Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung einer Behörde an rechtskräftige Bescheide anderer Behörden besteht nur, soweit eine Entscheidung eine Frage betrifft, die für eine andere Behörde eine Vorfrage bildet oder wenn eine derartige Bindung im Gesetz angeordnet oder aus dem Gesetz erschließbar ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §18 Abs1;ApGNov 1984;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 ApG ermöglicht die zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke, setzt aber wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen bestimmter Verwaltungsübertretungen voraus. Bloßer Verdacht der Begehung solcher Verwaltungsübertretungen reicht dafür nicht aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §27;ForstG 1975 §28;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs5;ForstG 1975 §30;ForstG 1975 §31 Abs1;ForstG 1975 §31 Abs6;
Rechtssatz: Aus der Festlegung als Begünstigter in einem Bannlegungsbescheid nach § 30 Abs 5 ForstG 1975 resultiert die Berechtigung des Begünstigten zur Bekämpfung dieses Bescheides, da die Festlegun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung eines UVS an den Bescheid eines anderen UVS, mit dem dieser seine Unzuständigkeit feststellte, in der Richtung, daß nunmehr der erstgenannte UVS (nach dem dieser die Berufung nach § 6 AVG an den anderen UVS weitergeleitet hatte) zuständig geworde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §18 Abs1;ApG 1907 §19 Abs2 Z1 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des § 19 Abs 2 Z 1 ApG idF BGBl 1984/502 muß zwar - anders als bei § 18 Abs 1 ApG - keine rechtskräftige Bestrafung vorliegen. Soll aber der Mangel der Verläßlichkeit auf die Begehung einer strafbaren Handlung zurückgeführt werden, dann reich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 15. November 1993 unter Anschluß einschlägiger Urkunden an das Arbeitsamt Baden (AA) den auf § 2 Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gestützten Antrag auf Feststellung, daß jede von insgesamt sechs namentlich genannten ungarischen Gesellschafterinnen der beschwerdeführenden Partei zur Erreichung des Gesellschaftszweckes tatsächlich persönlich wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei ausübe. Diesen A... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner gemäß § 85 Abs. 4 des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden StGBG) mit Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 (Verurteilung des Beschwerdeführers u.a. gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, wobei gemäß Beschluß dieses Gerichtes vom 23. Mai 1990 auf das Vorsatzdelikt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfiel) am 6. September 1990 kraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2155/76 E 25. März 1977 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, dass sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, das es in für die rechtliche Beur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine seit Bescheiderlassung eingetretene Änderung im maßgebenden Sachverhalt verpflichtet die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung (Hinweis E 19.11.1985, 85/07/0231, und E 17.2.1987, 86/04/0131). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §105 Abs1;
Rechtssatz: Mangels jeglichen dafür sprechenden rechtlichen Anhaltspunktes trifft es nicht zu, daß eine Suspendierung nach dem OÖ StGdBG während eines Krankenstandes (der vor der rechtskräftigen Verfügung der Dienstenthebung des betreffenden Beam... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AVG §37;AVG §68 Abs1;BeschäftigungssicherungsNov 1993;GmbHG;HGB §114;HGB §117;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war wesentlicher Sachverhalt für die Abweisung eines Antrages der beschwerdeführenden Offen... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Bestellung des Mag. Dr. H zum Geschäftsführer für die Ausübung ihres Immobilienmaklergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 39 Abs. 2 und 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 GewO 1973 deshalb verweigert, da - wegen in den Jahren 1981 und 1982 im Zusammenhang mit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit als Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0571/68 E 28. November 1948 RS 1
(Hier ohne Hinweis E 6.10.1961, 1649/59) Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund eines geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich nur anhand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in 1.Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens auf neuerliche Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages hängt gemäß § 68 Abs 1 AVG davon ab, dass die durch den bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheid erledigte Sache mit der dem zurückgewiesenen Antrag zu Grunde liegenden Sache ident ist. Hiebei ist bei Beurteilung der Identität ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0128 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages dur... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Frau Edith St., die damalige Eigentümerin der Liegenschaft Grundstück Nr. 2901/22 der KG R, beantragte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erlassung eines Vorprüfungsbescheides gemäß § 28 des Vorarlberger Baugesetzes. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 hat der Bürgermeister die Baunutzungsziffer mit 65 festgelegt. Mit dem in Erledigung der Berufung gege... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender, insofern unstrittiger Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 29. April 1988 der Baubehörde erster Instanz unter anderem der Ausbau des Dachgeschosses eines Hauses in Graz unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt, darunter, je Wohneinheit einen Rauchfanganschluß herzustellen und einen geeigneten Zugang zu den Rauchfängen im Einvernehmen mit dem Rauchfangkehrermeister ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baurecht
Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung VorarlbergL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG V... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. November 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 27. August 1984 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das AsylG (1968) kannte keine ausdrückliche Regelung für den Fall, daß bereits ein Asylantrag gestellt und rechtskräftig abgewiesen wurde (daher Anwendung des AVG). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. März 1994 wurde festgestellt, daß E, C, H und J in den jeweils genannten Zeiträumen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden und die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, näher bezifferte Sozialversicherungsbeiträge für die Genannnten zu en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0119
95/08/0120
95/08/0121 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0285 E 19. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung, dass eine gesetzwidrige Beurteilung der Vorfrage die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Entscheidung der Hauptfrage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 1994 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG (in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Z. 2 WG) zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1994 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß das Bundesasylamt den von der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - am 13. Oktober 1994 gestellten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 mit Bescheid vom 14. Oktober 1994 und der Bundesminister für Inneres die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 17. November 1994 abgew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Stadtamt E. teilte der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) mit Schreiben vom 17. September 1987 mit, daß im Bereich der Gemeindegrenze E./H. am rechten Ufer des P.- bzw. R.-Baches auf einer Länge von 250 Metern Aufschüttungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, wodurch sich die Abflußverhältnisse verändert hätten. Mit Bescheid der BH vom 15. April 1988 wurde den Beschwerdeführern aufgrund einer am 2. Februar 1988 durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß den §§ 38, 98 und § 138... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 (EisbEG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. nn1, EZ n1 GB Breitensee, die Enteignung durch Einräumung von Servituten sowie in Beziehung auf das Zugehör verfügt (Spruchpunkt I): "1.) Die Enteignung durch Einräu... mehr lesen...
