "Allgemeinen Wohngebiet" iSd § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG schlech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-12;BauRallg;
Rechtssatz: Dort, wo der Bauwerber seiner Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen einschließlich der erforderlichen Zufahrtsmöglichkeiten und ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Für eine Einwendung, die die Basis der Parteistellung iSd § 134 Abs 3 Wr Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Bisher wurde auf keinem der beiden seitlichen Nachbargrundstücke an den Grundgrenzen zum Baugrundstück angebaut. Aufgrund der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhalt der Regelungen des § 31 Abs 1 OÖ BauO 1994 und des § 31 Abs 2 OÖ BauO 1994... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 1992 zurückgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides war mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides der Gemeinde F. die wasserrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 4 Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung nach dem NÖ Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz. Der Parkplatz ist über die Zufahrt, die über das öffentliche Gut, Grundstück Nr. 511/3, führt, zu erreichen. Die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen grenzen an dieses Grundstück an. Ein weiteres Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin wird vom Bauvorhaben durch das d... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 19. August 1997, A 276/97 k, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 22. März 1993 wurde Frieda Pokorn im Grunde des § 112 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, die alte Stadtmauer, welche ihren Grundbesitz in Neunkirchen, Gerichtsgasse 8, vom Nachbargrundstück abgrenzt, sanieren zu las... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Jänner 1994 suchte zunächst Wolfgang Gerner um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hühnermaststalles auf dem Grundstück Nr. 572, EZ 132, KG Pfaffstätt, an. Nach Vorprüfung wurde über das Baugesuch eine mündliche Verhandlung für 30. Mai 1994 anberaumt, bei welcher festgestellt wurde, daß Mängel im Einreichplan zu beseitigen seien. Insbesondere sei der Maststall (für 24.000 Hühner) in einem Abstand von mindestens 1 m zu den Nachbargrundgrenzen zu si... mehr lesen...
Aufgrund der Eingabe der mitbeteiligten Partei vom 10. Juni 1996 um Erteilung der Baubewilligung nach dem Niederösterreichischen Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes (Gemeindestraße) auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz, wurde für den 21. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden. Die Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar an das zu bebauende Grundstück an. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0237
Rechtssatz: Die Eigentümer von Liegenschaften, die nicht unmittelbar an das vom Straßenbaubewilligungsverfahren betroffene Grundstück der zu bewilligenden Gemeindestraße (hier Parkplatz) angrenzen, sind nicht... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0237
Rechtssatz: Das NÖ LStG regel weder den Begriff des Nachbarn noch den Parteienbegriff. In § 6 Abs 1 NÖ LStG werden die "durch den Bauentwurf berührten Interessen" angeführt, aus § 6 Abs 3... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Da § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 nicht nur auf "die Benützer der Bauten", sondern auch auf die N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Auf § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 gestützte Einwendungen erfordern ein Vorbringen, das auf einen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30 Abs5;
Rechtssatz: § 30 Abs 5 OÖ ROG ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 2 Stammrechtssatz Das NÖ LStG regelt weder den Begriff des Nachbarn, noch den Parteienbegriff. In § 6 Abs 1 NÖ LStG werden die "durch den Bauentwurf berührten Interessen" angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §249;ABGB §283 Abs1;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §37;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 1
(hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu
gelten, vgl § 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. September 1996 wurden die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid der BH Kitzbühel vom 20. Mai 1996, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage (Gastgewerbebetrieb) durch die mitbeteiligte Partei, erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten vor der mündlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Februar 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 31. Mai 1996, betreffend Genehmigung des Aufschluß- und Abbauplanes der mitbeteiligten Partei für näher beschriebene Abbaufelder als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde u.a. ausgeführt, die Berghauptmannschaft habe über Ansuchen der mitbeteiligten Part... mehr lesen...
