RS Vwgh 1988/2/16 87/05/0168

Durch die Versagung eines auf ewige Zeiten gültigen, also unbefristeten Heizverbotes hat die Behörde nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 59 Abs 1 AVG verstoßen, wenn sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht feststellen konnte, wann die gegebene Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen beendet sein wird. Der VwGH hält ein unbefristetes Heizverbot unter Zugrundelegung einer derartigen Sachverhaltsannahme auf dem Boden des § 112 Abs 2 Wr BauO für zulässig, zumal das Heizverbot jederzeit wieder aufgehoben werden kann, wenn die mit dem Betrieb der Feuerstätten verbundene Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen auf Grund entsprechender Maßnahmen nicht mehr gegeben ist.