Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Das auf öffentliche Interessen gründende Erfordernis nach § 138 Abs 1 lit a WRG, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, schließt nicht nur einen Alternativauftrag gemäß § 138 Abs 2 WRG aus (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0220, E 24.9.1991, 91/07/0016), sondern auch die Möglichkeit der ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §15 Abs3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer der durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft kann im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ergeht ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG von Amts wegen im öffentlichen Interesse, wird damit unter einem darüber abgesprochen, daß eine Anlage in der bestehenden Form nicht bewilligungsfähig ist. Tatbestandselement eines im öffentlichen Interesse ergehenden wasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Begriffes "Identität der Sache" oder "unveränderte Sachlage" ist aus einer RECHTLICHEN Betrachtungsweise vorzunehmen (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0138). Bei der Prüfung der Identität der Sache i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und bereits im Jahre 1985 in das Bundesgebiet eingereist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Antrag vom 18. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer schriftlich durch seine Rechtsvertreterin die Gewährung von Asyl. Begründet wurde der neuerliche Antrag mit der geänderten Situation im Heimatdorf des Beschwerdeführers und der Mitteilung durch se... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei über deren Antrag "die Änderung und Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und den Betrieb einer Baustoffrecyclinganlage, bestehend aus einer Hartl- Power- Truck RMC 204 E-Brecheranlage, Lagerflächen für Asphalt-, Beton- und Ziegelabbruch einschließlich des internen Transportes mittels Radlader und der An- und Ablieferungen und der Aufstellung von Containern auf den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, der am 7. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 24. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. August 1992, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen, wenn die Rechtsstellung des Bf durch die (verfehlte) Sachentscheidung keine schlechtere ist, als sie durch die (richtige) Zurückweisung seines Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0109 1 Stammrechtssatz Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen ist, ob der Erstantrag in Österreich ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0052 1 Stammrechtssatz Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Regelung im AVG begründet es keine rechtswidrige Gesetzesanwendung durch die Berufungsbehörde, wenn sie, obgleich mehrere Berufungen in einem Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen, nicht über sämtliche Berufungen gleichze... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das im Widmungsverfahren ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0113 verwiesen werden, dem auch der für das Widmungsverfahren erhebliche, nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Mit zwei getrennten Ansuchen vom 17. Feber 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um Widmung nä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. Als Dienstbeschädigungen sind eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit (mit einem Kausalitätsanteil von zwei Dritteln) und eine Narbe über der rechten Augenbraue anerkannt. Bereits im Jahr 1974 hatte der Beschwerdeführer ein "Nervenleiden" (bedingt durch die Schwerhörigkeit) als zusätzliche Dienstbeschädigung geltend ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 5. Juli 1990 wurde der Antrag der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer auf (nachträgliche) Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung zur Errichtung einer Fischerhütte und eines Geräteschuppens "zur Betreibung der Teichanlage" auf dem Grundstück Nr. 797/1, KG D, gemäß § 3 iVm § 61 der Steiermärkischen Bauordnung vom Bürgermeister abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid - unter Wiedergabe des Gutachtens der Agrarbezirksbehörde vom 11. April 1990 - damit, ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §58;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn durch Eigentumsübergang ein Wechsel der Parteistellung im Abbruchverfahren (hier gem § 70a Abs 1 Stmk BauO 1968) eintritt, dann kommt den neuen Eig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0080 E 22. Mai 1985 RS 4
(hier wären entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen
umso mehr erforderlich gewesen, als die erstmalige Ablehnung der
Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung
bereits mehr als 15 Jahre zurücklag) Stammrechtssatz Die bel Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Mai 1994 wurde den Miteigentümern des Hauses, V-Gasse Nr. 18, in Wien XVIII, gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 Bauordnung für Wien die Behebung verschiedener Mängel aufgetragen. Dieser Bescheid erging an die beiden Grundstücksmiteigentümer und den Hausverwalter. Mit Bescheid des Magistrates de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: In der Wr BauO ist keine Bestimmung vorgese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;GehGNov 24te Art6;
Rechtssatz: Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt wo... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 22. September 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991, 25.11.1991 und 10.2.1992 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG., der Lederfabrik in N, die Rundspritzmaschine mit Trockenkanal Nr. 4 (laut Numerierung der beiliegenden Maschinenaufstellungsskizze vom 22.3.1991) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 63 Abs 1 VwGG der belangten Behörde aufgetragene Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht primär durch Erlassung eines anstelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Ersatzbescheides. Nur wenn es darüber hinaus noch zur Herstellung d... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Nachbar) ist Miteigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1989 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener baulichen Maßnahmen, insbesondere umfangreicher Veränderungen des Altbestan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde M den Mitbeteiligten die "Bebauungsgenehmigung" zur Errichtung einer Fremdenpension mit Garage für die Liegenschaft Nr. 673/2 und 673/3, KG M, erteilt (Bauplatzerklärung). Aufgrund dieses Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Juli 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Frühstückspension erteilt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0131
Rechtssatz: Der Umstand, daß für den Altbestand die V... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Nachbar im Baubewilligungsverfahren berechtigt, res iudicata geltend zu machen. Entschi... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde von einem "S, Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation", erhoben. Dies entspricht vollinhaltlich der Bezeichnung des Adressaten im angefochtenen Bescheid, der auch unter diesem Namen dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Wie sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, hat aber der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 19. September 1994, im Polizeigefangenenhaus Linz niederschri... mehr lesen...
