Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Bf der angefochtene Bescheid von der belangten Behörde nicht zugestellt, sondern erlangt er von diesem Bescheid im Wege der Erstbehörde, welcher der Bescheid "zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt (wurde)", Kenntnis, so ist die Beschwerde im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erhebungen über die Rechtzeitigkeit des Berufungsschriftsatzes sind von der Behörde durch Rückfragen beim Postamt und bei der Partei selbst während des Verwaltungsverfahrens vor der materiellrechtlichen Erledigung der Berufung durchzuführen. Die Ermittlungsergebnisse sind im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Über ein Berufungsvorbringen, das sich nicht in dem Rahmen hält, der durch den Abspruch des mit der Berufung bekämpften Bescheides vorgezeichnet ist, darf die Berufungsbehörde nicht meritorisch entscheiden. In einem solchen Fall ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vor... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Ist der Antrag in der Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Beseitigungsauftrag ausdrücklich auf die Angemessenheit der Frist beschränkt, so hat die Gemeindeaufsichtsbehörde n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gem § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die Tatzeit von 11.17 Uhr bis 11.25 Uhr" auf "11.25 Uhr und unmittelbar danach" zu berichtigen, wenn sich die von der Beh I. Instanz herangezogene Tatzeit nur auf die Dauer der durch das vorschriftswidrige Abstellen des Kfz des Besch verursachten Betriebsunterbr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0262 E 10. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Führt die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz - unrichtigerweise - in der
Begründung: des Strafbescheides weder mildernde noch erschwerende Umstände an, so ist die Behörde zweiter Instanz gemäß § 66 Abs 4 AVG berechti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April 1983 - schuldig erkannt, er sei am 13. November 1981 um 18.55 Uhr in Wien 3, Fasangasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's aus Richtung Rennweg kommend nach rechts in die Kölblgasse eingebogen und habe hiebei mit diesem Kraftfahrzeug mehr Lärm verursach... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §102 Abs4VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung hat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 4 KFG näher zu umschreiben, durch welches Verhalten (Handeln oder Unterlassen) der Kfz-Lenker mit seinem Fahrzeug iSd § 102 Abs 4... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides hat zur Folge, daß dieser auch dann mit Rechtswidrigkeit belastet ist, wenn zwar die Aufhebung des Gemeindesbescheides an sich zu Recht besteht, je... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0059 E 24. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG 1950 ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Ve... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Dem Austausch der von der Erstbehörde verwendeten Formulierung"..., aufgestellt gehabt habe, ohne hiezu eine Bewilligung gehabt zu haben, "durch die Worte ...." aufgestellt gehabt habe, und somit eine nach § 82 StVO bewilligungspflichtige Tätigkeit vorgenommen, da die Straße zu anderen Zwecken als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0111 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sachent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0140
Rechtssatz: Wird ein lediglich gegen das Strafausmaß gerichteter Einspruch gegen eine Strafverfügung von der Beh fälschlicherweise als E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0171 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist, wenn der Ausspruch der ersten Instanz fehlerhaft ist, verpflichtet, dies in ihrem Abspruch richtig zu stellen da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Abspruchsgegenstand des erstbehördlichen Straferkenntnisses war die "Verabreichung" von Getränken. Es stellt keine Überschreitung der Sachbefugnis der Berufungsbehörde dar, wenn sie den Wortlaut des erstbehördlichen Straferkenntnisses dahin abänderte, dass sie an Stelle des Wortes "ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zuk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HGG 1985 §26;HGG 1985 §28;HGG 1985 §29;HGG 1985 §30;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe von derselben Bemessungsgrundlage zu berechnen sind, folgt nicht, dass es sich dabei um untrennbare Ansprüche handelt. Wurde über beide Ansprüche in einem Bescheid abgesprochen und nur die Bemess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur wenn der angefochtene Teil des Bescheides vom übrigen Teil nicht trennbar ist, kann Teilrechtskraft nicht eintreten und ist auch bei bloß teilweiser Anfechtung die Berufungsbehörde berechtigt, auch den nicht angefochtenen Teil abzuändern. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinne setzt einen solchen engen Zusammenhang zwischen dem angefoc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf über ein und dasselbe Rechtmittel im selben Rechtsgang bei sonstigem Verstoß gegen das Verbot, über eine entschiedene Sache nochmals zu entscheiden, nicht nochmals entscheiden. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltRecht... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art49 Abs1;GdO Slbg 1976 §63 Abs2 lita;KAO Slbg 1975 §49 Abs4 idF 1975/097;KAO Slbg 1975 §49 Abs4 idF 1987/060;KAO Slbg 1975 §49 Abs5 idF 1975/097;KAO Slbg 1975 §49 Abs5 idF 1987/060;KAO Slbg 1975 §49 Abs6 idF 1988/015;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache hat die Berufungsbehörde eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen und dadurch ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z1;AgrVG §10;AgrVG §11;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Tatsache, wonach der Vorsitzende des Landesagrarsenates gleichzeitig der Vorgesetzte aller Beamten der Agrar(bezirks)behörde ist, kann nicht als Rechtswidrigkeit (Fehlen eines ordnungsg... mehr lesen...
