Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9 impl;BAO §250;BAO §273;BAO §278;BAO §79; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Wird in einer Berufung nicht der Kaufmann selbst, sondern seine Firma als Berufungswerber bezeichnet, so wird die Berufung nicht vom Kaufmann selbst, sondern namens eines als selbs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, die Lenkerauskunft "nicht" erteilt zu haben, umfasst auch jenen, dies innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung unterlassen zu haben. Eine dahingehende Abänderung durch die Berufungsbehörde ist auch unter dem Blickwinkel des § 31 VStG zulässig. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Erledigung der Berufung in Form einer Zurückweisung an die erste Instanz erfolgt, ist - ungeachtet dessen, daß im
Spruch: ein bereits (von der Gemeindeaufsichtsbehörde) aufgehobener Bescheid als aufgehoben bezeichnet wird - der in der Sache ergangen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0084 E 21. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Zurückziehung eines Antrages (hier: um Erteilung einer Baubewilligung) ist Sache der Berufungsentscheidung gem § 66 Abs 4 AVG nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Der Berufungsbehörde ist es verwehrt, den unterinstanzlichen Bescheid in eine Sachents... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §115 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob eine Partei gem § 115 Abs 3 NÖ FlVfLG von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens ganz oder teilweise zu befreien sei, rechtskräftig entschieden worden, so ist die Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 15 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Administrativverfahren, zu dem auch das Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gehört, im Rahmen der "Sache" nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG berechtigt und verpflichtet (Hinweis Mannl.Quell, Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung und aus der behördlichen Manuduktionspflicht kann nicht abgeleitet werden, die Behörden wären bei Vorliegen gravierender Formmängel, wie dies bei Fehlen eines begründeten Berufungsantrages der Fall ist, verpflichtet, eine derartige mangelhafte Eingabe - im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1969 §118 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1358/73 E 1. Juli 1974 RS 1 Stammrechtssatz Während der Anhängigkeit einer Berufung (hier: Bauverfahren nach der NÖ BauO) ist die Erstinstanz nicht berechtigt, in der... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0270 E 14. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein baupolizeilicher Auftrag an einen Grundeigentümer als Eigentümer der Baulichkeit erteilt, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die so genannte funktionelle Unzuständigkeit der mit Berufung angerufenen und über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides hinausgehenden Berufungsbehörde bewirkt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des betreffenden Teiles des Berufungsbescheides (Hinweis E 14.1.1971, 1711/70). Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ob für eine bestimmte Person als Bevollmächtigten die Voraussetzungen iSd § 28 Abs 1 AZG zutreffen (Hinweis E 11.6.1986, 83/11/0144), hat die belBeh in dem gegen eine bestimmte Person eingeleiteten Strafverfahren, uzw a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0023
Rechtssatz: Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;IESG §1 Abs1;IESG §6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/04/18 88/11/0268 1 Stammrechtssatz Wurde der Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Ablauf der Frist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz IESG, jedoch vor Beginn des neuerlichen Fri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 341;
Rechtssatz: Hat es die Beh (im Gemeindeaufsichtsverfahren) unterlassen, den Vorstellungswerber die von ihr angenommene Versäumung der Vorstellungsfrist zur Stellungnahme vorzuhalten, hat sie die Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG verletzt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwalte... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger der Verkäufer des Grundstückes, der durch ein zivilgerichtliches Urteil zur Unterfertigung einer einverleibungsfähigen Urkunde verpflichtet wurde, ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Das Berufungsbegehren eines Nachbarn in einem Verfahren betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage auf "Erteilung eines Halte- und Parkverbotes ...." zielt auf die Anordnung einer straßenpolizeilichen Maßnahme ab. Da ein derartiges Begehren nicht Gegenstand des Abspruches der Beh ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0784/68 E 9. Oktober 1969 VwSlg 7655 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsantrag, mit dem von der Berufungsinstanz die Entscheidung ausschließlich in einer "Sache" begehrt wird, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war, stellt keinen zulässigen Berufungsantrag dar. Eine einen derartigen Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vorgehen. Schlagworte Unterschrift des Genehm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0872/69 E 25. Juni 1970 RS 3 Stammrechtssatz "Sache" ist für die Berufungsbehörde immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat. Über diesen Rahmen hinaus darf in der Berufungsentscheidung nicht gegangen werden (Vergleiche hiezu die weitergehenden Ausführungen in Mannlicher AVG, S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §343 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Ausfertigung des Konzessionsdekretes wird über das Ansuchen des Konzessionswerbers entschieden. Auf Grund einer gegen das Konzessionsdekret eingebrachten Berufung ist demnach "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs 4 AVG das Konzessionsansuchen und der mit der Ausfertigung des Konzessions... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG Krnt 1978 §10 Abs1;JagdG Krnt 1978 §11 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid über einen Antrag auf Anschluss eines Grundstückes an ein Eigenjagdgebiet (§ 11 Abs 1 Krnt JagdG), nicht aber über eine von Amts wegen verfügte Abrundung oder über einen Flächentausch abgesprochen, dann ist die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Hat der LH eine dem Bf erteiltes Konzessionsdekret auf Grund der Berufung der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerbl Wirtschaft gem § 66 Abs 4 AVG aufgehoben und die Angelegenheit in Verkennung de Rechtslage an die Erstinstanz zurückverwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines Bescheidspruches, ob kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG oder Sachentscheidung gemäß § 66 Abs 4 AVG in Form der ersatzlosen Aufhebung getroffen wurde. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §6... mehr lesen...
