RS Vwgh 1988/3/22 84/07/0391

Über Leistungen nach § 81 Abs 3 WRG hat die Wasserrechtsbehörde erst nach erfolgter Einbeziehung zu entscheiden, falls ein Streitfall entsteht (§ 85 Abs 1 WRG). Das Beitragsverlangen der Wassergenossenschaft ist an die Mitglieder, nicht an die Wasserrechtsbehörde zu richten; dies hat in förmlicher Weise nicht vor der Aufnahme zu geschehen. Hat die Behörde anlässlich des Ausspruches der Verpflichtung zur Einbeziehung eines neuen Mitgliedes gem § 81 Abs 2 WRG die Entscheidung über den von der Wassergenossenschaft begehrten Beitrag gem § 81 Abs 3 WRG einem weiteren Bescheid vorbehalten, anstatt den betreffenden Antrag der Wassergenossenschaft (wegen Unzuständigkeit) als unzulässig zurückzuweisen, so wird die Wassergenossenschaft hiedurch in ihren Rechten verletzt.