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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §66 Abs4;Rechtssatz
Traf der Landeshauptmann in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage über die Berufung des Bf eine Sachentscheidung, so steht ihm dagegen - unabhängig von der Frage seiner Parteistellung im Sinne des § 356 Abs 3 GewO - jedenfalls insoweit ein Berufungsrecht zu, als diese Entscheidung in seine rechtlichen Interessen eingreift (hier: Die Beschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid zweiter Instanz durch den BM).
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1989040013.X01Im RIS seit
12.02.2007