Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0046 E 19. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Wenn die Partei im erstinstanzlichen Bescheid gem § 25 Abs 1 AlVG 1977 zur Rückzahlung "unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes" verpflichtet wurde, stellen die Worte "unberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht. In Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei, wie dies beim Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG der Fall ist, kann auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die rechtliche Wirkung, daß der erstinstanzliche Bescheid in der Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese, sobald sie erlassen und solange sie aufrecht ist, der alleinige und ausschließliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987070... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, in denen eine Abweichung der ausgeführten von der bewilligten Wasseranlage behauptet wird, die jedoch im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG nicht vor der Behörde erster Instanz, sondern erst in der Berufung gegen den Überprüfungsbescheid geltend gemacht werden, sind als präkludi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zuk... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §1 Abs2 impl;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hebt die Berufungsbehörde einen Bescheid der Agrar... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 lita;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 litb;
Rechtssatz: Nach Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes (hier nach dem NÖ FlVfLG) ist eine Änderung des Planes der gemeinsamen Maßna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der durch § 15 Abs 1 WRG eingeschränkten Mitsprachemöglichkeit des Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren entspricht in verfahrensrechtlicher Hinsicht die insoweit begrenzte Parteistellung; die jeweiligen Parteirechte des Fischereiberechtigten reichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §66 Abs4;IngKG §28 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gem § 28 Abs 5 IngKG steht gegen die Beschlüsse des Kuratoriums dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Kammertag zu. Nach den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens hat dies aber zur Folge, dass die Berufungsbehörde nur im Rahmen der "Sache", ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbeh verletzt die Grenzen ihrer funktionellen Zuständigkeit, wenn sie eine meritorische Erledigung trifft, obwohl dem erstinstanzlichen Bescheid kein entsprechend spezifizierter Antrag zugrunde liegt. Sie belastet ihren Bescheid damit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Schl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn zur Zeit der Erlassung des Zurückweisungsbescheides auch die begehrte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens gegen die Strafverfügung nicht bewilligt war, handelt die Berufungsbehörde ohne Rechtsirrtum, ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;NatSchG NÖ 1977 §14a idF 5500-3;
Rechtssatz: Eine Formalpartei hat auch das Recht, dass die Berufungsbehörde keine Sachentscheidung trifft, wenn ihr dies rechtens verwehrt war. Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Be... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. August 1987 gegen 14,40 Uhr als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen nn968 mit Anhänger mit dem Kennzeichen nn739 auf der L 602 in Stangersdorf (Fahrtrichtung Norden) auf Höhe Strkm 7,8 das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkw-Zuges 1) Fahrzeug von 16.000 kg um 2.900 kg, 2) Anhänger von 22.000 kg um 2.800 kg durch die Beladung überschritten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs3;VwGG §46 Abs4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte Wiedereinsetzungsantrag nicht abgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufung ni... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §102 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Tatbestandselementes durch die Berufungsbehörde setzt voraus, dass innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmales erfolgt ist. Dies ist dann der Fall, wenn aus ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3;
Rechtssatz: Hat der Rechtsmittelwerber eine Berufung rechtzeitig mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden, über den die Beh erster Instanz gem § 71 Abs 4 AVG zunächst zu entscheiden gehabt hätte, so w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Februar 1987 ersuchte der Zweitbeschwerdeführer beim Gemeindeamt G um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Mehrfamilienhausanlage auf dem Grundstück 504/3, inneliegend in EZ 2088 der KG X. Dem beigeschlossenen Bauplan kann entnommen werden, daß auf einem 3175 m2 großen Grundstück, welches durch eine sogenannte Fahne von der B-gasse aufgeschlossen ist, verteilt auf drei Wohnblöcke insgesamt acht Wohneinheiten mit einer bebauten Fläc... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO NÖ 1976 §100BauO NÖ 1976 §118BauO NÖ 1976 §92BauRallgGdO NÖ 1973 §61 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemein... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO NÖ 1976 §100BauO NÖ 1976 §118BauO NÖ 1976 §92BauRallgGdO NÖ 1973 §61 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemein... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4BauO NÖ 1976 §118BauO NÖ 1976 §92BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0206
Rechtssatz: Nach langjäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gewährung von Parteiengehör allein zur beabsichtigten Änderung eines erstinstanzlichen Spruches durch die Berufungsbehörde ist nicht vorgesehen, weil sich das Parteiengehör seinem Wesen nach auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens bezieht. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen ErmittlungsverfahrenBesondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Der
Spruch: der Berufungsbeh, "das angefochtene Straferkenntnis wird gem § 66 Abs 4 AVG bestätigt", bedeutet, dass die Berufungsbeh einen im
Spruch: mit dem Bescheid der Unterinstanz übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen hat, der somit, enthält nur der erstinstanzliche Bescheid alle Merkmale des § 44 a VStG, diesbezüglich ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VStG §1 Abs2;VStG §1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vermerk "Provisorische Einreichung, Präparat wird innerhalb 12 Monaten abverkauft" auf einem Antrag, kann eine zeitliche Beschränkung des Antrages noch nicht abgel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Sache des Berufungsverfahrens iSd § 66 Abs 4 AVG ergibt sich aus dem Umfang der Berufungsanfechtung. Diese Grenze darf die Berufungsbehörde nicht überschreiten. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198807... mehr lesen...
