Die Beschwerdeführerin wurde durch ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (im folgenden: MA 50), darüber informiert, daß ihr die Wohnbeihilfe nur mehr bis Ende Juni 1989 gewährt werde. Falls sie an einer Verlängerung interessiert sei und bisher noch keinen Antrag auf Verlängerung gestellt habe, werde sie ersucht, den diesem Schreiben anhängenden, mit den gespeicherten Daten bereits ausgefüllten Antrag zu unterschreiben. Weiters enthielt diese Information ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1991 erteilte der Bürgermeister der drittmitbeteiligten Partei als Baubehörde erster Instanz der erst- und zweitmitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3, .766 der Liegenschaft EZ 1305 Katastralgemeinde L nach Maßgabe der Sa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Infolge der bindenden Wirkung der
Begründung: eines auf Art 119a Abs 5 B-VG gestützten Bescheides kann der Fall eintreten, daß eine Partei, auf Grund deren Vorstellung ein Gemeinderatsbescheid aufgehoben wird, dessen ungeachtet durch diesen Bescheid in einem Recht verletzt wird, weil... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §22;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §26 Abs5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §27;
Rechtssatz: Sollte die Behörde im Rahmen der freien Bew... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so ist es Aufgabe der Behörde, den von ihr gehörten Amtssachverständigen dazu aufzufordern, zunächst sein eigenes Gutachten hinsichtlich der Ergänzung des Befundes auf das Niveau des Privatgutachtens anzuheben und s... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauG Vlbg 1972 §22 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Bauwerber kann eine "traditionell regionale Bauweise" nicht schon deshalb aufgezwungen werden, wenn diese "eine große Tradi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. August 1993 gegen 5.00 Uhr im Gemeindegebiet von W an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und 1) das Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 16. November 1993 um 14.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Ersatz von Kosten im Gesamtbetrag von S 1.260,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt ein als Verordnung erkennbar kundgemachter Verwaltungsakt vor, hat sich die belangte Behörde nicht mit der Frage von dessen Gesetzmäßigkeit - auch nicht hinsichtlich seiner Erzeugung - auseinanderzusetzen. Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in den... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Ihre letzte Dienststelle war die Salzburger Landesdelegation in der Bundeshauptstadt Wien. Anläßlich des Verfahrens, mit dem sie gemäß § 14 BDG i.V.m. § 2 Abs. 1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 in den Ruhestand versetzt wurde, beantragte sie gemäß § 9 PG die Zurechnung von 10 Jahren zur Ruhebemessungszulage, weil sie nicht nur dienstunfähig, s... mehr lesen...
Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1992, Zl. 91/12/0158, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag eine Entscheidung der belangten Behörde zugrunde, mit der der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nostrifikation ihrer in der vormaligen UdSSR abgelegten Studien abgewiesen wurde. Mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Beamte der Beamtengruppe "Amtsärztlicher Dienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie versehen (der Viertbeschwerdeführer nach der Aktenlage: zum Teil) ihren Dienst im Gesundheitsamt der Stadt Graz. Zum Umfeld des Beschwerdefalles ist im übrigen auch auf das mit hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/12/0213, abgeschlossene Beschwerdeverfahren zu verweisen, an dem die nunmehrigen Beschwerdeführer mit Ausnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AVG §58 Abs2;KHStG 1983 §49 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Ausbildungsziele des Studienplanes zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dieselben, so ist die Tatsache, daß dem Bescheid nicht zu entnehmen ist, mit welchem Studienplan die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem über die Zurechnung von Jahren gemäß § 9 Abs 1 PG abgesprochen wird, hat Angaben über die konkreten Tätigkeiten, die der Beamte aufgrund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausüben kann, sowie Ausführungen über seine in bezug auf die Zumutbarkeit... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;DGO Graz 1957 §19 Abs4;DGO Graz 1957 §20 Abs1;DGO Graz 1957 §68 Abs6;DGO Graz DienstzweigeV 1972 Anl1;DGO Graz DienstzweigeV 1972;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Allein aus der Bezeichnung einer Beamte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer laufenden Sozialhilfeleistung in Form der Übernahme der Unterkunftskosten im Gasthof "L" in B ab 1. Jänner 1994 bis auf weiteres gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (VSHG), LGBl. Nr. 26/1971 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/08/0021 2 Stammrechtssatz Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Inhaber eines gastgewerblichen Betriebes, gab anläßlich einer vom Finanzamt W. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung am 24. Juni 1988 an, er habe im Jahre 1983 von seiner Tante Anna E. (im Jahre 1984 verstorben) einen Barbetrag von S 600.000,-- sowie einen Scheck über S 385.000,-- geschenkt erhalten. Mit diesem Betrag seien Investitionen im Betrieb finanziert worden. Bei einer Vernehmung gab der Beschwerdeführer am 24. Juni 1989 gegenüber einem Organ die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides muß hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse den Gesetzen folgerichtigen Denkens entsprechen. Ein bloßer Hinweis auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 ff des Niederösterreichischen Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, als Gebrauchsträgerin die unübertragbare und jederzeit widerrufliche Erlaubnis für die Benützung des in der EZ 302 KG S inneliegenden Grundstückes 1437, neu 1437/2 bzw. des darüber befindlichen Luftraumes, somit von öffentlichem Grund in der Gemeinde Krems an der Donau (beim Z-Platz in K-S) als T... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm § 2 Abs 4 NÖ GebrauchsabgabeG für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. August 1993 mit dem Hinweis, die Ablegung der Meisterprüfung sei ihm wegen seines Alters nicht mehr zumutbar, den Antrag auf Erteilung der Nachsicht von der Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises für die Ausübung des Tischlereigewerbes, beschränkt auf das Restaurieren alter und antiker Möbel. Mit dem Bescheid vom 1. Dezember 1994 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diesen Antrag gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1994 im In... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging eine mit 1. August 1994 datierte Erledigung, in der es (auszugsweise) heißt: "Sie betreiben im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe beschränkt auf den Handel mit Altwaren seit 26.3.1991 bis zum heutigen Tage im Standort W, Parz. 385/3, KG W, einen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge, Altautos und Kfz-Wracks. Weiters führen sie auch die Autoverwertung (Altauto- und Wrackausschlachtung) durch. Für diesen Kraftfahrzeugabstellp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für eine von den Erfordernissen des § 58 ff AVG über Inhalt und Form der Bescheide losgelöste schlüssige Genehmigung einer Betriebsanlage bietet die GewO 1994 keinen Anhaltspunkt. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß dem Nachsichtswerber nach den Feststellungen der belangten Behörde (hier: Ergebnis eines Fachgespräches von Vertretern der Landesinnung mit dem Nachsichtswerber) eine Reihe der für die praktischen Arbeiten des Restaurierens bedeutsam... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) der Beschwerdeführerin den Auftrag, eine im Lageplan, der einen Bestandteil des Bescheides bildet, ausgewiesene Teilfläche von 600 m2 des Grundstückes Nr. 159/10 KG K. bis zum 30. April 1994 mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Nach der Begründung: des Bescheides habe eine Überprüfung ergeben, daß eine unerlaubte Rodung vorliege. Es sei auf einer Fläche von 600 m2 der Baumb... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 5,10 x 2,6 m auf dem Grundstück Nr. 1526, KG N, Gemeinde H, gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1988 (im folgenden: Oö NSchG 1982), ab. Mit Bescheid vom 10. Au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
