I. Mit Eingabe vom 5. März 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Widmungsänderungsbewilligung zum Zweck der Errichtung von Abstellflächen für Busse auf einem Teil des Grundstückes Nr. 241/6, KG K, welches aus einer 248 m2 großen Baufläche und einer 2.814 m2 großen Gartenfläche besteht und sich nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im landwirtschaftlichen Freiland befindet, an. Für das auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus besteht eine Widmungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 12 Stmk BauG 1995 hat die Baubehörde größere Abstände (als sonst im § 13 Stmk BauG 1995 normiert) vorzuschreiben, wenn der Verwendungszweck von baulichen Anlagen ein... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 liti;BauRallg;
Rechtssatz: § 61 Abs 2 lit i Stmk BauO 1968 räumt nur ein Mitspracherecht hinsichtlich der Abwasserbeseitigung bezüglich der ABSTÄNDE zu Bauten, Brunnen, Quellen, Wasserversorgung und Nach... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Von einem Schweinestall sind andere Immissionen zu erwarten, als von einem Rinderstall. Somit kann die Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Nachbarrec... mehr lesen...
Index: L82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stm... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin verstarb am 27. Oktober 1995 vor Abschluß eines Verfahrens auf Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz. Die Beschwerdeführerin urgierte am 28. März 1996 die Erledigung des Verfahrens und wiederholte ihre Urgenz am 8. Juli 1996. Am 13. August 1996 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, daß sie vom Ableben der pflegebedürftigen Mutter der Beschwerdeführerin verständigt worden sei. Die Beschwerdeführerin werde da... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;AVG §8;PGG Tir 1993 §12;PGG Tir 1993 §23;
Rechtssatz: Beim Pflegegeld handelt es sich um eine vermögenswerte, im öffentlichen Recht begründete Leistung, die iSd § 531 ABGB nachlaßzugehörig ist. Fehlen sonderrechtsnachfolgeberechtigte Personen iSd § 12 Tir PGG 1993, die dem Kreis der Erben angehö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 27. Juni 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) unter Vorlage eines Projektes die wasserrechtliche Bewilligung für die Räumung des Weidachbaches von km 0,487 - km 1,437. Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) beraumte für den 11. September 1995 eine durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachte Verhandlung an, zu welcher die Beschwerdeführer nicht geladen wurden, bei welcher der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 17. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen unter näher genannten Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides erteilte der LH ohne Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage der MP gleichzeitig die Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgeführte Anlage in einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §63 litd;
Rechtssatz: § 63 lit d WRG stellt auf eine wesentliche Änderung der Grundwasserverhältnisse ab, ohne daß es darauf ankäme, ob das Grundwasser genutzt wird oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: der Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die erforderlichenfalls auch Gegenstand eines Sachverständigenbeweises sein kön... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Grundwasser und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private Gewässer sind Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefaßte fließende Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §3 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §64 Abs1 lita;WRG 1959 §64 Abs1 litb;
Rechtssatz: § 64 Abs 1 lit a WRG und § 64 Abs 1 lit b WRG stellen nicht auf eine tatsächliche Benutzung eines Privatgewässers ab, sondern sehen die Notwendigkeit einer Zwangsrechtseinräumung immer dann vo... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer "des Hauses Kaiser-Josef-Platz 11/Bäckergasse 11 in 4600 Wels". Räumlichkeiten dieses Hauses wurden vom Beschwerdeführer in Bestand gegeben. Am 2. März 1996 stellte der Beschwerdeführer fest, daß der Bestandnehmer die Räumlichkeiten untervermietet hat und am Bestandobjekt ohne seine Zustimmung erhebliche Umbauarbeiten durchgeführt worden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1994 gab das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg dem auf § 6 Abs. 2 NÖ Buschenschankgesetz gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Mai 1994, die Gemeinde möge für den Buschenschankbetrieb des Zweitmitbeteiligten die "Zulassung der allfälligen weiteren Betriebsfläche Hof mangels Entsprechung den gesundheitspolizeilichen Anforderungen bis 22:00 Uhr für die Dauer der derzeitigen Buschenschankperiode sowie auch für die folgenden beschränken, in event... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 15. Februar 1996 beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung von Abstellräumen und eines Holzlagers auf ihrem im "Grünland" liegenden Grundstück Nr. 1312, KG Dorfstetten. In der Bauverhandlung vom 27. März 1996, an der der Beschwerdeführer trotz einer unter Hinweis auf die Präklus... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 16. Jänner 1997 wurde dem A.M. als Eigentümer des Gebäudes in Wels, Ginzkeystraße 25, Grundstück Nr. 830/1, KG Pernau, gemäß § 49 Oö BauO 1994 aufgetragen, "die Umwidmungen - Einbau von Aufenthaltsräumen und eines Veranstaltungsraumes im 1. Obergeschoß im Objekt Wels, Ginzkeystraße 25, binnen 8 Wo... mehr lesen...
Aufgrund des Bauansuchens des Erstmitbeteiligten vom 28. März 1995 wurde diesem mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Dezember 1996 die beantragte Baubewilligung für die Errichtung von Trennwänden, eines Badezimmers mit WC, Installation zweier Gaskessel und Umwidmung von Werkstätten- und Lagerräumen in Wohnräume in Linz, Goethestraße 51, erteilt. An diese Bewilligung waren 23 Auflagen geknüpft, darunter zu Punkt 13.: "Der Fangkopf des Abfanges im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Jänner 1995 wurde der zweitmitbeteiligten Bauwerberin "die baupolizeiliche Genehmigung für den Neubau eines Einkaufs-, Dienstleistungs- und Bürozentrum samt Parkhaus (ausgenommen der Brücke über die Mühlbachgasse) und für den Abbruch des Bestandes (ausgenommen Pizzeria und Kraftwerk)" auf mehreren Grundstücken der Liegenschaft EZ 70, KG Vöcklabruck, in Vöcklabruck, Mühlbachgasse 4, erteilt. Mit dem am 22.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauverfahren wird in kein... mehr lesen...
Index: L70453 Buschenschank Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BuschenschankG NÖ 1974 §10 Abs2;BuschenschankG NÖ 1974 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem NÖ BuschenschankG besteht für den Nachbarn eines Buschenschankbetriebes kein Rechtsanspruch, an einem Verfahren zur Genehmigung des Buschenschankes teilzunehmen oder ein Verfahren zur Einschränkung einer solchen Genehmigung zu beantragen. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gem § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994 ist der Eigentümer der baulichen Anlage Adressat eines baupolizeilichen Auftrages. D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs3;ROG OÖ 1994 §24;
Rechtssatz: De... mehr lesen...
