RS Vwgh 1989/10/4 89/01/0318

Wird eine Bestrafung (hier: Übertretung des Wr VeranstaltungsG) mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beschuldigte nicht persönlich sondern gemäß § 9 VStG als Organ einer GmbH bestraft wird, so liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch/3, E 3 Abs 2 zu § 51 Abs 4 VStG).