Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1985 §24 Z1;HDG 1985 §61 Abs2;HDG 1985 §62 Abs2;HDG 1985 §71;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift über die vor der belangten Behörde durchgeführte mündliche Verhandlung ist zwar wegen der in § 24 Z 1 HDG 1985 nicht enthaltenen Übernahme de... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LBG Stmk 1974 §117 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0190 4 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 92 LDG 1984 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insoferne zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine Begründun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Berufungsbehörde wegen der viermaligen rechtskräftigen Bestrafungen des Besch wegen Übertretungen nach dem AuslBG die Strafbemessung nach dem zweiten... mehr lesen...
Mit Datum vom 27. Jänner 1993 - eingegangen am 1. Februar 1993 - richtete die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die D-GesmbH & Co, folgendes Schreiben an die damalige Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien: "D-Gesellschaft mbH & CO Einschreiben An die Wiener Handelskammer Stubenring 8-10 1010 Wien 27. Jänner 1993 mag.sp,mv Betrifft: Vorschreibung der Grundumlage 1993, Mitglied-Nr. 365 n1 Sehr geehrte Damen und Herren, betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs3;
Rechtssatz: Aus der hg Rechtsprechung, wonach in einem nach § 57g HKG ergehenden Abspruch über Art und Ausmaß der Umlagepflicht auch die für die Zugehörigkeit des Unternehmens in Betracht gezogenen Landesgremien im
Spruch: anzuführen sind (Hinweis E 20.10.199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte aus einem per 1. Jänner 1991 erfolgten Verkauf einer Liegenschaft einen Betrag von S 16,900.000,-- erlöst. Über den Verbleib dieses Veräußerungserlöses befragt, gab die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung zur Vermögensteuererklärung zum 1. Jänner 1992 folgendes an: "1. Der Veräußerungserlös war (16,900.000,-- - 150.000,-- für Räumung der Wohnungen) S 16,750.000,-- 2. Verwendung des Veräußerungserlöses: Rückz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1944 erteilte der Landrat in Klagenfurt dem Beschwerdeführer aufgrund seines Ansuchens vom 17. Dezember 1943 gemäß § 1 der Kärntner Bauordnung 1866, LGBl. Nr. 12, die Baubewilligung zum Umbau seines Stallgebäudes in K sowie die Ausnahmebewilligung für dieses Bauvorhaben. Mit Eingabe vom 20. Oktober 1994 erhob die mitbeteiligte Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung und machte geltend, daß sie dem Bauverfahren nicht beigezogen worden sei, und erhob dagegen ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. Februar 1992 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer aus 59 Wohnungen bestehenden Wohnhausanlage in der Marktgemeinde G auf ihrem Grundstück Nr. 1616/1 der Liegenschaft EZ. 2166 KG G laut beigelegten Einreichplänen. Das eingereichte Projekt ist der erste Teil einer umfassenden Bebauung des vorzitierten Grundstückes. An dieses Grundstück grenzt das Straßengrundstück Nr. 1616/361, inneliegend der EZ. 3427, K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Enthält die Niederschrift vor der Baubehörde erster Instanz nicht den geforderten Vermerk über die Richtigkeit der Wiedergabe dieses Geschehens und entspricht sie daher insoweit nicht dem Gesetz (hier wäre dies nur dann der Fall, wenn der Vertreter der betreffe... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1866 §1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem die Berufung eines Nachbarn gegen einen Baubewilligungsbescheid zurückgewiesen wird, kann der Bauwerber nicht in Rechten verletzt werden. Die normative und damit bindende ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der sonstigen vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt aus: Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 VwGG. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden: FLD). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0076 E 22. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG g... mehr lesen...
I. 1. Mit den vier obgenannten angefochtenen Bescheiden wurden die von den beschwerdeführenden Parteien am 3. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, im Instanzenzug abgewiesn. Begründet wurden diese Bescheide jeweils damit, daß die betreffende beschwerdeführende Partei in der "antragsgegenständlichen" Wohnung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0906
94/18/0907
94/18/0908 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1994 wurde der am 10. Oktober 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Oktober 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß dem Asylwerber gegen "Bezahlung" schikanös eine Waffe in die Hand gedrückt wurde, um ihm dieselbe sogleich wieder abzunehmen und ihn der Begehung verbotenen Waffenbesitzes zu beschuldigen, ist vor dem Hintergrun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Verhältnisse im Kosovo kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, daß bei der Suche nach Verbotenen Waffen bei Angehörigen der albanischen Nationalität eine Razzia du... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wurden bei Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden KG ua folgende Feststellungen getroffen: 1) Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1982 kauften die im Prüfungszeitraum mit 65 %, 19 % und 15 % (ab 1986 war der bis dahin mit 65 % beteiligte Kommanditist nicht mehr, hingegen die bis dahin mit 19 % beteiligte Kommanditistin mit 84 % beteiligt) an der Gesellschaft beteiligten Kommanditisten ein Grundst... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Mit dem infolge Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei eigenes Einkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund einer Verpflichtungserklärung seines Brud... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gewährleistet sei, hindert das Fehlen der Bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/08 93/08/0166 1 Stammrechtssatz Trotz Nichtanführung des § 68 AVG im § 357 ASVG sind die Versicherungsträger nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Bescheiden dem die österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechts... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 93/17/0332, hingewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides damit begründet, daß die belangte Behörde verkannt habe, die Möglichkeit der Bestellung von gewerberechtlichen Filialgeschäftsführern (eine solche sei nicht erfolgt, da der "Filialgeschäftsführer" der Gewerbebehörde gegenüber nicht namhaft gemacht worden sei) schließe nicht aus, daß der... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Dezember 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Punkt 3 des Spruches zur Last gelegt, er habe am 14. März 1989 in G, X-Straße 15, durch das Fordern und Ersichtlichmachen von S 10,-- für eine Dose Loyal - es handelt sich um Hundefutter -, 410 g, die Obergrenze des ortsüblichen Preises um S 1,10, das sind 12,35 %, überschritten und dadurch den § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Preisgesetzes verletzt. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen) Feststellung der belangten Behörde, der Zeuge hätte ohnedies nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §46 Abs2;VStG §51g Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird ein vom Beschuldigten (zum Beweis der erfolgten Auftragszuweisungen und Weisungen an den Filialleiter und der Kontrollmaßnahmen) genannter Zeuge (hier der Filialleiter) nicht vernommen und die Nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1978/272;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die Behauptung aufgestellt, das konkret von ihm angebotene Produkt sei hinsichtlich der Verkaufspreise mit Produkten verglichen worden, von denen nicht feststehe, ob sie nach Art und Beschaffenheit als gleichartige Bedarfsgegenstände zu beurteilen seien, so hat die Behörde zu e... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Mai 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Regalbetreuer (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Mai 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung des § 4 Abs. 6 AuslBG festgestellt, de... mehr lesen...
