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L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §68 Abs1;Rechtssatz
Ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Baueinstellungsverfügung gem § 40 Abs 3 Vlbg BauG 1972 ermöglicht nicht eine neuerliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des bereits formell rechtskräftigen Bescheides über die Baueinstellung. Die Behörde hat daher nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung des formell rechtskräftigen Bescheides über die Einstellung der Bautätigkeiten überhaupt vorgelegen sind.
Schlagworte
Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete BaurechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994060155.X03Im RIS seit
03.05.2001Zuletzt aktualisiert am
07.08.2009