Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Aus der Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 8. Februar 1994 erteilte der Magistrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung zur Errichtung von 2 Wohnhäusern mit je 3 Wohneinheiten samt Gerätehütte und Einzäunung sowie 4 PKW-Abstellflächen auf dem Grundstück Nr. 1091/21, KG G. Der dagegen erhobenen Berufung der Anrainer (u.a. des Erstbeschwerdeführers) gab der Stadtse... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §30 Abs1;BauO OÖ 1976 §63 Abs1 lita;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/05/0136 E 7. November 1995 Re... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §93;BergG 1975 §103 Abs3;BergG 1975 §238 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Gewinnungsbewilligung gem § 238 A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;AWG 1990 §44 Abs6;SAG §14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Anlagen, die gemäß § 14 SAG rechtskräftig vor dem Inkrafttreten des A... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §15;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung ihres Antrages auf Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens können die Nachbarn allenfalls in ihrem Recht auf Wiederaufnahme des rechtskr... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §30;BauO OÖ 1976 §63 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §63 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §20 litb;GBG 1955 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte S... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82009 Bauordnung WienL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenf... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §212a Abs1;BAO §212a Abs9;B-VG Art140 Abs1;LAO Stmk 1963 §161a Abs1 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Präjudizialität des § 161a Abs 8 Stmk LAO idF ... mehr lesen...

Mit Antrag vom 5. Juni 1990 ersuchte die Gemeinde K als Straßenerhalter gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, um Erteilung der Straßenbaubewilligung für den Neubau des Erschließungsweges "M". Im Zuge des Verfahrens über diesen Antrag fand am 19. Juli 1990 eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer durch FM vertreten war. Entsprechend der Niederschrift über diese Verhandlung wurden dabei sowohl Fragen der Straßenbaubewilligung als auch der Enteignu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. Juni 1956 wurde dem Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei auf der Bauparzelle 81/2 und der Grundparzelle 668/2 KG W beim Haus Nr. 21 in W die Bewilligung für einen Um- und einen Zubau eines dort bereits vorhandenen Altbestandes erteilt. Dieses Bauwerk wurde in der Folge nur hinsichtlich des Erdgeschoßes verwirklicht. Am 19. Mai 1992 teilte die erstmitbeteiligte Partei dem Bürgermeister der zweitmi... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei betrieb in E ein Kohlelager, welches 1965 gewerbebehördlich bewilligt wurde. Aufgrund einer Änderung des Betriebsgegenstands suchte die mitbeteiligte Partei mit einem am 8. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung eingegangenen Ansuchen um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Kohlenlagers und die Umwidmung in LKW-Container-Einstellplätze sowie die Nutzung des Vorplatzes als Mülltrennplatz an. Das Ansuchen wurde i... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Jänner 1994 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Abfahrtsrampe sowie eines Einfahrtstores auf seinem Grundstück 1557 KG R erteilt. Dieser Bescheid wurde von der erstmitbeteiligten Partei mit Berufung bekämpft; diese Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft A-Straße 12 (Grundstück n/39 KG M), hat jeweils (nur) die straßenseitige Fassade des auf dieser Liegenschaft liegenden Wohnhauses und der (freistehenden) Kleingarage mit einem lilablauen Farbton neu bemalt und hiefür - nachdem ihm die Baubehörde erster Instanz einen baupolizeilichen Beseitigungsauftrag in diesem Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. Baupolizeigesetz erteilt hatte - ein Ansuchen (vom 4. November 1992) um... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §70;
Rechtssatz: Fragen der Ausgestaltung der Straße werden durch den straßenrechtlichen Baubewilligungsbescheid (hier gem dem Tir LStG 1989) rechtskräftig entschieden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law I... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baur... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §22 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Sind wesentliche Gestaltungslemente eines Gebäudes, wie zB ein Turm und ein Erker, bereits mit Baubewilligungsbescheid rechtskräftig ge... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §17 Abs4 idF 1992/100;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs7 idF 1992/100;BauRallg;LandbauO Slbg 1952 §30;LandbauO Slbg 1952 §91;
Rechtssatz: Ob das bewilligte Projekt auch vollendet wurde, ist für den rechtswirksamen Bestand der Baubewilligung nicht en... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9 impl;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;ROG Slbg 1977 §24 Abs1 idF 1987/057; Rech... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litd;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §2 Abs1;BauTG Slbg 1976 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß eine neue ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 28. Dezember 1993, Zl. MBA 4/5-S/58/93, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing. H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber die von der D W Gesellschaft m. b.H. überlassene ausländische Arbeitskraft, den polnischen Staatsbürger A, am 9. November 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Gasse 8 mit dem Aufräumen von Schutt beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/09/0336 E 7. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0079 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbation... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1993 ausgesprochenen Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Vollzug dieses Disziplinarerkenntnisses - wie folgt abgesprochen: "Die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §30 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkungen eines Bescheides letzter Instanz treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde an den VwGH berührt den angefochtenen Verwaltungs... mehr lesen...

Am 16. Jänner 1987 beantragte Ulrike St. beim Arbeitsamt Braunau/Inn die Gewährung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom 14. Jänner 1987. Sie gab dabei unter anderem an, in der Zeit vom 11. November 1983 bis 13. Jänner 1987 bei der Druckerei G als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen zu sein. Es bestehe auch ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung; Kündigungsentschädigung sei allerdings nicht bezahlt worden, weil der Dienstgeber insolvent sei. (Wie sich später herausstellte, ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer laufenden Sozialhilfeleistung in Form der Übernahme der Unterkunftskosten im Gasthof "L" in B ab 1. Jänner 1994 bis auf weiteres gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (VSHG), LGBl. Nr. 26/1971 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand vom 17. Mai 1993 - mit einer Unterbrechung vom 23. Juli bis 24. Juli 1993 - bis 17. Oktober 1993 beim Arbeitsamt Deutschlandsberg und vom 18. Oktober 1993 bis 15. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Graz im Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit Wirksamkeit vom 16. Dezember 1993 beantragte sie mit dem dafür vorgesehenen, mit 2. Jänner 1994 datierten Antragsformular die Zuerkennung der Notstandshilfe. In einer undatierten, vor dem Arbeitsamt Graz aufgenommenen Nie... mehr lesen...