Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Pflichtet die Berufungsbehörde den die Alkoholisierung des Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 StVO bejahenden Ausführungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bei, ist davon auszugehen, dass sich die Berufungsbehörde auch die den rechtlichen Überlegungen zu Grunde liegenden maßgeblichen Sach... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4StVO 1960 §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/65 E 9. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz im
Spruch: des Berufungsbescheides wiederholen muß. Schlagworte Besondere ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze schreibt vor, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben bzw das mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Stellt eine Partei an die Behörde erster Instanz zwei verschiedene Anträge und entscheidet die Behörde vorerst nur über einen dieser Anträge, so ist Sache der daraufhin angerufenen Berufungsbehörde nur jener Antrag, über den bereits entschieden wurde, auch wenn die Berufung Ausführungen auch zu dem anderen Antrag enthält. In diesem Fall ist die Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0054 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes des § 75 Abs 2 rechtskräftig aufgefordert worden ist, und er dieser A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, einen mit der Berufung (richtigerweise) als zurückgezogen anzusehenden Antrag zur Grundlage einer Bestätigung des über diesen ergangenen (stattgebenden, jedoch die berufungswerbende Partei nicht nur begünstigenden) erstinstanzlichen Bescheides zu nehmen (Hinweis E 3.7.1984, 82/07/0020). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Traf der Landeshauptmann in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage über die Berufung des Bf eine Sachentscheidung, so steht ihm dagegen - unabhängig von der Frage seiner Parteistellung im Sinne des § 356 Abs 3 GewO - jedenfalls insoweit ein Berufungsrecht zu, als diese Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 KFG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit rechtskräftigem Bescheid unter Setzung einer Frist aufgefordert wurde, dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen ist. Dies schließt aber die Pr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/06/19 85/04/0204 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren ihrer Entscheidung die im Zeitpunkte der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gegebene Sachlage und Rechtslage zu Grunde zu legen und davon ausgehend das Straferkenntnis auf seine Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §66 Abs4;IngKG §28 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0217 E 28. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 5 IngKG steht gegen die Beschlüsse des Kuratoriums dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Kammertag zu. Nach den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens hat di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13 idF 1988/399;VStG §1 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, dass das den Beschuldigten im gegebenen Zusammenhang angelastete strafbare Verhalten erst seit Inkrafttreten der Neufassung der Bestimmung des § 368 Z 13 GewO durch die Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399 mit 1.1.1989 als tatbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0271 E 3. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zusätzliche Forderung im Administrativverfahren, ein Gemüsekonservenerzeugungsarbeiter müsse auch über einen Führerschein der Gruppe C verfügen, stellt lediglich eine zulässige Modifikation des ursprünglich eingebrachten Antrages, nicht aber einen im Berufungsverfahren g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz (Verfahrensrechtliche) Rechtsnachteile, die an die Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung geknüpft sind, bedürfen - wie sich aus den §§ 13 Abs 3, 42 Abs 1 und 2 und 63 Abs 5 iVm § 66 Abs 4 AVG 1950 ergibt - einer ausdrück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entscheidung gem § 358 Abs 1 GewO - Der Antragsteller erhob gegen die Berufungsentscheidung des LH von Tir, mit der der Berufung gegen die als Bescheid gewertete Erledigung des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck keine Folge gegeben wurde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0212 E 14. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde nicht ausgesprochen, dass ein bestimmter Satz im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zu entfallen habe (hier: Anrechnung der Vorhaft bei Herabsetzung der Strafe durch die Berufungsbehörde), so ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §9;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf gemäß § 66 Abs 4 AVG den erstinstanzlichen Strafbescheid mit der Maßgabe bestätigen, dass die Straftat dem Beschuldigten nicht für seine Person, sondern als Organ iSd § 9 VStG zuzurechnen ist. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Diverses European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde eine für die Unterstellung unter einen Tatbestand genügende eigene Sachverhaltsfeststellung getroffen, dann ist sie nicht gehalten, mit ausdrücklichen wörtlichen Wendungen zu begründen, warum sie (hier: in zwei Punkten) von den erstinstanzlichen, auch im
Spruch: des Straferkenntnisses enthaltenen Feststellungen abwich. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufung: "Gegen das Straferkenntnis der BH Bregenz vom 28.10.1988, ... erhebe ich innert offener Frist Berufung. Das bezeichnete Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Es ist rechtswidrig. Ich stelle die Anträge, meiner Berufung Folge zu geben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde die Berufung abgewiesen, anstatt sie zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber dadurch in keinem Recht verletzt, weil seiner Berufung jedenfalls kein Erfolg hätte beschieden sein können. (Hinweis auf E vom 13.7.1978, 1680/77) Durch den Berufungsbescheid ist hier gegenüber dem erstinstanzlichen Bescheid keine Verschlechterun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung mangels eines bekämpfbaren Bescheides ist nur solange zulässig, als dessen rechtswirksame Zustellung noch nicht erfolgt ist. Ist aber die Bescheidzustellung im Zeitpunkt der Entscheidung über die vor Zustellung des Bescheides eingebrachte Berufung bereits rechtswirksam vollzogen, dann ist eine Zurückweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Durch eine Zurückweisung der Berufung wegen Präklusion wird nicht in Rechte der präkludierten Partei eingegriffen, wenn zu erkennen ist, aus welchen Gründen die Entscheidung gefällt und dass eine Sachentscheidung - unter Beachtung der eing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist mangels eines anfechtbaren Bescheides zurückzuweisen, wenn in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt oder verkündet und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten ist (Hinweis B 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift über die mündliche Erhebung der Berufung ersetzt nicht die Schriftform. Eine derartige Berufung ist zurückzuweisen (Hinweis auf E VS vom 21.2.1955, 2540/52, Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §124 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des (Berufungsverfahrens) Verfahrens die Prüfung der Rechtmäßigkeit der von der Disziplinarbehörde erster Instanz an Stelle eines Verhandlungsbeschlusses verfügten Einstellung des Disziplinarverfahrens, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dem BDG (idF ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;PaßG 1969 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG ist nicht gegeben, wenn der beantragte ausländische Arbeitnehmer unbestritten im Zeitpunkt der Erlassung des (letztins... mehr lesen...
