RS Vwgh 1988/11/8 86/07/0009

Hebt der LAS in bezug auf die Feststellung und Bewertung von Grundstücken mit besonderem Wert in seinem unangefochtenen rechtskräftig gewordenen E den Bescheid der Erstbehörde auf und verweist gemäß § 1 AgrVG und § 66 Abs 2 AVG den Bescheid an die Erstbehörde zurück, so ist die Erstbehörde im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht der Berufungsbehörde gebunden, wenn diese - im Verhältnis zum aufgehobenen Bescheid - feststellt, eine Änderung der Sachlage sei durch den mittlerweile erlassenen Flächenwidmungsplan eingetreten, weil sich aus diesem ergibt, dass einige Altgrundstücke mit einem Teil ihrer Fläche der Verbauung gewidmet und daher gemäß § 12 Abs 5 lit b bgld FlVfLG als Grundstücke mit besonderem Wert zu gelten hätten (Hinweis E 25.2.1982, 81/07/0008, VwSlg 10744 A/1982, sowie E 15.6.1982, 3158/79, VwSlg 10757 A/1982). Hierauf hat auch der VwGH Bedacht zu nehmen. Es war daher nicht mehr zu untersuchen, ob es der objektiven Rechtslage entsprach (Hinweis E 23.2.1988, 87/07/0098), das Vorliegen von Grundstücken mit besonderem Wert iSd § 12 Abs 5 lit b bgld FlVfLG an dem 1978 erlassenen und 1982 abgeänderten Flächenwidmungsplan zu messen.