Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die Zurückweisung des Antrags auf Abänderung des Regulierungsplanes - der von der Zurückweisung betroffene Antragsteller war nach § 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 nicht zur Stellung eines solchen Antrages berechti... mehr lesen...
Am 4. April 1984 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Umgestaltung ihres Gemeindehafens. Das Projekt umfaßte u.a. eine Erweiterung der Anzahl der Bootsliegeplätze von 27 auf 56, die durch den Einbau von drei beweglichen Schwimmstegen quer zur Einfahrtsrinne bewerkstelligt werden sollte. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1984 erteilte die BH dem Vorhaben gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), ... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 28. November 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Juli 1994, betreffend die Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung Folge gegeben, dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben und der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 1993 auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1988 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (NSchG) in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Ausbau der B 146 Ennstalstraße im Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0162 2 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 1 AVG folgt, daß Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, auch dann wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen sind, wenn das Begehren nicht ausdrücklich auf Aufrollung der entschiedenen Sache lautet. ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist dahin auszulegen, daß die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (nur) dann zu verweigern ist, wenn nach der Erlassung des Bewilligungsbescheides Änderungen der Rechtsla... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ist iSd § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 "in der Zwischenzeit unzulässig geworden", we... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Siehe jedoch:
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5;
Rechtssatz: Sind die in einem Verfahren nach § 2 Abs 1 Slbg UmweltanwaltschaftsG von der Landesregierung erlassenen Bescheide, mit den... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 bezweckt offenbar den Schutz der durch die seinerzeitige Bewilligung erworbenen Rechtsposition unter dem Gesichtspunkt,... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Wortlaut des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 und der systematischen Einordnung des § 21 Abs 3 Stmk NatSchG 1976 ausgehende Auslegung erlaubt es nicht, die Auffassun... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3 lita;
Rechtssatz: In der Zukunft allenfalls sich ergebende Veränderungen im Waldbesitzstand bewirken kein aktuelles Erfordernis iSd § 3 Abs 3 lit a Krnt GdPlanungsG der Errichtung einer Gerätehütte und Umkleidehütte. Mit dem Hinweis auf in der Zukunft mögliche Entwic... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein rechtskräftiger Bescheid über ein bestimmtes Projekt gem § 4 Abs 2 Vlbg NatSchG 1982 ergangen. Ein späterer Bescheid betreffend ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit dem mit 21. Juli 1993 datierten Formular am 18. August 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den tunesischen Staatsangehörigen L. In der Rubrik für berufliche Tätigkeit war "Bäcker" angegeben. Auf dem Antragsformular finden sich mehrere handschriftliche Vermerke (offensichtlich des Bearbeiters bei der Behörde), wobei unter anderem auch eine Korrektur der beruflichen Tätigkeit von "Bäcker" auf "Bäckereiarbeiter" erfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §4 Abs6;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zugrundelegung einer neuen LandeshöchstzahlenV ist keine Identität der Rechtslage mehr gegeben. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090502.X02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Identität der Sachlage und Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des § 68 Abs 1 AVG ist der Bescheid heranzuziehen, mit dem materiellrechtlich über den Antrag entschieden wurde, nicht der Bescheid, mit dem ein Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Hinweis E 4.5.1990, 90/09/0016). Sch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 18 Abs. 2 Z. 8 sowie § 21 Fremdengesetz ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet. Gegen diesen Bescheid erhob er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte den Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1994, Zl. AW 94/18/0567, wurde diesem An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 6. August 1993 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 für 1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligung "nunmehr" erreicht sei. Es dürften daher gemäß § 9 Abs. 3 Aufenthaltsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das in seiner Beschwerde gegen die gem § 9 Abs 3 AufenhaltsG 1992 erfolgte Abweisung des vom Ausland ausgestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erstattete Vorbringen des Fremden, wonach die Zurückweisung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist davon auszugehen, daß alle mit dem das Aufenthal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. .n1/1 (Bauarea), KG Stadt Salzburg, auf dem sich das Haus mit der Adresse X-Straße 3 befindet. Mit Schriftsatz vom 16. November 1993, eingelangt beim Magistrat der Stadt Salzburg am 18. November 1993, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch des Bestandobjektes X-Straße 3. Nach Durchführung eines eingehenden Ermittlungsverfahrens mit Abhaltung von mü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2, KG F, erteilt. Bei einer am 5. November 1991 an Ort und Stelle stattgefundenen Baubegehung durch die Baubehörde wurden verschiedene Abweichungen von den bewilligten Bauplänen festgestellt, nämlich a) die um 70 bis 100 cm erweiterte Bauhöhe, weshalb eine größer... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet von E (in der Folge kurz: betreibende Gemeinde). Sie haben auf dieser Liegenschaft einen Getreidekasten aufgestellt und ihn zur Unterbringung von Brennholz und Gerätschaften verwendet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der betreibenden Gemeinde vom 17. Juli 1975 wurde beiden Beschwerdeführern gemäß d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1992 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde "den Ausbau der Gemeindestraße K-Weg" auf der Grundlage des eingereichten Straßenbauprojektes mit der Bezeichnung "Straßenprojekt 1992 - Ausbau des K-Weges", erstellt vom Stadtbauamt (der mitbeteiligten Stadtgemeinde), in dem vom Sachverständigen im Befund und Gutachten festgestellten Umfang. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §47;LStVwG Stmk 1964 §48 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §49;
Rechtssatz: Wenn § 48 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 darauf abstellt, daß ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 47 Stmk LStVwG 1964 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, daß deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung für den öffentlichen Ve... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §40 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Baueinstellungsverfügung gem § 40 Abs 3 Vlbg BauG 1972 ermöglicht nicht eine neuerliche Überprüfung der Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde greift mit ihrer Zurückweisung der Vorstellung in die eingetretene formelle Rechtskraft des Berufungsbescheides nicht ein. Schlagworte Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vors... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs5;BebauungsgrundlagenGNov Slbg 1991 Art2 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellungen im
Spruch: eines Bescheides, mit dem die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch eines Bestandobjektes versagt wurde, daß das Bestandobjekt für das charakteristische Gepräge des Stadtbi... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Juli 1993 beantragte Dipl.-Ing. Dr. Techn. H "namens der grundbücherlichen Eigentümerin der Liegenschaften EZ n1 und EZ n2 der Kat.Gem. L, Y-GmbH" die "Genehmigung meiner beiliegenden Teilungspläne zur GZ. n3 mit Datum vom 2. Juni 1993" betreffend in diesem Antrag näher bezeichnete Liegenschaften und Grundstücke in der Kat.Gem. L in W, S-Gasse. Mit Bescheid vom 8. November 1993 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, den Antrag "der Y-GmbH, v... mehr lesen...
